Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2011

Die Europäische Union hat am Montag weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Muammar Gaddafi in Libyen beschlossen. Die 27 EU-Botschafter einigten sich in Brüssel auf Kontensperrungen, Einreiseverbote und Exportbeschränkungen.

Noch 2009 lieferte die Europäische Union Waffen an Gaddafi, nun will sie beim Aufbau der Demokratie helfen. Auch der britische Ex-Premier Blair gibt sich geläutert - und bietet sich als Vermittler an.

Angesichts der blutigen Kämpfe in Libyen fordert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mehr Hilfe für die Flüchtlinge in dem Land sowie in den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien.

Thomas Kliche ist Politikpsychologe an der Universität Hamburg. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über die Affäre Guttenberg.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC hat der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi bestritten, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach seinem Sturz bestehe.

Türkisch hat für Ministerpräsident Erdogan oberste Priorität - auch für Kinder seiner Landsleute in Deutschland. Die Kanzlerin plädiert moderat für die Gleichwertigkeit der deutschen Sprache. Ihre Partei und auch Außenminister Westerwelle sind aber aufgebracht.

Als Spätfolge des von der Regierung im vergangenen Jahr ausgerufenen "Herbstes der Entscheidungen" muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschäftigen.

Eine Gruppe libyscher Oppositioneller ist am Montag in die Botschaft ihres Landes in Berlin eingedrungen. Sie warfen offenbar Bilder von Staatschef Gaddafi aus dem Gebäude. Die von der Botschaft alarmierte Polizei führte sechs Personen ab.

Lange hat er geschwiegen, nun meldet sich auch Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle noch einmal zu Wort - und lässt den "Summa cum Laude"-Absolventen fallen.

"Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel." Hier die Erklärung des Guttenberg-Doktorvaters Häberle im Wortlaut.

Die EU hat Libyens Staatschef Gaddafi die Konten gesperrt. Unterdessen versucht der Diktator offenbar mit Waffengewalt den Osten des Landes wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Sie sprechen von "Täuschung" und "Verhöhnung". Junge Akademiker wenden sich gegen den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsminister, stündlich unterzeichnen Hunderte ihren offenen Brief im Netz. Tagesspiegel Online sprach mit einem der Initiatoren.

An der Uni Bayreuth kann ein Bewerber mit einer schlechteren Note als "vollbefriedigend" nur "ausnahmsweise" seinen Doktor machen. Dass ein solcher Kandidat dann noch die Bestnote erzielt, ist aus Sicht der Uni "nicht der Regelfall".

Für viele hier ist der Minister wie ein Sohn, der beschützt gehört – egal, was er tut. Schließlich kommt seine Familie von hier. Ein Besuch im Örtchen Guttenberg.

Die Union fordert Bundesinnenminister de Maizière (CDU) auf, die ausgesetzten Internetsperren gegen Kinderpornografie zum 1. März wieder einzuführen. Löschversuche hätten sich als Flop erwiesen.

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkraftwerksbetreibern als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dass die Konzerne die Steuer umgehen könnten, ist der Regierung bewusst. Unternommen hat sie bislang nichts.

Das Bundesverfassungsrecht muss sich in nächster Zeit mit einer Klage der Opposition gegen das novellierte Atomgesetz befassen. SPD und Grüne stören sich unter anderem an der Verlängerung der Laufzeit.

Wer hierher kam, kehrte selten zurück: Das Sicherheitsquartier im libyschen Benghasi war der Inbegriff von Terror, und noch immer kauern hier Menschen in unterirdischen Verliesen. Über die hektische Suche der Revolutionäre nach jenen, die noch zu retten sind.

Rund 20.000 Promovierte und Promovierende haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Guttenberg-Affäre eine „Verhöhnung“ aller wissenschaftlichen Mitarbeiter und Doktoranden vorgeworfen.

In der Plagiatsaffäre gerät Verteidigungsminister zu Guttenberg auch in den eigenen Reihen unter Druck. Bundestagspräsident Lammert fand drastische Worte, Bildungsministerin Schavan schämt sich, und selbst in der CSU melden sich erste Kritiker zu Wort. .