Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2007

Umweltminister Gabriel weist die Oppositionskritik an den EU-Klimaschutzzielen zurück. Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu halten, müsse der CO2-Ausstoß um 60 bis 80 Prozent reduziert werden.

Auf seiner ersten Pressekonferenz zu internationaalen Fragen hat der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy die Lösung der EU-Verfassungskrise als dringlichste außenpolitische Aufgabe bezeichnet.

Die Regierung der bosnischen, mehrheitlich von Serben bewohnten Teilrepublik Srpska hat sich für die an Muslimen und Kroaten begangenen Verbrechen während des Bosnien-Krieges entschuldigt.

Nach den zum Teil drastischen Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn gibt es einem Pressebericht zufolge eine Kündigungswelle bei den Ortskrankenkassen. Besonders stark soll die AOK Rheinland-Pfalz betroffen sein.

Die Hamburger SPD kämpft nach dem Skandal um die verschwundenen Briefwahlscheine darum, das Fiasko für die Partei in Grenzen zu halten. Nach einer langen Nachtsitzung tritt der Landesvorstand geschlossen zurück.

Vor der Vertrauensabstimmung über das politische Schicksal von Ministerpräsident Romano Prodi zeichnet sich eine knappe Mehrheit ab. Allerdings ist Italiens Regierungschef auf fremde Hilfe angewiesen.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Viktor Janukowitsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft.

Die USA treffen nach Worten von Generalstabschef Peter Pace keine Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran.

Bei einem Militäreinsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland haben israelische Soldaten drei Palästinenser getötet.

Adressenänderungen sollen künftig bundesweit vom heimischen Computer über das Internet erfolgen können. Von der Online-Anmeldung verspricht sich das Innenministerium eine entscheidende Vereinfachung des Meldeverfahrens.

Mit Luftangriffen im Norden Bagdads hat die amerikanische Armee ihren Kampft gegen terroristische Gruppierungen im Irak fortgesetzt. Sechs Verdächtige wurden festgenommen und acht Al Qaida-Mitglieder getötet.

Nach der Einigung im Streit um sein Atomwaffenprogramm will Nordkorea die humanitären Projekte mit Südkorea wieder aufnehmen. Auch Familienbegegnungen sollen wieder erlaubt sein.

Das Rauchen in Zügen, Bussen, Bahnen und in Bundesbehörden soll künftig verboten sein. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für ein Rauchverbot im öffentlichen Bahnverkehr, in Ministerien, Instituten und Gerichten des Bundes.

Dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar wird ein Grußwort für die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Verhängnis. Für eine geplante Haftlockerung seien die kapitalismus-kritischen Worte zu "irritierend", meint Baden-Württembergs Justizminister Goll.

Die radikal-islamischen Taliban wollen nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste bei ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan mit einer neuen Guerillataktik gegen die Isaf-Truppen vorgehen.

Deutsche Tornados sind in Afghanistan gefragt. Weniger als Kampfflugzeuge sondern wegen ihrer Aufklärungsmöglichkeiten. Was können die so genannten "Recce"-Tornados, was die Nato-Drohnen bisher nicht vermochten?

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben weiter keinen Anspruch auf Krankenkassenleistungen für künstliche Befruchtungen. Die Privilegierung verheirateter Partner ist laut Verfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Witwe des 1977 von RAF-Terroristen ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat an Bundespräsident Köhler appelliert, den seit mehr als 24 Jahren einsitzenden Christian Klar nicht zu begnadigen.

Der Landesvorstand der Hamburger SPD ist geschlossen zurückgetreten. Das Gremium zog damit die Konsequenzen aus der gescheiterten Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl 2008.

Sachsen-Anhalt hat nach dem Ministerranking des Deutschen Hochschulverbandes den bei Professoren beliebtesten Wissenschaftsminister. Jan-Hendrik Olbertz führt die Liste vor Berlins Bildungssenator Zöllner an.

