Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat Machthaber Gaddafi die Gefolgschaft gekündigt und ist nach Großbritannien geflohen. Wie das britische Außenministerium mitteilte, informierte Kussa die Regierung in London über seinen Rücktritt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2011
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Ungeachtet des Reaktorunglücks in Japan weist US-Präsident Barack Obama der Atomkraft bei der künftigen Energieversorgung seines Landes eine wichtige Rolle zu. Die Ölimporte der USA will er binnen gut zehn Jahren um ein Drittel reduzieren.
Großbritanniens Vizepremier Nick Clegg hat als erster britischer Spitzenpolitiker nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima Zweifel am britischen Atomprogramm geäußert. Clegg stellt den Bau neuer Akw infrage.
Kritiker verlangen Ausweitung der Schutzzone / Tepco kündigt Abriss der Atomruinen in Fukushima an
Syriens Präsident al Assad spricht im Parlament, sagt aber nichts zu politischen Veränderungen
FDP-Chef Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel am Sonntag immer stärker in Bedrängnis. Teile der FDP plädieren für eine inhaltliche Neuausrichtung und "deutliche personelle Erneuerung" an der Parteispitze.
Syriens Präsident al Assad spricht im Parlament, sagt aber nichts zu politischen Veränderungen. Der Staatschef beschuldigt "Kräfte aus dem Ausland".
Sie haben nie gelernt, mit Waffen umzugehen. Nun müssen sie es. Auf dem Weg nach Westen werden die libyschen Rebellen immer wieder gestoppt. Kaum organisiert, schlecht ausgerüstet, bleiben ihnen im Kampf um Freiheit die eigene Courage – und Geduld.
Einen Tag nach dem offenen Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Teilnehmern der Deutschen Islamkonferenz gibt es Forderungen nach dem Ende der Konferenz.
Berlin - Die Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke werden frühestens am Donnerstag vorgestellt. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies am Mittwoch auf laufende Beratungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK).
Berlin - Um die Pflegereform steht der Regierung neuer Streit ins Haus. Der CSU- Politiker Johannes Singhammer, nannte eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung unvermeidlich und bezifferte sie auf 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkte.
CSU-Chef Seehofer bewertet das Scheitern der CDU in Baden-Württemberg als „bitter“ – und biedert sich sacht bei der Öko-Partei an
Das Dorf Schöllnstein ist die Heimat von siebzig Bayern – und neunzig Asylbewerbern. Miteinander geredet wird nicht. Man wünscht, die Fremden würden verschwinden aus einem Idyll, in dem die ohnehin nicht leben wollen.
Peking fürchtet den Nobel-Festakt. Selbst Ai Weiwei, Chinas bekanntester Künstler, hat Reiseverbot.
Baden-Württemberg wird das erste Bundesland unter grüner Führung. Die Landtagsfraktion ist jedoch wenig erfahren und muss sich gegen eine CDU-dominierte Bürokratie behaupten.
Zur Stunde beraten sich Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter zum Thema Frauenquote in Chefetagen. Im Vorfeld erläuterte die Bundesfamilienministerin ihre Vorstellungen von einer "Flexi-Quote" - und ihre Ablehnung einer starren Quotierung.
Trotz der schwachen Wahlergebnissen im Südwesten träumt die SPD davon, bei der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu übernehmen und leistet sich eine Kanzlerkandidatendebatte.
Der Vormarsch der libyschen Rebellen ist offenbar gestoppt: Nach Agenturberichten mussten die Rebellen vor den Regime-Truppen aus der Hafenstadt Ras Lanuf fliehen.
Ein unwilliger Innenminister, Islamvertreter, die nicht beanspruchen können, die Muslime in Deutschland zu repräsentieren, und eine Debatte, die dem Rahmen längst entwachsen ist. Es ist an der Zeit, die Islamkonferenz abzuschaffen. Ein Kommentar.
Nach dem Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Sicherheitspartnerschaft hat die SPD Muslime aufgefordert, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen.