Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2008

Kurz nach der Schließung der ersten Wahllokale in Georgien werden erste Hochrechnungen veröffentlicht - und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Internationale Wahlbeobachter befürchten Manipulation, die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich einstimmig für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Die Partei verlangt in ihrer "Wiesbadener Erklärung" unter anderem einen "Warnschussarrest", maximal 15 statt 10 Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist zum indischen Nationalfeiertag am 26. Januar eingeladen - und will mit seiner Freundin Carla Bruni anreisen. Das indische Außenministerium ist in Bedrängnis.

Bei ziemlich widrigen Wetterbedingungen haben die Georgier sich daran gemacht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Michail Saakaschwilis Chancen stehen nicht schlecht - auch wenn er sich in letzter Zeit wenig Freunde gemacht hat.

American Airlines will probeweise Flugabwehrsysteme in Passagiermaschinen installieren. An drei Flugzeugen vom Typ Boeing 767 werden von April an neuartige Systeme angebracht, die vor Terrorangriffen schützen sollen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht die Liberalen in diesem Jahr gefordert, gegen die "drohende Linksfront" zu kämpfen.

Der CDU-Vorstand hat auf ihrer Klausurtagung eine Reihe von Beschlüssen zur Familienpolitik und zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gefasst - ein Überblick.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will im Amt bleiben - trotz der massiven Kritik, die er für seinen Vergleich der großen Koalition mit den Zuständen in der DDR erntet. Man habe ihn falsch verstanden, so die Entschuldigung.

Der Zustand des früheren indonesischen Diktators Suharto hat sich offenbar dramatisch verschlechtert. Lebenswichtige Organe des 86-Jährigen werden nach Angaben seiner Ärzte immer schwächer.

In Kenia hat die US-Gesandte Jendayi Frazer begonnen, im Konflikt zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln. In der Oppositionshochburg wurde die Ausgangssperre aufgehoben.

Berlin - Das Familienministerium hat die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2007 deutlich unterschätzt. Schon zum zweiten Mal musste Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb einen Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe beantragen.

Bundesgerichtshof erklärt eine Razzia der Bundesanwatschaft gegen Gegner des G-8-Gipfels für rechtswidrig. Die Verdächtigen behalten sich rechtliche Schritte vor.

Berlin - Im Umgang mit der Krise in Kenia hat der Westen mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen. Denn die Ziele der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik fallen auseinander.

Tourismusindustrie befürchtet Zusammenbruch

Ministerpräsident Roland Koch fordert härtere Strafen für kriminelle Jugendliche und wirft der SPD diesbezüglich „Blockadepolitik“ vor. Im eigenen Land hat der CDU-Politiker bei der inneren Sicherheit einen kräftigen Sparkurs gefahren: Nach Recherchen des ARD- Magazins „Panorama“ wurden während seiner Regierungszeit rund 700 Stellen im Polizeidienst gestrichen.

Der Zentralrat der Muslime befürchtet, dass Kochs Wahlkampfthesen die Radikalen stärkt. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie".

Wegen Äußerungen Niebels im Tagesspiegel

Präsident Lukaschenko profitiert von finanzieller Gunst Moskaus – und Weißrussland wird immer abhängiger

Die westliche Diplomatie sendet in Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Kenia unterschiedliche Signale aus. Südafrikas Bischof Tutu spricht mit beiden Seiten - und verbreitet sachten Optimismus.