Für die einen ist sie der erwünschte Wachhund für die Menschenrechte, für die anderen ein zahnloser Tiger: Die neue Grundrechteagentur der EU sorgt für Streit, noch ehe sie ihre Arbeit aufnimmt. Ein Überblick.

Im Iran sind an der Grenze zu Pakistan zwei Polizisten von Rebellen getötet worden. Vier weitere wurden entführt und über die Grenze gebracht.

Bei dem Selbstmordanschlag auf US-Vizepräsident Dick Cheney in Afghanistan sind mindestens vier Ausländer und 16 zivile Mitarbeiter des Stützpunktes in Bagram ums Leben gekommen.

Zehn Jahre nach der Intervention der türkischen Militärs zur Entmachtung des damaligen islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan wird in der Türkei heftig über die Aktion der Generäle diskutiert.

Neben den beiden Favoriten Royal und Sarkozy macht ein neuer Herausforderer von sich reden. Sein Stimmenanteil wächst täglich, auch weil er mit seinem "dritten Weg" außerhalb des erstarrten politischen Systems Frankreichs steht.

Deutscher Botschafter bleibt unverletzt

Cheney besucht Pakistan und Afghanistan – es fehlt der Erfolg im Kampf gegen die Islamisten

Milbradt und Ringstorff gegen Finanzautonomie

Berlin - Die SPD-Fraktion zieht Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, nicht aus dem Gremium ab. Vor den SPD-Abgeordneten machte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag deutlich, man werde auf Sanktionen verzichten, um keine Märtyrer zu schaffen.

Von Gerd Nowakowski

Berlin - Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an dem neunjährigen Mitja in Leipzig hat CSU-Generalsekretär Markus Söder das lebenslange Wegsperren von pädophilen Straftätern gefordert. „Kinder sind unser wichtigstes Gut, ihr Schutz hat oberste Priorität“, sagte Söder dem Tagesspiegel.

Nach der Stimmzettel-Affäre wird über personelle Konsequenzen diskutiert

Die Hoffnung an diesem Dienstagmorgen ist grau, geschliffen und aus Basalt: Der Grundstein für ein neues Kloster am See Genezareth steht für einen Aufbruch, wo sonst nur Abbruch ist. 200 000 Christen leben im Heiligen Land, zwei Prozent der Bevölkerung.

Berlin - Zwei Monate nach der Eröffnung einer Zentrale weitet Scientology die Aktivitäten in Berlin stark aus. Die umstrittene Organisation versucht nach Angaben von Bezirkspolitikern, Nachhilfeangebote an Schulen zu platzieren, Abgängern „Bewerbungshilfen“ anzubieten sowie in Drogenberatungsstellen und Jugendfreizeiteinrichtungen Fuß zu fassen.

Beamter: Nach Besuch von Bush 2005 gaben USA nach

Zeit für Gefühle, hat sich eine 52-jährige Münchnerin wahrscheinlich gedacht und in ihrer Freizeit täuschend echte Bombenattrappen gebastelt, auf dass die Deutschen in ihren Zügen und Bahnhöfen auch mal eine reelle Chance hätten, eine ähnliche Angst zu verspüren, wie sonst nur die Menschen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Ein derart ambitioniertes Projekt interkultureller Annäherung gab es schon lange nicht mehr, im Prinzip seit den Zeiten von „Ali“ Wallraff nicht, der seinerzeit mithilfe eines imposanten Schnauzbartes sich investigativ in die Parallelwelt der in Deutschland untenrum malochenden Türken begeben hatte.

Leyens Krippen-Offensive hat ein Problem: Der Bund ist nicht zuständig – und Bayern will gar kein Geld

Vor der heutigen Vertrauensabstimmung im Senat wirbt Italiens Regierungschef um Unterstützung

SPD-Präsidiumsmitglied Nahles über Fraktionsdisziplin und den Streit mit dem Finanzminister um die Unternehmensteuerreform