Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2013

Der G-20-Gipfel hat die Spaltung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage nur noch weiter zementiert. Putin will weiter Waffen an Syrien liefern, Obama gibt die Bemühungen um ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz auf.

Irans Präsident Hassan Ruhani gratuliert allen Juden per Twitter zum Neujahrsfest. Sein Minister erteilt der Holocaustleugnung eine Absage, ebenfalls per Twitter. Auf allen Kanälen versucht die politische Mannschaft neue Akzente zu setzen.

Politikerbashing ist ein beliebter Sport, derzeit sogar in der Fernsehwerbung. Doch die Nörgelei an Politikern und Wahlkampf nervt nicht nur, sie schadet auch

Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre fordert die Opposition Aufklärung von der Bundesregierung. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil will einen Untersuchungsausschuss.

Ab jetzt bis zum Wahltag: Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein erklärt die Bundestagswahl. In der ersten Folge geht es um Grundsätzliches: Wie geht eigentlich Wahlkampf? Und wird in Deutschland überhaupt "gekämpft"?

Nach den jüngsten Enthüllungen über das Eindringen des US-Geheimdienstes NSA auch in verschlüsselte Inhalte des Internet sieht sich die Opposition im Bundestag in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Bundesregierung bestärkt. Wir sprachen mit dem SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil.

Eigentlich wollte der amerikanische Präsident seinen russischen Kollegen gar nicht zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Aber dann trafen sie sich doch noch. Nur näher sind sich Barack Obama und Wladimir Putin dabei nicht gekommen.

Die NSA ist in der Lage, die „gängigsten“ Verschlüsselungstechnologien im Netz zu knacken oder zu umgehen. Was bedeutet das für die Nutzer?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt und europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien gefordert.

Mit einer brisanten Aussage hat am Freitag eine Zeugin im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ein gravierendes Versäumnis der Polizei deutlich gemacht. Die Ermittler hätten demnach 2006 die Chance gehabt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf die Spur zu kommen.

Nein, ihre viel diskutierte Deutschlandkette hat Angela Merkel nicht wieder angelegt. Zum Wahlwerbeendspurt entschied sich die Kanzlerin für Steine in dezentem Braun.

Das höchste Lob kam nach dem TV-Duell von Parteichef Sigmar Gabriel: „Peer, du bist eine coole Sau“, sagte er. Seitdem hat bei den Sozialdemokraten ein neuer Kampfeswille Einzug gehalten – und an der Basis sogar so etwas wie Euphorie. Die Umfragen bleiben allerdings dennoch schlecht.

Als Ausgleich für mehr Visafreiheit schlägt Innenminister Friedrich ein elektronisches Reisegenehmigungsverfahren für die EU vor. Einreisewillige müssen sich spätestens drei Tage vorher online registrieren.

Nach dem neuen Politbarometer kann die CSU bei der Landtagswahl in einer Woche mit 48 Prozent rechnen. Die FDP liegt bei vier Prozent. Eine Mehrheit glaubt nicht, dass Ministerpräsident Seehofer die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer durchsetzen kann.

Nichts scheint sicher vor Geheimdiensten, auch keine verschlüsselten E-Mails, Daten oder Bankgeschäfte. Wer diesen Verdacht hegte, kann sich durch neue Dokumente des Informanten Edward Snowden bestätigt sehen.

Der Syrien-Konflikt überlagert die anderen Themen des G-20-Gipfels in St. Petersburg. Es ist auch ein Kräftemessen zwischen Barack Obama und Wladimir Putin. Ist eine Einigung auf dem Treffen möglich?

Matthias Waldraff soll für die CDU in Hannover Oberbürgermeister werden. Er gibt sich unabhängig.

Deutsche Firmen liefern offenbar in großem Umfang Überwachungstechnologien an fragwürdige Regime weltweit, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet. Demnach verkaufen unter anderem die deutschen Unternehmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group Spähtechnik wie Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln oder Software für Cyberattacken in alle Welt, darunter an Staaten wie Turkmenistan, Kasachstan oder Oman.

Die öffentliche Meinung in Frankreich ist voll des Lobes für Gaucks Besuch.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden bei der Aufklärung der Spähaffäre.

Berlin - Die Roma-Bildungsinitiative Romnokher hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wegen diskriminierender Sprache kritisiert. Die CSU-Politikerin hatte in einer TV-Diskussion gesagt, Leiharbeiter seien schließlich nicht alle „fahrende Zigeuner“.

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Vizepräsident William Ruto in Den Haag.