Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2011

Ein früherer Atomlobbyist ist heute Aufseher über die Kernkraft – um mehr Sicherheit geht es ihm nicht.

Justiz sieht klare Beweise für Amtsmissbrauch Berlusconis und Kontakte zu minderjährigen Prostituierten

Demoskopen und Parteienforscher sehen trotz sinkener Zahlen in Hamburg keinen baldigen Absturz der Ökopartei in Umfragen

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerät wegen ihrer umstrittenen „Extremismusklausel“ immer stärker unter Druck. Am Mittwoch forderten auch die Zentralräte der Juden und Muslime in Deutschland die Rücknahme der Erklärung.

„Wir haben mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, es war keine Durchsuchung, sondern eine Art Auskunftsersuchen mit anschließender Aktenübergabe“, erklärte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Regierung, nachdem Wuppertaler Ankläger drei Ministerien in der Landeshauptstadt Düsseldorf besucht hatten. Die Ermittler haben sowohl im Kultur- wie im Innenministerium und der Staatskanzlei detaillierte Fragen gestellt und Unterlagen mitgenommen.

Berlin - Dresden stehen anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe von 1945, dem 13. Februar, wieder Kraftproben mit der rechten Szene bevor.

Einladungen aus dem Ausland nur noch mit Erlaubnis / Premier machte Ferien auf Kosten Mubaraks

Tel Aviv – Wird der kalte israelisch-ägyptische Frieden Opfer des Machtwechsels am Nil? Nach fast panikartigen Reaktionen der Politiker glauben nun israelische Experten, dass auch die meisten Oppositionsgruppen in Ägypten den Vertrag in irgendeiner Form einhalten werden, ja selbst die Muslimbruderschaft sich pragmatisch verhalten könnte.

Athen - Die griechische Regierung sieht sich bei ihrem Spar- und Reformkurs mit wachsenden Widerständen konfrontiert: Gewerkschaften streiken gegen Lohnkürzungen, und immer mehr Bürger wehren sich gegen Preiserhöhungen. Die anfangs eher belächelte Bürgerinitiative „Den plirono“ (Ich bezahle nicht) wird zu einer Massenbewegung.

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Allerdings ist dies nur ein Zwischenschritt: Im Bundesrat fehlt Union und FDP eine eigene Mehrheit.

Ägyptens Vizepräsident Suleiman macht keinen Hehl daraus, dass er die Geduld mit den Protestierern verliert. Kategorisch weist er alle Forderungen zurück, Mubarak müsse sein Amt niederlegen - und droht offen mit einem Militärputsch.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kann nach Angaben ihres ehemaligen Deutschland-Sprechers Daniel Domscheit-Berg ihre Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen. Ausgestiegene Mitarbeiter hätten Software mitgenommen und Daten "sichergestellt".

Ist eine Sexaffäre das Ende für Silvio Berlusconi? Staatsanwälte wollen ihn jetzt für ein Schnellverfahren vor Gericht bringen. Es geht um Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten.

Eine Option für einen Abgang in Würde ist passé: Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak will offenbar nicht nach Deutschland kommen, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Wenige Tage nach der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung der Südsudanesen für einen unabhängigen Staat ist am Mittwoch ein Minister der bisher teilautonomen Region ermordet worden.

Tränengas, Erste Hilfe – und Schuldgefühle: Die 23-jährige Studentin Johanna Klauke wohnte bis Freitag letzter Woche gleich hinter dem Tahrir-Platz. Dem Tagesspiegel hat sie über ihre Erlebnisse berichtet.

Die Kadettin, die aus der Takelage der Gorch Fock in den Tod stürzte, war zu dick - behauptet die Bundeswehr. Der Anwalt der Mutter widerspricht.

Mit der Bundeswehrreform wollte Verteidigungsminister zu Guttenberg Milliarden sparen – inzwischen muss er zugeben: Der Umbau der Armee kostet eher mehr Geld.

Teil zwei der subjektiven Geschichtsschreibung: Nach George W. Bush erinnert sich nun auch sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Tenor: Wir hatten immer recht.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind endgültig gescheitert. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig bezichtigt Kanzlerin Merkel des Verrats.

Koalition und Opposition liefern sich bei der Hartz-IV-Reform einen Kleinkrieg um Details

Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer Spendengala in Genf abgesagt. Er, der frühere Weltenlenker, ist ein Geächteter.