Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2008

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Berichterstattung des ARD-Magazins "Monitor" zur Riester-Rente scharf kritisiert. Das komplexe Thema sei "bewusst falsch dargestellt" worden.

Der amerikanische Geheimdienstdirektor Mike McConnell hat die umstrittene Verhörmethode des simulierten Ertrinkens erstmals als Folter bezeichnet. Im gleichen Atemzug verteidigte er das Vorgehen der CIA.

Die georgische Wahlkommission hat Amtsinhaber Michail Saakaschwili offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Doch die Proteste ebben nicht ab. In der Hauptstadt Tiflis sind mehr als 50.000 Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen.

Wolfgang Kubicki fordert die FDP-Minister in den Ländern, die Unions-Vorschläge nicht mitzutragen. Er will eine stärkere Prävention erreichen.

Mehr als 10.000 Menschen sind in Berlin zum traditionellen Gedenken an die ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zusammengekommen. Bei einem weiteren Gedenkaufzug demonstrierten Tausende gegen Rechtsradikalismus und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Tausende Menschen haben heute in den Straßen von Hongkong für die volle Demokratisierung der früheren britischen Kronkolonie demonstriert. China will gänzlich freie Wahlen erst 2020 zulassen.

Berlin - Werner Schulz, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, hat mit Wahlfälschungen so seine Erfahrungen: Als er am 7. Mai 1989 bei Auszählungen in DDR-Wahlbüros dabei war und massive Manipulationen feststellte.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting ist gegen eine Verschärfung der Strafen für jugendliche Kriminelle. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel ist er dennoch überzeugt: "Die Arrestandrohung beeindruckt eine bestimmte Klientel nicht mehr."

Überall in Europa werden minderjährige Straftäter anders behandelt als Erwachsene, um sie auf den rechten Weg zurückzuführen – sechs Erfahrungsberichte.

Nichts Neues im Osten: „Wir verzeichnen seit dem Schengenbeitritt keine besonderen Vorkommnisse hier in der Region“, erklärt ein Beamter, der für die Sicherung der Grenze Polens zur Ukraine zuständig ist. Natürlich habe man die Patrouillen verstärkt, es habe sich aber gezeigt, dass in diesen Wochen nicht mehr Menschen die Flucht aus der Ukraine in Richtung Westen versuchen würden.

Berlin - Union und FDP sondieren weiter die Möglichkeiten für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag treffen sich die Generalsekretäre von Union, Ronald Pofalla (CDU), und FDP, Dirk Niebel, am Montagabend in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Indiens Premier Singh besucht China – eine Entwicklungsdiktatur, in der Demokratie ein Fremdwort ist