Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2011

Tödliche Schüsse auf US-Soldaten in Frankfurt: Täter soll Kontakte zu Islamisten gehabt haben

Schleswig-Holstein blockiert die Lagerung von Kohlendioxid – die Bundesregierung will sie durchsetzen.

Bischofskonferenz erteilt mit ihrem Entschädigungsmodell den Plänen der Regierungsbeauftragten Bergmann eine Absage

Bremen - Die deutsche Schulbesuchspflicht beschäftigt nun auch die Europäische Union: Nach verlorenen Klagen vor deutschen Gerichten hat die bundesweit bekannt gewordene Bremer Schulverweigerer-Familie Neubronner die EU-Kommission eingeschaltet und ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Nach Angaben von Dagmar Neubronner soll Brüssel feststellen, dass die Bundesrepublik mit der Schulbesuchspflicht gegen EU-Verträge verstoße.

Studien zeigen: Die Rüstungsindustrie boomt, die Militarisierung nimmt zu. Auch immer mehr deutsche Waffen gelangen in krisenhafte Regionen.

Erneut ermorden Pakistans Extremisten einen Befürworter von Toleranz: den Minister für Minderheiten

Die Wirtschaft hat CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.

Es sei „das zweitschönste Amt in der CSU“, hat Michael Glos mal über den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag gesagt. Fast 13 Jahre lang zog der Müllermeister aus Unterfranken die Strippen im CSU-Teil der Unions-Fraktion, bevor er 2005 – nicht ganz aus freien Stücken – Wirtschaftsminister der großen Koalition wurde. Seinen Nachfolgern in der Landesgruppe erging es später ähnlich: Peter Ramsauer wurde 2009 als Verkehrsminister in die Pflicht genommen, Hans-Peter Friedrich muss nun ins Innenministerium wechseln.

Tunesiens Übergangsregierung zerfällt – die Protestbewegung traut ihrem Reformwillen nicht

Spanien hat ein Bauvorhaben des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi an der Costa del Sol gestoppt. Madrid setze damit die von der EU und den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen um, verlautete aus dem spanischen Außenministerium.

Genf - Die internationale Isolation des libyschen Gaddafi-Regimes verschärft sich. Die UN-Vollversammlung in New York schloss Libyen wegen der brutalen Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus.

Bangladeschs Regierung will Nobelpreisträger Yunus als Bankchef kippen

Berlin - Zunächst gab es Anfang des Jahres nur einen Verdacht, jetzt scheint er sich zu bestätigen: Ein Islamist aus Berlin ist offenbar der Anführer der Dschihadistengruppe „Deutsche Taliban Mudschahedin“ (DTM), die im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet an der Seite von Al Qaida, Taliban und anderen Terrororganisationen agiert. Es gebe Erkenntnisse, wonach der neue „Emir“ der DTM der Deutschtürke Fatih T.

Am Frankfurter Flughafen sind zwei US-Soldaten bei einem Angriff auf einen Zubringerbus der Army erschossen worden. Der Täter soll Kontakte zu Islamisten gehabt haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Schnelle Entscheidung: Schon am Tag nach dem Guttenberg-Rücktritt steht mit dem bisherigen Innenminister de Maizière der Nachfolger als Verteidigungsminister fest. CSU-Landesgruppenchef Friedrich übernimmt das Innenressort. Kanzlerin Merkel trat am Nachmittag vor die Presse.

Die katholische Kirche will jedem minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs bis zu 5000 Euro Entschädigung zahlen. Zusätzlich will die Kirche bei akutem Bedarf Kosten für eine Psychotherapie oder Paarberatung übernehmen.

Saif al Islam Gaddafi hielt sich oft in London auf. Er beschenkte seine Uni, die renommierte LSE, die sich nun mit der Beschuldigung der Käuflichkeit auseinandersetzen und Vorwürfe prüfen muss, die Dissertation des Diktatorensohns sei ein Plagiat.

Wieder sind Zivilisten bei einem Isaf-Angriff ums Leben gekommen, diesmal ist der Fall besonders tragisch: Die Toten waren Kinder. Die Isaf entschuldigt sich. Präsident Karsai ist empört.

In Teheran haben am Dienstag mehrere Tausend Demonstranten die Freilassung zweiter verschleppter Oppositionsführer gefordert. Auch im Jemen und Oman gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren.

Ob die Vereinten Nationen tatsächlich die Einrichtung einer Flugverbotszone beschließen, ist unklar. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Bedenken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder hält die Maßnahme aus humanitärer Sicht für sinnvoll.

Während in mehreren libyschen Städten am Mittwoch gekämpft wurde, hat sich Staatschef Gaddafi von seinen Anhängern in Tripolis feiern lassen. Der Internationale Strafgerichtshof beginnt Ermittlungen gegen den Gaddafi-Clan.

Seit über zwei Wochen befindet sich Libyen im Ausnahmezustand. Auslöser der Unruhen war eine friedliche Demonstration gegen die Verhaftung eines Anwaltes, die von den Sicherheitskräften des Machthabers Gaddafi gewaltsam beendet wurde.

Der Friedensnobelpreisträger und Ökonom Muhammad Yunus ist als Generaldirektor der von ihm gegründeten Grameen Bank abgesetzt worden. Yunus sah sich seit Jahren politischem Druck der Regierung in Bangladesch ausgesetzt.

Für die CSU kommt der Rücktritt ihres Verteidigungsministers nicht nur ungelegen. Das vorläufige Ende der Karriere Guttenberg ist durchaus als Katastrophe zu bezeichnen.

Der Wortlaut der Rücktrittsrede: Wie Karl-Theodor zu Guttenberg sein Gehen begründet.

Die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi versuchen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Am Dienstagabend griffen sie nach Angaben von Aufständischen und arabischen Medien einen Flughafen im Osten des Landes an.

Der pakistanische Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ein Christ, ist am Mittwoch in Islamabad ermordet worden. Erst im Januar hatte es einen tödlichen Anschlag im Zusammenhang mit dem umstrittenen Blasphemie-Gesetz gegeben.

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll sich in einem Telefonat mit einem britischen Journalisten über eine "jüdische Verschwörung" gegen ihn und seine Internetplattform beklagt haben. Assange weist dies zurück.

Die Verbraucher müssen sich bald nicht mehr über teure Abzocke bei Telefon-Warteschleifen ärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat die Regierung beschlossen.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel erhoben. Die Bundeskanzlerin stelle "Macht über Pflicht".

Die Koalition wird sich voraussichtlich noch im Laufe des Vormittags auf einen Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg festlegen. Die Entscheidung soll bei einer Telefonschaltkonferenz fallen.

Nach dem Abgang des Verteidigungsminister sind die Unions-Wahlkämpfer schockiert - vor allem in Bernburg. Dort sollte Karl-Theodor zu Guttenberg gestern auftreten. Ein Besuch an der enttäuschten Basis.

Michail Gorbatschow wollte die Sowjetunion reformieren und trug damit zu ihrem Ende bei – am heutigen Mittwoch wird der frühere Staats- und Parteichef achtzig Jahre alt.

Der Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg und die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg lassen die SPD in der Wählergunst steigen.