Schwarz-Gelb bangt vor der EFSF-Abstimmung am Donnerstag um die Kanzlermehrheit. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Voten. Weniger als zuletzt, aber sicher kann sich die Koalition nicht sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2011
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Der Plan von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versorgungsgesetz nützt großen Klinikbetreibern – einer davon ist sein Bruder Thomas Bahr. Außerdem verstößt er gegen das Grundgesetz, sagen Juristen.
Der griechische Premierminister warb am Dienstag in Berlin für mehr Vertrauen in die Zusagen Athens. Die Finanzlage der Griechen ist aber weiterhin prekär.
Die Bundestagsabstimmung über den EFSF-Rettungsschirm an diesem Donnerstag ist vielleicht die wichtigste Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Wie werden die Abgeordneten votieren?
Historiker sollen NS-Vergangenheit des Nachrichtendienstes in der Zeit von 1950 bis 1975 aufarbeiten
Juristen sehen durch Bahrs Pläne Grundrechte verletzt – dem Bruder des Ministers würden sie nützen
Fünf Jahre nach der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz wird die Linke wegen einer Spende für ihre damalige Schwesterpartei WASG bestraft.
Bei der Vorstellung einer Biografie über Philipp Rösler hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Sympathie für den Vizekanzler betont. Daran änderten auch dessen Aussagen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands nichts.
London - Die britische Labourpartei will ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr moralisches Rückgrat geben und den Kampf gegen überbezahlte Banker und Spekulanten, aber auch Arbeitsscheue und Drückeberger aufnehmen. Die „moralisch neutrale“ Politik gegenüber großen Unternehmen in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit sei falsch gewesen, gab Parteichef Ed Miliband in Liverpool in seiner ersten großen Parteitagsrede zu, in der er endgültig mit der einstigen Unterstützung von „New Labour“ für den neoliberalen Kapitalismus brach.
Berlin - Stav Shaffir kann eigentlich zufrieden sein. Die kleine zierliche Frau mit den langen, roten Haaren ist eines der öffentlichen Gesichter der sozialen Protestbewegung in Israel.
Sieben Monate nach dem Tsunami läuft der Wiederaufbau in Japan nur sehr schleppend. Ein Besuch im Krisengebiet
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben Hunderte Roma aus dem Osten des Landes gegen Armut und Diskriminierung protestiert.
Nach einem Verkehrsunfall ist es in Bulgarien zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Trotz eines Appells von Präsident und Premier gehen die Proteste weiter.
Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit.
US-Präsident Obama prangert das Krisenmanagement der Europäer an: Nach der Finanzkrise hätten es die EU-Staaten versäumt, ihr Bankensystem in Ordnung zu bringen. In Washington konnte am Montag ein staatlicher Finanzkollaps vorerst abgewendet werden.
Im Wahlkampf positionierten sich SPD und Grüne in der Frage um den Ausbau der A 100 gegeneinander. Jetzt streben sie ein Bündnis an. Worauf haben sie sich geeinigt – und was ist noch offen?