Alle Artikel in „Politik“ vom 26.09.2013

Die Union will in Sachen Steuern womöglich auf die SPD zugehen. Welche Knackpunkte gäbe es bei Koalitionsgesprächen?

Eine Partei löst sich auf: Nach den Rücktritten Philipp Röslers und Rainer Brüderles von der FDP-Spitze haben nun beide ihre Facebook-Profile gelöscht. Ist es eine Flucht vor Spott? Oder eine erste Folge des Personalabbaus?

An den demonstrativ versöhnlichen Kurs des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani knüpfen sich viele Hoffnungen. Sind sie berechtigt?

Am Montag war der Tag der Abtritte bei den Grünen, heute ist offenbar der Tag der Auftritte: Nach der Ankündigung von Kerstin Andreae zur Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz kommt eine weitere grüne Frau aus der Deckung.

Die Sozialdemokraten zieren sich, eine Koalition mit der Union einzugehen. Schon gibt es Spekulationen, ob die CDU wortbrüchig wird und die SPD mit dem Thema Steuererhöhungen locken könnte. Doch die CDU-Spitze dementiert.

Die Bundeskanzlerin hatte bereits ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, jetzt werden in der CDU auch Steuererhöhungen intensiv als Zugeständnis an einen Koalitionspartner diskutiert. Die SPD ziert sich jedoch noch.

Nach dem Vorschlag, jetzt den Mindestlohn durchzudrücken, wagt die Linke einen weiteren Vorstoß in Richtung rot-rot-grüner Koalition: Sie schlägt einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein Regierungsbündnis vor. Die SPD ringt noch grundsätzlich um dieses Instrument.

Die Union kann sich Zeit lassen und zusehen, wie sich SPD und Grüne positionieren.

Straftäter sollen nun doch ausgeliefert werden.

Bei den Koalitionsüberlegungen spielt auch der Bundesrat eine Rolle. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer spricht mehr für Schwarz-Rot als für Schwarz-Grün.

Die Bundestagswahl und der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg werfen auch Tage nach der Abstimmung Fragen auf. Die CDU war bereits bei Vorstellung des vorläufigen Wahlergebnisses am Montag zuerst auf Auffälligkeiten gestoßen.

Hannover - In der Affäre um die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gerät nun auch die neue Präsidentin des Geheimdienstes, Maren Brandenburger, unter Beschuss. Diese hätte die Dateien nicht vorschnell löschen dürfen, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke am Mittwoch im Landtag.

In der Affäre um Ruhegelder ermitteln Thüringens Staatsanwälte gegen Regierungschefin Lieberknecht und ihren Minister Machnig.

Während seine Partei zu Hause zerfällt, hat er seinen letzten Außentermin. Die letzte Dienstreise führt Außenminister Guido Westerwelle zur Uno. Noch einmal mischt er mit bei dem großen jährlichen Schaulaufen der Politiker aus aller Welt, die so viel reden, aber kaum handeln. Ein Abschied, der schwer fällt