Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2008

Ganze 19 Jahre nach dem Attentat auf ein französisches Passagierflugzeug hat ein US-Gericht Libyen zu sechs Milliarden US-Dollar Schadenersatz verurteilt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erstmals seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen Gespräche mit einem Vertreter der radikalislamischen Organisation geführt. Erneut gab es Tote durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen.

Die Opposition in Bayern hat sich über die Kosten für das neue Büro von Edmund Stoiber in München entrüstet. Der ehemalige Ministerpräsident nehme sich zu wichtig, war der einhellige Tenor.

Der Streit zwischen Großbritannien und Russland um das Kulturinstitut British Council hat sich verschärft. Die russischen Behörden schlossen die Niederlassung in St. Petersburg - der Leiter soll betrunken Auto gefahren sein.

In Kenia sind bei neuerlichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Odinga-Anhängern mehrere Menschen getötet worden. Die Opposition will trotzdem weiter auf die Straße gehen.

Der Sprecher der Leiter deutscher Jugendstrafanstalten kritisiert die mangelnde Umsetzung von Urteilen. Richterliche Auflagen können seinen Angaben nach von Jugendlichen leicht umgangen werden.

Der Energiekonzern Vattenfall hat geklagt und nun verloren: Die Laufzeit des Atommeilers in Brunsbüttel darf nicht verlängert werden - das entschied ein Gericht in Schleswig.

Im Kampf um die Macht in Hessen hat Ministerpräsident Koch mit seiner Jugendgewalt-Debatte offenbar keinen Boden gut machen können. Für die Mehrheit der Hessen hat er sogar an Profil eingebüßt.

Deutschland Organisationsweltmeister? Ein Gutachten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sieht das anders. Demnach haben die Soldaten am Hindukusch mit bizarrer Bürokratie und inkompetenter Führung zu kämpfen. Auch in anderen Bereichen kommt die Militärspitze äußerst schlecht weg.

Rund 400 Taliban-Kämpfer haben einen wichtigen Stützpunkt des pakistanischen Militärs im Norden des Landes erobert; dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben. Die Armee bereitet derzeit eine Offensive vor, um das Fort wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, Wolfgang Jüttner, und seine Frau nehmen Anstoß an der Scheidung von Ministerpräsident Christian Wulff - die CDU spricht von einer Schmutzkampagne.

Der frühere Innenminister Schily weigert sich weiterhin, seine Nebeneinkünfte öffentlich zu machen - und gerät damit ins Visier des Bundestagspräsidiums. Ob der SPD-Parlamentarier nun ein Ordnungsgeld bezahlen muss, ist aber noch nicht entschieden.

Eine Sorge weniger: Die Rechtsextreme Partei muss die Immobilie in Brandenburg, auf der sie ein Schulungszentrum errichten wollte, nun endgültig aufgeben. Der neue Käufer ist bereits im Grundbuch eingetragen.

Der UN-Sondergesandte im Irak, Staffan de Mistura, erwartet von Deutschland, sich stärker für den Irak einzusetzen. Aber er zeigte sich auch dankbar für die bisherigen Leistungen aus Berlin.

Immer mehr Senioren nehmen laut einer Bilanz des Gesundheitsministeriums stationäre Pflegeleistungen in Anspruch. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung könnte deshalb bald erneut angehoben werden.

Scherzend und in rotem Adidas-Trainingsanzug zeigt sich Kubas Revolutionsführer Fidel Castro derzeit der Welt. Seine Tochter und Brasiliens Präsident Lula, der derzeit in Havanna weilt, bestätigen: Fidel geht es "sehr gut".

Aus Protest gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zieht sich die ultrarechte Partei Israel Beitenu aus der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert zurück - und löst damit eine Koalitionskrise aus.

Die Bundesregierung plant offenbar die Entsendung von 250 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan, die dort "Jagd auf Terroristen" machen sollen. In Berlin spricht man bereits von einer "neuen Qualität" des Engagements am Hindukusch.

Roland Koch wird einem Zeitungsbericht zufolge künftig Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum". Der hessische Ministerpräsidenten sieht dies als "ausdrückliche Bestätigung" seiner Wahlkampfthemen.

Er gilt als wendiger Politik-Manager mit dickem Konto. Doch die politischen Konkurrenten verspotten den Republikaner gern als "Kandidaten des Wechsels" - und meinen damit den Wechsel der politischen Positionen.

Kurz vor Ende eines Waffenstillstandes in Sri Lanka sind bei einem Anschlag auf einen Schulbus mehrere Kinder getötet worden. Die Regierung will nun den 25 Jahre währenden Bürgerkrieg auf der Insel gewaltsam beenden.

Noch ein Favorit mehr: Ex-Gouverneur Mitt Romney hat bei den US-Vorwahlen sein Heimspiel in Michigan gewonnen. "Dieser Abend markiert den Beginn eines Comebacks - eines Comebacks für Amerika", sagte der Republikaner. Die Demokraten hatten den Wahlkampf boykottiert.

Neue Besen kehren gut - hat sich die neue Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, gedacht und will dem Volk Milliarden erstatten und in die neue Infrastruktur investieren. Warnungen überhört sie lieber.

Kardinal Lehmann legt den Vorsitz der Bischofskonferenz nieder – aus gesundheitlichen Gründen. Der Mainzer hatte das Amt 21 Jahre lang inne.

Berlin - Die befürchtete Saalschlacht zur Eröffnung des zehnten kenianischen Parlaments ist am Dienstag ausgeblieben. Entgegen seiner Ankündigung setzte sich Raila Odinga, der für sich den Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 27.

Der scharfe Profilierungskurs von Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hinterlässt Spuren. Sogar aus den eigenen Reihen stößt er auf Widerstand.

Lob für das neue Label, was so neu nicht ist. Immerhin: Verbraucher können nun bei Eiern, Fleisch und Milch auswählen, ob sie lieber genmanipuliert essen oder nicht.

Seltsame Entwicklung im Magdeburger Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Eigentlich waren die Zeugen sich einig, dass die Polizisten sich nichts zuschulden haben kommen lassen - doch plötzlich werden sie diffamiert.

Auch ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern kann die Affäre um Unicef nicht endgültig aufklären. Der Verein war in Verdacht geraten, Mitarbeitern überhöhte Honorare gezahlt zu haben.

Extremisten in Afghanistan greifen immer öfter Ausländer an. Wie in dem Luxushotel in Kabul, bei dem acht Menschen ums Leben kamen. Die Taliban kündigt bereits weitere Anschläge auf Nicht-Einheimische an.