Die Nato ringt um die Frage, wie sich das Bündnis an der Militäroperation in Libyen beteiligen soll. Der Einigungsdruck innerhalb des Bündnisses wächst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2011
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Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf Details für den künftigen Rettungsschirm geeinigt. Demnach zahlt Deutschlands in den kommenden Jahren für den Schutz des Euro knapp 22 Milliarden Euro direkt ein und bürgt für weitere 168 Milliarden.
Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hat sich mit scharfen Worten von Äußerungen des Ministerpräsidenten Wladimir Putins abgesetzt. Dieser hatte die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen als Aufruf zum Kreuzzug bezeichnet.
Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich kurz nach seinem diplomatischen Triumph in der Libyen-Krise mit einer innenpolitischen Niederlage konfrontiert. Seine Partei erlitt bei den Kantonalwahlen am Sonntag schwere Verluste.
Top-General desertiert – Anhaltende Proteste auch in Syrien
"Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?", fragte der türkische Ministerpräsident Erdogan schon vor drei Wochen. Dennoch bereitet Ankara einen unterstützenden Militäreinsatz vor.
Der deutsche Einsatz auf Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan soll nach den Worten von Kanzlerin Merkel noch in dieser Woche beschlossen werden. An der Obergrenze für das deutsche Afghanistan-Kontingent soll sich nichts ändern.
Wer soll in die Atomkraftwerke gehen, und wie soll die Sicherheit gecheckt werden? Eine Woche nach dem Moratorium kann die Regierung darauf keine Antworten liefern. Zudem sind viele Mängel bereits bekannt. Wirtschaftsminister Brüderle setzt weiter auf Atomkraft.
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren.
Libysche Demonstranten haben am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo versucht, Ban Ki Moon zu verprügeln. Sie beschimpften den UN-Generalsekretär und bewarfen seine Wagenkolonne mit Steinen.
Man mochte ihn auch in den eigenen Reihen nicht sehr, aber er gewann Wahlen. Jetzt verliert er sie. In Sachsen-Anhalt verpasst die FDP die Fünf Prozent und Guido Westerwelle ist schuld. Niemand versteht seinen einsamen Kurs.
Im Jemen wird die Lage von Präsident Ali Abdullah Saleh immer prekärer. Am Montag kehrte ihm General Ali Mohsen al-Ahmar den Rücken, bisher eine der wichtigsten Stützen seines Regimes.
Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi soll nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Chamies al Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben eine neue Welle von Luftangriffen auf Libyen gestartet. Die Briten brachen aber einen Angriff mit Rücksicht auf Zivilisten ab.
Sachsen-Anhalt erweist sich am Sonntag als ausgeschlafenes Land: Mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2006 votierten die Bürger bei den Landtagswahlen für eine Neuauflage der großen Koalition.