„Steilvorlagen für AfD“ : Haseloff nennt Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „unerträglich“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, „Steilvorlagen“ für die AfD zu liefern. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von „gebärenden Personen“ die Rede sei, „ist das eine Entwertung der Mütter“, sagte Haseloff im Interview mit der „Welt“.

„Ich finde das unerträglich. Aber es zeigt, wie abgehoben inzwischen in einem bestimmten, privilegierten Milieu agiert wird.“ Auch als Katholik könne er nur raten, Luthers Grundsatz, dem Volk aufs Maul zu schauen, ernst zu nehmen. „Eine solche Sprache spaltet, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht sich lächerlich. Und eine solche Sprache wird hier im Osten als westdeutsche Bevormundung und Spinnerei empfunden.“

Weitere Gebührenerhöhungen erklärte Haseloff „schlichtweg für nicht vermittelbar“. Er könne sich „nach den Finanzaffären der jüngsten Zeit auch nicht vorstellen, dass Gebührenerhöhungen künftig in den Landesparlamenten einfach durchgewunken werden“.

Es zeigt, wie abgehoben inzwischen in einem bestimmten, privilegierten Milieu agiert wird.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU)

Diese Zeiten seien auch außerhalb von Sachsen-Anhalt vorbei. Der ÖRR müsse ein überzeugendes Reform- und Sparprogramm vorlegen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag einzufrieren.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.

Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die bundesweit große Empörung ausgelöst hatten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren dagegen mit schon laufenden und zudem geplanten Einsparungen. Zugleich führen sie unter anderem die Inflation und die Tarifgehälter sowie Pensionslasten als Argumente für mehr Finanzbedarf an.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält auch erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für nötig. Sie seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify.

Gniffke sagte der Nachrichtenagentur dpa jüngst: „Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd.“ Stattdessen müssten die ARD und alle öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kräfte bündeln. (lem)