Die Schuldengrenze im Grundgesetz war und ist eine gute Idee. Wer sie abschaffen will, nutzt den Bürgern nicht. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.09.2019
Der vorletzte Schritt für das neue Kabinett Conte in Italien ist getan. Nach langer Debatte stimmt das Abgeordnetenhaus für ihn. Nun ist der Senat an der Reihe.
Hongkonger Demokratie-Aktivisten suchen die Hilfe Deutschlands und fordern einen Stopp von Ausrüstungslieferungen für die Polizei in der Sonderverwaltungszone.
Nordkorea will Bewegung bringen in die stockenden Verhandlungen über sein Atomprogramm. Allerdings stellt das Land Bedingungen an die USA.
Erst sagt der US-Präsident ein angebliches Geheimtreffen mit wichtigen Taliban-Führern ab. Nun äußert er sich mit klaren Worten zum Stand der Dinge.
Israels Regierungschef erhebt kurz vor der Parlamentswahl neue Vorwürfe gegen den Iran. Dessen Außenminister wirft Netanjahu blinden Alarm vor.
Estland wollte eine neue EU-Kommissarin einsetzen, obwohl diese bis November keine Aufgaben gehabt hätte. Basislohn: knapp 20.000 Euro. Nun kam der Rückzug.
Trotz Imageproblemen wächst der Absatz von Stadtgeländewagen. Gesetze müssen den Mobilitätswandel regeln, Appelle ans Gewissen helfen nicht. Ein Kommentar.
Zwei Hürden hat Jan Böhmermann bereits übersprungen. Im Oktober entscheidet der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, ob er wirklich das SPD-Parteibuch bekommt.
Die Wahl eines Neonazis zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt hatte Entsetzen ausgelöst. Nun wollen die anderen Parteien sie rückgängig machen.
Sogar die Queen hat jetzt das No-No-Deal-Gesetz durchgewunken. Aber Boris Johnson wird das kaum kümmern. So nimmt das Polit-Chaos in London weiter zu.
Rassistische und antisemitische Angriffe treffen nicht nur Minderheiten - sondern die ganze Gesellschaft. Eine Kolumne.
Premier Johnson hat wenig Chancen, dass sein Antrag auf Neuwahl vom Parlament noch bewilligt wird. Trotzdem sollen die Abgeordneten jetzt in Zwangspause gehen.
Die Ukraine und Russland haben erstmals seit langem Gefangene ausgetauscht. Welche Bedeutung die Aktion für den Friedensprozess hat - eine Analyse.
Der künftigen EU-Kommission sollen 14 Männer und 13 Frauen angehören. Ob alle Kandidaten durchkommen, ist aber noch offen. Gegen einige gibt es Vorbehalte.
Die russischen Regionalwahlen müssen dem Kreml zu denken geben. Die Zustimmung zum Kurs der Führung ist auf dem Tiefpunkt. Ein Kommentar.
Berlin will die Kooperation bei der Ausbildung mit Saudi-Arabien wieder aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben nach dem Fall Khashoggi.
Das deutsch-israelische Dilemma muss bleiben – und immer neu erkundet werden. Eine Kolumne.
Die Wahl eines NPD-Manns zum Vorsteher eines hessischen Ortsteils schlug hohe Wellen. Jetzt spricht ein Mitglied des Ortsbeirates über seine Beweggründe.
Omaima A. war bei der Terrormiliz IS und konnte nach ihrer Rückkehr drei Jahre unbehelligt in Hamburg leben. Erst jetzt wurde sie festgenommen.
Die Kreml-Partei Einiges Russland muss nach der Kommunalwahl viele Sitze im Moskauer Stadtrat abgeben. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Putin.
Während in Syrien proiranische Kämpfer nach Luftangriffen sterben, droht die Türkei den Kurden mit Invasion – internationale Truppen sollen das verhindern.
Statt eines freiwilligen Siegels braucht es eine Initiative, die den Konsumenten nicht die Verantwortung für den Wandel der Industrie aufbürdet. Ein Kommentar.
Auf den tödlichen Unfall folgt die politische Debatte: Die Grünen wollen große Geländewagen verbannen, die Umwelthilfe City-Maut und Parkverbote einführen.
In Brandenburg und Sachsen könnten bald Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen regieren. Dass sie die AfD stärken, muss nicht sein. Ein Kommentar.
Nach dem tödlichen Unfall in Berlin ist die Debatte über SUV neu entbrannt. Die schweren Fahrzeuge stehen als klimaschädlich und „panzerähnlich“ in der Kritik.
Im Kampf um die Fraktionsspitze fehlt Cem Özdemir der Rückhalt. Gewinnt er aber, ist er für höhere Aufgaben im Spiel. Ein Kommentar.
Der prominente Vertreter der Protestbewegung in Hongkong wird am Abend in Berlin erwartet. Er war vor der Abreise am Flughafen festgenommen worden.
Außenminister Heiko Maas warnt vor einer militärischen Eskalation des Atomstreits. Europa könne nicht alleine eine Lösung finden.