Streit über Bundeshaushalt: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Sozialkürzungen – Kritik von SPD und Grünen

Die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen sollte aus Sicht der FDP auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der Funke-Mediengruppe (Montag).

Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

„Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, so Dürr. Steuererhöhungen seien demnach dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro - das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats.

Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Hintergrund der Spar-Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Forderungen aus der FDP zurück. Die Karlsruher Richter hätten „in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert“, sagte Kühnert Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er warf der FDP vor, das Urteil für „eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit“ zu missbrauchen.

Kühnert warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben. „Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht. Als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, Bafög-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern.“ Die SPD werde aber nicht zulassen, „dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt wird, um unsere krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten“

Grüne warnen vor Einsparungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Ampelkoalition davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren.

„Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen. Eine Reform der Schuldenbremse sei dagegen „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll.“

Spielräume im Haushalt könnten zudem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen geschaffen werden. Für die Grünen stehe im Vordergrund, dass jetzt schnell Sicherheit für die bestehenden Förderprogramme geschaffen werde. „Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.“

Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gewarnt, das Land in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinzusparen. Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. (dpa, Reuters)