Nato-Ministertreffen in Brüssel: Weitere 4.000 Soldaten für Osteuropa

Welches Gefahrenpotenzial von Hackerangriffen ausgeht, musste jüngst US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton erfahren. Laut „Washington Post“ sollen mutmaßlich russische Spione in das Computernetz der Demokratischen Partei eingedrungen sein, wo sie auf gesammelte Informationen über Clintons republikanischen Kontrahenten Donald Trump zugreifen konnten. Ein Datenleck, das, zumal im Wahlkampf, böse Folgen haben kann.

Das Cyberspace soll künftig als eigenständiges Operationsgebiet gelten

Die Nato hat das Thema Cyberspace schon lange auf dem Zettel. Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten die digitale Kriegsführung nun gar auf eine neue Ebene gehoben. In ihrem Abschlussbericht vereinbarten sie, das Cyberspace künftig als eigenständiges Operationsgebiet zu betrachten. Heißt: Künftig sollen Hackerattacken und Angriffe übers Datennetz genauso behandelt werden wie klassische Militäraktionen, die über Land, See oder Luft erfolgen.

„Die Cyber-Abwehr ist Teil unserer kollektiven Verteidigung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Danach könnte der Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags künftig auch bei Cyber-Angriffen ausgerufen werden. Schließlich könnten diese Attacken „eine Menge Schaden“ anrichten, erklärte er. Konkret dürfte die Vereinbarung dazu führen, dass die Nato die Cyber-Abwehr künftig stärker in die militärische wie strategische Planung einbeziehen wird.

Ein weiterer Beschluss der Ministerrunde, die als Vorbereitung für den Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau diente, ist die Entsendung weiterer Nato-Soldaten in die drei baltischen Staaten und Polen. Zur Abschreckung Russlands sollen ab kommendem Jahr jeweils vier Bataillone à 1.000 Soldaten die Ostflanke des Bündnisgebietes schützen, auch unter deutscher Führung.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutete an, dass einige hundert Bundeswehrsoldaten das litauische Bataillon anführen werden. Die Details stünden noch aus, doch man könne sich darauf verlassen, „dass wir unsere Verantwortung da wahrnehmen“, sagte sie. Auch im Schwarzmeer-Raum will das Bündnis künftig stärker Flagge zeigen.

Russland spricht von einem "schlechten Signal"

Die russische Seite reagierte mit Kritik auf die Ankündigung. Ein ranghoher russischer Diplomat bezeichnete den Schritt als ein „schlechtes Signal“. Seit der Annektion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine sehen sich die osteuropäischen Staaten zunehmend vom russischen Nachbarn bedroht. Der Nato-Generalsekretär nutzte das Brüsseler Treffen denn auch, um Moskau abermals zu Deeskalation aufzurufen. Russland „muss seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen“, sagte Stoltenberg.

Ungeachtet der Dissonanzen betonten aber sowohl er als auch Moskau, kein Interesse an einem neuen kalten Krieg zu hegen. In Warschau soll auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dabei sein. Neben anderen Themen wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitglieder dort zudem über eine mögliche Nato-Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS beraten. (mit dpa)

Daniel Godeck