Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2011

Einem Kollegen, den ein Skandal in Bedrängnis bringt, kann man auf zwei Weisen helfen: lautes Geschrei anstimmen zu seiner Verteidigung – oder in tiefes Schweigen verfallen.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli über die Folgen der Plagiatsvorwürfe für das Ansehen von Verteidigungsminister Guttenberg.

Horst Seehofer schlägt acht Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger vor. In der Koalition ist man deswegen mal wieder wütend auf den CSU-Chef.

Libysche Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten / Regime will Opposition per SMS einschüchtern

Verwendung der EU-Millionen für die Bürgergesellschaft in Weißrussland ist in der Opposition umstritten

Berlin - Patres schlugen zu, bis den Jungen die Trommelfelle platzten, und missbrauchten Schüler für ihre eigenen sexuellen Bedürfnisse: Im bayerischen Benediktiner-Kloster Ettal gehörte bis Anfang der 90er Jahre Prügeln zum pädagogischen Konzept. „Missbrauch und Grenzüberschreitungen waren dem Internatsleben nicht fremd, und es wurde dagegen nicht entschlossen vorgegangen.

Berlin - Aus dem CDU-Vorstoß, Zweibettzimmer in den Krankenhäusern für Kassenpatienten zur Regel zu machen, dürfte fürs Erste wohl nichts werden. Nach der CSU sperrt sich nun auch die FDP dagegen, auf die Klinikbetreiber Druck zur flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern auszuüben.

Nein, zum Streit über die Rolle des BND-Informanten „Curveball“ im Irakkrieg will Joschka Fischer an diesem Vormittag in der Akademie der Künste in Berlin nichts sagen. „Die Zeiten sind vorbei, dass ich auf alles antworten muss“, meint der frühere Außenminister knapp zu der britischen Journalistin, die ihn nach neuen amerikanischen Vorwürfen zum Beitrag des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes zu den Kriegsgründen fragt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Dschihadisten, die jüngste Terrorwarnung – und Neonazis in Dresden

Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht im Tagesspiegel-Interview über Dschihadisten, die jüngste Terrorwarnung – und Neonazis in Dresden.

Medwedew zur Audienz im Vatikan / Hoffnungen auf ein Treffen von Benedikt XVI. und dem Patriarchen

Brüssel - Zwischen der Europäischen Union und Südkorea können Waren und Dienstleistungen künftig ohne Zollschranken und ohne größere bürokratische Hindernisse ausgetauscht werden. Mit großer Mehrheit billigte das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg ein neues Freihandelsabkommen mit dem schon jetzt viertgrößten EU- Handelspartner.

Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die angekündigten Präsidentschafts- und Legislativratswahlen nur abhalten, wenn auch im Gazastreifen gewählt werden kann: „Die Wahlen sollten das Westjordanland und Gaza einschließen, sonst können wir keine Wahlen abhalten.“ Mit diesen Worten machte Abbas eine Kehrtwendung, denn noch zwei Tage zuvor hatte er am Wahlgang festgehalten, auch wenn die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas die dortigen Einwohner am Wählen hindern sollte.

Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze fordert die SPD von Kanzlerin Angela Merkel, eine klare Linie innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden.

Unmittelbar nach dem Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Kundus haben Extremisten in der nordafghanischen Provinz einen Bombenanschlag verübt. Ein Polizist und ein älterer Mann wurden getötet.

In Libyen weiten sich die Proteste gegen Staatschef Gaddafi aus. Aus Oppositionskreisen heißt es, seit Dienstagabend seien bei Zusammenstößen zwischen Gaddafi-Gegnern und der Polizei sieben Menschen ums Leben gekommen.

In einem sind sich die Medien einig: Die Plagiatsvorwürfe um Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein großes Thema. Die Bewertungen reichen derweil von mühsam verhohlener Abscheu bis zum totalen Verständnis.

Nur zwei Jahre brauchte Joschka Fischer nach der Abwahl der Regierung Schröder, bis er 2007 den ersten Band seiner Memoiren vorlegte. Doppelt so lang ließ er sich Zeit, um den zweiten Teil zu schreiben, der nun erscheint.

Die Verurteilung einer Französin in Mexiko wird zur diplomatischen Krise – Sarkozy macht Druck.

Historiker untersuchten die Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes. Dabei wird es auch um die Hilfe für NS-Verbrecher gehen.

Beck, Seehofer und Böhmer wollen Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen. Doch der Deal ist am Tag danach schon wieder obsolet – Merkel ist dagegen.

Auf seiner neunten Reise nach Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Außenposten der Bundeswehr im Norden des Landes besucht. Das Reiseprogramm blieb aus Sicherheitsgründen geheim.

Ermutigt von den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien fordern auch im arabischen Königreich Bahrain immer mehr Menschen Reformen und Demokratie. Das autoritäre Regime antwortet mit harter Hand. Bei einem Polizeieinsatz sterben mindestens vier Demonstranten.

Der Castor-Transport ist am Morgen in Lubmin eingetroffen. Trotz starker Polizei-Absicherung war es Atomkraftgegnern gelungen, den Atommüll-Transport auf seiner Fahrt quer durch Deutschland immer wieder aufzuhalten.