Mehrere Rechtsexperten lassen bei einer Bundestagsanhörung das geplante neue Wahlrecht durchfallen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2011
NPD zieht trotz Verlusten wieder in den Landtag ein
Das genaue Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht erst in zwei Wochen fest. Der Grund: Weil der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 33 auf der Insel Rügen, der 70-jährige Udo Timm, am 20.
Der sozialdemokratische Regierungschef will sich politisch nicht eindeutig verorten lassen. Jetzt kann er sich zwischen der CDU und der Linkspartei als Koalitionspartner entscheiden.
Die Linke verordnet sich Zwangsruhe bis zur Berlin-Wahl – Parteiinterne Auseinandersetzungen drohen.
Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnt die Wahl, der FDP-Landesvorsitzende ist nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zurückgetreten. Die NPD kann mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.
Die rechtsextremistische NPD wird den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag wohl schaffen. "Ein Elfmeter für Berlin", wie es ein prominenter NPD-Mann formuliert.
Auf Philipp Rösler haben die Liberalen all ihre Hoffnungen für eine Trendwende gesetzt. Und jetzt das: Die Liberalen fliegen aus dem Landtag und der FDP-Chef ist angeschlagen. Aber auch die CDU verliert.
Christian Ahrendt, Landeschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, ist unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses von seinem Amt zurücktreten.
Sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im Kalender. Bis auf Berlin, wo die Bürger in zwei Wochen wählen, sind alle Entscheidungen gefallen. Eine Bilanz.
In einem Wahlkreis auf der Insel Rügen ist erst in zwei Wochen die Stimmabgabe. Das Wahlergebnis bleibt am Sonntagabend auf jeden Fall vorläufig.
Die SPD-Führung will den Parteivorstand um ein Drittel auf 29 Mitglieder verkleinern. Daneben soll es künftig fünf statt bisher vier stellvertretende Vorsitzende geben.
Gutverdienende und Vermögende sollen stärker besteuert werden. Die versprochene Entlastung für Geringverdiener bleibt aber aus.
Berlin - Es gibt Reiche, die würden dem Staat gern freiwillig mehr geben. Und es gibt den Staat, der von den Reichen auch ganz zwanglos mehr nehmen würde.
Frankreichs Präsident wieder in schlechtem Licht. Im Skandal um die illegalen Wahlkampfspenden kommen neue Details ans Licht.
Das schwache Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte in der Partei auch dem neuen Chef Rösler angehängt werden.
Die Linke hat sich bei der Landtagswahl im Norden behauptet. Doch die Abrechnung mit Lötzsch und Ernst dürfte trotzdem kommen.
2011 wird als Superwahljahr in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. MeckIenburg ist bereits das sechste Bundesland, in dem gewählt wurde.
Mögliches Versteck von Gaddafi umzingelt. – Nun beginnt die "Jagd" auf Angehörige des Nomadenvolks.
Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit dem libyschen Unterdrückungsapparat zusammen
Mit der größten Demonstration in Israels Geschichte hat die Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ihren Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Netanjahu noch einmal erheblich erhöht.
Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land gefordert.
Ausgerechnet die Feuerwehrleute, die damals unter größter Gefahr in die Türme vordrangen, dürfen beim Gedenken nicht dabei sein.
FUNDAMENTALIST Abdul Hakim Mujahid gehört zu den Mitbegründern der Taliban-Bewegung in Afghanistan und hat diese in den 90er-Jahren gegenüber den Vereinten Nationen vertreten. Davor hat er die Taliban in Pakistan repräsentiert.
Die Taten und die Bilder scheinen eindeutig, und doch gibt es viele Zweifler: Ein Blick auf die Parallelwelt der Verschwörungstheoretiker, die noch nie so groß war wie heute.