Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2011

Berlin - Der Bundestag wird erst Anfang des kommenden Jahres über den dauerhaften Rettungsfonds ESM entscheiden, bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Der permanente Hilfsfonds soll Mitte 2013 starten, es besteht kein Zeitdruck.

Ägyptens Premier Essam Sharaf hält das Camp-David-Abkommen für "nicht sakrosankt". Der Streit um einen Palästinenserstaat verschärft sich.

Neue Umfragewerte lassen die FDP wieder hoffen. Der Kurswechsel von Parteichef Philipp Rösler in der Diskussion um eine Insolvenz Griechenlands scheint sich auszuzahlen.

Berlin - Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben.

Verkehrsminister Ramsauer konkurriert mit dem Parteirebellen Gauweiler um einen Posten als CSU-Vize.

Berlin - Zum zweiten Mal in diesem Jahr gerät die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen einer Anklage in die Kritik. Die Behörde kann im Fall des gewaltsamen Todes eines Obdachlosen in der Kleinstadt Oschatz bei den Angeklagten kein Tatmotiv erkennen, hält aber Hasskriminalität gegen vermeintlich „Asoziale“ für unrealistisch.

Israel will vor allem verhindern, dass die Palästinenser vor den Strafgerichtshof in Den Haag ziehen können

In Ramallah laufen bereits die Vorbereitungen für eine größere staatliche Souveränität der Autonomiegebiete. Die palästinensische Post will zukünftig der israelischen Oberaufsicht entgehen.

Die geplante Aufwertung Palästinas spaltet: Die Bundesregierung hält sich bedeckt, die EU ist zerstritten, und China warnt die USA

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine einheitliche Politik der Staatengemeinschaft gegen Präsident Assad. In Syrien geht das Töten indessen weiter.

Berlin lenkt im Streit um Reform ein

Ein deutsch-türkisches Jubiläum ist in diesem Jahr Grund für einen regen politischen Besucheraustausch zwischen Deutschland und der Türkei. Vor 50 Jahren, am 31.

Der türkische Präsident Gül besucht Deutschland – mit Mahnungen an seine Landsleute und an Berlin

Auf der Insel beginnt die Parteitagssaison

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert die Mitgliederbefragung der FDP über den Euro-Rettungsschirm und warnt die Regierungsparteien vor Populismus.

Heftige Debatte im Stuttgarter Landtag: Die Grünen bringen das Kündigungsgesetz ein, nach dessen absehbarem Scheitern eine Volksabstimmung eingeleitet werden soll.

Zum 20. Mal jähren sich die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda. Damals flogen Steine, Polizeischutz war nötig. Nun kehren zwei Opfer von damals zurück – und erleben, dass man sie nicht vergessen hat.

Immer häufiger werden die Stimmzettel für den stillen Protest gegen die Parteien genutzt – wirklich erforscht ist das Phänomen noch nicht.