Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2011

Ungewohnt deutliche Kritik hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geäußert. Der hatte zuvor seine Rede vor der Vollversammlung für eine Hasstirade auf den Westen genutzt.

Viele, die konkrete Ergebnisse wollten, hat der Papst in diesen Tagen enttäuscht. Aber je älter er wird, umso geringer schätzt er alles Lebenswirkliche. Ihm geht es nur noch um Grundsätzliches, um alles oder nichts – auch auf seiner Station in Freiburg.

Unser Autor beschreibt, wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde. Wem nutzt die Euro-Rettung wirklich?

Zweites „Rettungspaket“ für Athen Die Regierungen der Euro-Zone beschließen die Bereitstellung von weiteren Krediten für Griechenland in Höhe von 100 Milliarden Euro, um damit die ab 2012 auslaufenden Überbrückungskredite zu verlängern und aufzustocken. Der internationale Verband der Finanzindustrie bietet an, 21 Prozent der Summen von ausstehenden Anleihen zu erlassen, wenn die Euro-Staaten im Gegenzug für die übrigen 79 Prozent garantieren und dafür 30 Jahre lang mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen.

Rettung für Griechenland erfolglos Ein Bericht der Prüfer von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank stellt fest, dass die Sparmaßnahmen die Rezession verschärft und die Staatsverschuldung noch erhöht haben. In der Folge erklären die Rating-Agenturen das Land für zahlungsunfähig und die für 2012 geplante Rückkehr der griechischen Staatskasse an den privaten Kapitalmarkt ist unmöglich.

Das erste „Rettungspaket“ Trotz Steuererhöhungen und Kürzung der Staatsausgaben um 15 Milliarden Euro im Jahr kann Griechenland keine neuen Anleihen mehr zu bezahlbaren Konditionen auf dem freien Markt aufnehmen. Um die Gläubiger der griechischen Staatskasse vor Verlusten zu schützen, gewähren die Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) Überbrückungskredite von 110 Milliarden Euro, die bis 2012 die Zahlungsfähigkeit sichern sollen.

Europa bekommt einen dauerhaften Währungsfonds Weil absehbar ist, dass die Schuldenkrise nicht bis 2013 gelöst werden kann, heben die Euro-Regierungen einen „Europäischen Stabilisierungs- Mechanismus“ (ESM) aus der Taufe. Dieser wird unbefristet mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, um auch nach Auslaufen der EFSF im Juni 2013 weitere Überbrückungskredite vergeben zu können.

Rettung für Irlands Bankengläubiger Mit dem Zusammenbruch der Immobilienblase sind Irlands Großbanken insolvent geworden. Weil der irische Staat für alle Bankschulden garantiert hat, muss er die Gläubiger auszahlen und ist nun selbst von der Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Provisorischer „Rettungsschirm“ für die ganze Euro-Zone Um ein Übergreifen der Anlegerpanik auf den Markt für Staatsanleihen anderer hoch verschuldeter Euro-Staaten zu verhindern, beschließen die Regierungen der Euro-Zone die Einrichtung der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF). Diese soll – befristet bis zum 30 Juni 2013 – Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro bereitstellen, wenn weitere Euro-Staaten sich nicht mehr am Markt refinanzieren können.

Die Wahrheit kommt ans Licht Die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Georgios Papandreou muss einräumen, dass Griechenlands Staatsdefizit im Jahr 2009 mit 12,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt doppelt so hoch ist, wie die vorherige Regierung versprochen hat. Die Nachricht sendet eine Schockwelle durch das europäische Finanzsystem.

Das Expertengremium Antisemitismus, dessen Bericht noch in diesem Jahr erwartet wird, hält den Judenhass deutscher Rechtsextremisten für das größere Problem.

Im Tagesspiegel-Interview erklärt die Arbeitsministerin, was durch die Euro-Krise auf dem Spiel steht - und warum Rösler lernfähig ist.

Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedew hat Regierungschef Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftwahl 2012 vorgeschlagen.

35 Minuten redeten Christopher Lauer und Thomas Heilmann miteinander im Tagesspiegel-Gebäude. Für die Druckausgabe musste das Gespräch gekürzt werden. Hier lesen Sie das ausführliche Interview - samt Video.