Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2011

Ortstermin: Robert Birnbaum wünscht dem Verteidigungsminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg die Fähigkeit zu aufrichtiger Buße.

Der König von Marokko und der Präsident Jemens haben jeweils Verfassungsreformen angekündigt, welche der Anfang vom Umbau ihrer politischen Systeme zu einer Demokratie sein könnten.

Frankreich hat als erstes Land den Libyschen Nationalen Übergangsrat als einzige "legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt. Präsident Sarkozy will damit in Libyen auch Versäumnisse der Vergangenheit wettmachen.

Die Koalitionsparteien wollen das Ausländerrecht verschärfen, aber gleichzeitig auch entschärfen. Denn zum Gesetzespaket gehört auch ein eigenständiges Bleiberecht für geduldete Kinder und Heranwachsende.

Berlin - Das Interesse an der Geschichte der SED-Diktatur und ihres Staatssicherheitsdienstes sei über all die Jahre ungebrochen geblieben. Das erklärte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, am Donnerstag bei der Vorlage des 10.

Berlin - Angehörige von politischen Gefangenen in Weißrussland wollen in Großbritannien Klage gegen den autoritär regierenden weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko wegen Folter erheben. Die Familien beauftragten eine britische Anwaltskanzlei, sowohl straf- als auch zivilrechtliche Schritte gegen den Mann einzuleiten, der oft als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wird.

Der belgische Premierminister Leterme über Flüchtlinge aus Nordafrika und die Krise des Euro

Schon wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ärger mit ihrem Parteifreund Norbert Lammert. Ganz offiziell hat sich der Bundestagspräsident bei Merkel über deren Informationsverhalten vor dem heute beginnenden EU-Gipfel beschwert.

Schon wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ärger mit ihrem Parteifreund Norbert Lammert. Ganz offiziell hat sich der Bundestagspräsident bei Merkel über deren Informationsverhalten vor dem EU-Gipfel am Freitag beschwert.

Der brasilianische Journalist Andrei Netto, der als Korrespondent der Tageszeitung "O Estado de S. Paulo" in Paris arbeitet, wurde in Libyen verhaftet. Die Redaktion hat bereits vor einer Woche den Kontakt mit ihm verloren.

Lange Zeit war das Fest Bakla Horani verboten: Jetzt haben die Griechen in Istanbul zum ersten Mal seit 1941 wieder in großem Stil ihren traditionellen Straßenkarneval feiern können.

Washington - Die neue republikanische Landtagsmehrheit im US-Staat Wisconsin hat die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften für Staatsbedienstete weitgehend abgeschafft. Sie dürfen künftig nur noch über die Lohnhöhe verhandeln, aber nicht mehr über Lohnzusatzleistungen wie eine bessere Krankenversicherung oder eine zusätzliche Altersversorgung aus der Staatskasse.

Innenminister Friedrich soll Bezirksvorsitz übernehmen – ziert sich aber noch

Berlin - Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt.

Afghanischer Distrikt-Polizeichef erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr

Drei Journalisten der britischen BBC sind in Libyen von regierungstreuen Einheiten festgenommen und unter anderem einer Scheinhinrichtung ausgesetzt worden. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, wurden die Männer geschlagen, nach 21 Stunden in Gewahrsam seien sie dann freigekommen.

"Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen", sagte Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU. Jetzt wurde der CSU-Vorsitzende von verschiedenen Stellen angezeigt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will offenbar gezielte Luftangriffe auf Libyen. Die deutsche Regierung hält allerdings nicht von einem französischen Alleingang und setzt stattdessen auf schärfere EU-Sanktionen.

Nach der Verhaftung mehrerer Journalisten im Zuge von Ermittlungen gegen Putschisten in der türkischen Armee wird im In- und Ausland der Vorwurf laut, die Behörden wollten die freie Presse knebeln.

Marine Le Pen von der rechten Front National liegt in einer Umfrage zu den möglichen Kandidaten der nächsten Präsidentenwahl noch vor Präsident Sarkozy.

Das Straßburger Verwaltungsgericht hat einen Antrag von Umweltschützern auf Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass abgelehnt.

Für Freitag haben Regierungsgegner in Saudi-Arabien einen "Tag des Zorns" angekündigt. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Reformer Mohammed al-Zulfa über die Chancen der Protestbewegung.

Gegen die Ehefrau des Anführers der Sauerlandgruppe wurde am Mittwoch eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Da die Richter jedoch keine Fluchtgefahr sahen, wurde sie zunächst wieder frei gelassen.

Nach den Grünen nun auch die SPD: Im Netz setzt die CDU voll auf Negativkampagnen, die vor allem ein Ziel verfolgen: die Unlauterkeiten der Wettbewerber aufzudecken. Die nehmen es gelassen.

In bis zu vier Provinzen Afghanistans sollen ab Juli einheimische Soldaten statt Nato-geführte Truppen für Sicherheit sorgen. Bis 2014 soll die afghanische Armee im ganzen Land schrittweise die Verantwortung übernehmen.

Srdja Popovic hat den Protest gegen Slobodan Milosevic mitorganisiert. Jetzt gibt er seine Erfahrungen an die Demonstranten in Nordafrika weiter. Besonders die ägyptische Demokratiebewegung hat Aussichten auf Erfolg, glaubt er.

Die Polizei in der nordafghanischen Provinz Kundus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Deutsche Soldaten hätten eine Zivilistin erschossen. Die Bundeswehr bestreitet das - untersucht den Fall aber.

Der mit Spannung erwartete „Gorch Fock“-Untersuchungsbericht liegt jetzt dem Marine-Inspekteur Axel Schimpf vor. Ob die Untersuchungsergebnisse den suspendierten Kapitän Nobert Schatz entlasten, ist noch nicht bekannt.

Schon seit einiger Zeit hält der palästinensische Ministerpräsident Fayyad über Facebook Kontakt mit der jüngeren Generation. Dass er in dem Sozialen Netzwerk nun nach Ministern sucht, geht den alten Kämpfern aber zu weit.

Heute wird Verteidigungsminister zu Guttenberg mit "Smoke on the Water" verabschiedet. Die CSU trauert einem potenziellen Parteichef nach. Der aktuelle verkündet, seine Partei sträube sich gegen Zuwanderung "bis zur letzten Patrone".

Mit 76 Jahren denkt der Dalai Lama offenbar über seine politische Nachfolge nach. Vor dem Treffen des Exil-Parlaments bereitet das religiöse Oberhaupt die Tibeter auf seinen allmählichen Rückzug vor.