Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2007

Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr will nach Angaben der irakischen Regierung mit dem Abzug ranghoher Anhänger aus dem Irak zur "Stabilisierung" der Lage beitragen. Freischärler hätten den Befehl zum Verlassen des Landes erhalten.

Knapp drei Jahre nach den Anschlägen in Madrid mit 191 Todesopfern müssen sich die mutmaßlichen Bombenleger vor Gericht verantworten. Am ersten Tag des Prozesses wies einer der Hauptangeklagten alle Vorwürfe zurück.

Die Bundesärztekammer warnt vor einem halbherzigen Rauchverbot. Rund 3300 Menschen sterben nach Angaben des Krebsforschungszentrums Heidelberg pro Jahr in Deutschland an den Folgen des Passivrauchens.

Der Konflikt um den US-Raketenabwehrschild in Europa spitzt sich zu. Während Russland mit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen drohte, steht Polen dem Projekt positiv gegenüber.

Auseinandersetzung um das US-Raketenschild in Europa: Generalstabschef Balujewski warnte davor, Russland könne aus INF-Vertrag mit den USA über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aussteigen.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper haben Vorwürfe über Ermittlungspannen im Fall des Übergriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. zurückgewiesen.

Der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen für mehr Krippenplätze ist bei den Ländern auf Zustimmung gestoßen. Der Bund soll die Länder dabei finanziell unterstützen.

Im Bundesrat gibt es noch keine einheitliche Haltung der Länder dazu, wie Kinder und Jugendliche künftig besser vor so genannten Killerspielen geschützt werden sollen.

Der Staat greift den Bürgern nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 2007 tiefer ins Portmonee. Zugleich erwarten Steuerschätzer kräftig steigende Steuereinnahmen. Schon 2009 soll ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich sein.

Im Prozess um die Anschläge auf vier Züge in Madrid hat einer der Hauptangeklagten alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft fordert fast 40.000 Jahre Haft für "Mohammed, den Ägypter".

Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Mannheim zur Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Nach mehr als zwei Jahren hat der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seine Arbeit abgeschlossen - mit einem kontroversen Ergebnis.

Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Noch nie saßen hierzulande so viele Menschen hinter Gittern wie 2006.

Das so genannte Nahost-Quartett kommt am nächsten Mittwoch in Berlin zu Beratungen über den Stand der Bemühungen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zusammen.

Die Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg können Deutschland nicht mehr auf eine Entschädigung verklagen. Es gebe kein individuelles Klagerecht, entschied der Europäische Gerichtshof.

Auf dem Frankreich-Afrika-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ungewöhnlich deutlicher Kritik an Simbabwes Präsident Robert Mugabe zu Wort gemeldet.

Das Rätselraten um den Aufenthaltsort von Muktada al Sadr hält an. Berichte, wonach sich der irakische Schiitenführer in Iran aufhält, wurden dementiert.

Der Vorstoß von Familienministerin von der Leyen zum Ausbau von Krippen-Plätzen für unter Dreijährige sorgt weiter für Streit. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer warnte vor einer "Sozialdemokratisierung" der Union.

Bei einer Razzia der ägyptischen Sicherheitskräfte sind Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft festgenommen worden. Unter den Verhafteten sollen auch Führungskader der Islamisten-Organisation sein.

Der geplante Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan sorgt weiter für Diskussionen. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste wird der Einsatz die Terrorgefahr in Deutschland "erheblich erhöhen".

US-Präsident Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Vor solche Tribunale sollen "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden.

Heute beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, die die Bombenanschläge auf vier Pendlerzüge in Madrid verübt haben sollen. 191 Menschen kamen im März 2004 ums Leben.

Rom - Nach der Verhaftung von 19 angeblichen Links-Terroristen wächst in Italien die Angst vor einer Radikalisierung des politischen Klimas. Die Befürchtungen erstrecken sich auf eine für Samstag geplante Massendemonstration, zu der mehr als 50 000 Menschen erwartet werden.

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Pflegeheim des Lazaruswerks wegen des Verdachts auf Betrug und Körperverletzung. Patienten sollen Arzneien verabreicht worden sein, um bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst eine größere Hinfälligkeit und damit eine Einstufung in eine höhere Pflegestufe zu erreichen.

Konservative fürchten negative Folgen für Atomstreit mit Iran / Seoul und Pjöngjang reden wieder

Berlin - Jedes fünfte deutsche Unternehmen will in den kommenden Monaten neue Arbeitskräfte einstellen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 25 000 Firmen hervor.

Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält nichts von einer eigenen Steuerverwaltung des Bundes, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert hat. „Einer Bundessteuerverwaltung mit über 100 000 Bediensteten stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Polens Premier will die Vergangenheit aufarbeiten – und wird dabei immer autoritärer

Neue Unicef-Studie zeigt alle Mängel auf – auch bei Eltern / Armutsrisiko ist in Berlin besonders hoch

Berlin - Der für Juni geplante Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8) in Heiligendamm stellt die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern vor „die größte Herausforderung ihrer Geschichte“. Das sagte der Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes, Frank Niehörster, beim 10.

Von Alfons Frese

Abschlussbericht des CIA-Ausschusses sieht keine Versäumnisse mehr im Fall von Murat Kurnaz

General a. D. Harald Kujat über Deutschlands militärisches Engagement in Afghanistan

Berühmte letzte Worte, oh, da gibt es mittlerweile doch einige. In der Kategorie „Schlicht und ergreifend“ nach wie vor um Längen führend – natürlich: Goethes „Mehr Licht …“ Dichter, der er war, attestiert man dem Hinscheidenden üblicherweise heute noch den nötigen lyrischen Tiefgang, gewissermaßen bis zum letzten Atemzug.

Berlin - Daimler-Chrysler will zur Sanierung der Chrysler Group 13 000 Arbeitsplätze in Nordamerika streichen und schließt auch einen Verkauf von Chrysler nicht mehr aus. Konzernchef Dieter Zetsche sagte am Mittwoch am Sitz von Chrysler in Auburn Hills, es würden auch strategische Optionen geprüft, „die über Kooperationen und Partnerschaften hinausgehen“.

Belgrad - Serbien lehnt den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit der Provinz Kosovo weiter kategorisch ab. Am Mittwoch legte die Regierung dem Parlament eine Resolution vor, die Ahtisaaris Plan vorwarf, „fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts zu brechen“.

Die deutsch-polnischen Spannungen erstrecken sich auch auf den Energiesektor. Trotz Angst vor einem russischen Gasboykott hat Polen mehrere Angebote ausgeschlagen, wie es künftig ständig oder in einem Notfall auch aus Deutschland Gas beziehen könnte.

Bei dem schwedischem Problemreaktor sollen seit 2004 die Messgeräte defekt gewesen sein