Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2011

Nach achtwöchigen Verhandlungen haben sich Union, FDP und SPD in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform verständigt.

Der Hartz-Kompromiss steht endlich. Ob er auch vor dem Verfassungsgericht besteht, ist fraglich. Union und FDP sehen sich bestätigt, die SPD hat weiter Bedenken.

Muammar al-Gaddafi hat sich im libyschen Staatsfernsehen zu Wort gemeldet. "Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela", sagte er und trat damit Spekulationen entgegen, er habe das Land verlassen. Unterdessen spitzt sich die Lage weiter zu.

Karl-Theodor zu Guttenberg räumt angesichts der Plagiatsvorwürfe erneut Fehler ein und will nun seinen Doktortitel dauerhaft ablegen. Bei einer Rede greift er auch die deutschen Medien an.

Kandidaten, Karrieren, Kultfiguren: Wer kommt, wer geht – die Parteien in Hamburg sortieren sich neu. CDU-Vorsitzender Frank Schira tritt zurück.

Berlin/Athen - Eigentlich sollte Giorgos Papandreou über die Finanzkrise reden. Doch dann musste der griechische Ministerpräsident, am Montagabend zu Gast in der Berliner Humboldt-Universität, notgedrungen über die Proteste gegen die Reformen in seinem Land sprechen.

Anmesty International hat seine Ex-Chefin Khan sehr großzügig bezahlt

Union schimpft auf die „Dagegen-Partei“ – Alternative halten CDU für nicht modernisierungsfähig

Weite Teile der Dissertation des Verteidigungsministers stammen aus ungenannten Quellen, belegt die Website "GuttenPlag Wiki". Auch aus der "Zeit" schrieb er ab.

Berlin - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) will auf Dauer den Großteil ihres Jahresbudgets in den Aufbau eines Beratungsnetzes für ganz Deutschland stecken. Die Leiterin der Stelle Christine Lüders versprach am Montag jährlich 1,2 Millionen Euro für die Ausbildung von Beratern, den Aufbau neuer und die Verknüpfung vorhandener Stellen und deren Existenzsicherung.

Linke sieht Beleg für Stammwählermilieu West

Rechter Parteiflügel: Wirtschaftspolitik muss für uns alle zur Herzensangelegenheit werden

Im Demjanjuk-Prozess sollen Plädoyers beginnen Neues Verfahren gegen den 90-Jährigen in Spanien

"Jetzt geht’s lo-os", rufen sie in der SPD. Wie oft war das zuletzt Schlachtruf des Trotzes, diesmal ist es Triumph. Aber geht auch wirklich etwas los? Scholz gibt sich unbeeindruckt – und liegt richtig.

Das Regime von Muammar Gaddafi steht offenbar vor dem Ende. In der Hauptstadt Tripolis setzte eine wütende Menge Ministerien und Polizeistationen in Brand. Inzwischen sollen Mitglieder der Regierung von Gaddafi abgefallen sein.

Mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis brennen, es gibt Gerüchte, Gaddafi habe das Land verlassen. Dessen Sohn warnt im Fernsehen vor einem Bürgerkrieg. Der libysche Justizminister ist bereits zurückgetreten.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wiederholen die Piraten mit 1,9 Prozentpunkten ihr Ergebnis der Bundestagswahl und stagnieren damit deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Der Bundesgeschäftsführer kritisiert jetzt die Medienstrategie seiner Partei.

Die CDU erreichte nur 21,9 Prozent und damit das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Eine derbe Niederlage. Wie geht es für die Partei weiter?

In Anatolien haben islamisch verhüllte Frauen für das Recht auf Minirock und tiefes Dekolleté demonstriert. Sie richteten sich gegen die Aussage eines Professors zum Thema sexuelle Gewalt.

Auch wenn die meisten Nato-Staaten künftig weniger Geld für Waffen ausgeben wollen, steigen weltweit die Rüstungsausgaben. Vor allem die Schwellenländer rüsten auf.

Bei einem Selbstmordanschlag in der nordafghanischen Provinz Kundus sind mindestens15 Menschen getötet worden. Unterdessen nehmen die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Abschied von ihren gefallenen Kameraden.

Einigung um kurz vor drei am Montagmorgen: Das Arbeitslosengeld II für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher wird in zwei Schritten angehoben. Außerdem gibt es Zuschüsse für Kinder.