Kurz vor der Türkei-Wahl kämpfen die Opposition und die Regierung um jede Stimme. Auf einer Veranstaltung wurde mit Steinen geworfen.
Thema
Alexander Dobrindt
Michael Stübgen (CDU) und sein sächsischer Amts- und Parteikollege Armin Schuster wandten sich gemeinsam an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – und verwiesen auf die Lage in Bayern.
Vor dem Halbfinale im Europapokal kassiert Bayer Leverkusen eine bittere Niederlage im eigenen Stadion. Der 1. FC Köln hingegen hat seinen Spaß.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Der französische Innenminister hat Italiens Ministerpräsidentin als „unfähig, die Migrationsprobleme“ ihres Landes zu lösen, bezeichnet. Italien gibt sich nun beleidigt.
Das Jahr 2022 habe die Feuerwehren „enorm gefordert“, sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Waldbrandberichts. Woher kommen künftig mehr Löschhubschrauber?
Die Mafia ist nach Ansicht von NRWs Innenminister Reul vor allem deshalb stark, „weil wir bargeldverliebt sind“. Zuletzt hatten Ermittler große Mengen Kokain und Bargeld beschlagnahmt und Verdächtige festgenommen.
Die Polizei hat Dutzende Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel vorgeworfen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Gary Menzel hat Haltung und Humor: 42 Jahre war er Polizist. Er leitete Wachen, war Ausbilder in Afghanistan, hilft aktuell in Kambodscha – und denkt doch an einen Baum in Berlin-Kladow.
Fast 800.000 Menschen gingen erneut gegen die Rentenreform von Präsident Macron auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Die Grünen stellen nach dem Rücktritt von Co-Chefin Schmidt personelle Weichen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock mischt mit.
In ganz Frankreich demonstrierten zum Tag der Arbeit Hunderttausende gegen Macrons Rentenreform. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.
Mord, Waffenbesitz, Drogenhandel: Die Liste der Vorwürfe gegen Pasquale Bonavota ist lang. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der Mafia-Boss nun in Genua festgenommen.
„Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide“: Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.
Eigentlich will die CDU die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2024 klären. Doch die Debatte flammt schon jetzt wieder auf. Für die Partei ist das heikel.
Italiens Privatstrände sind in fester Hand von Pächterfamilien – von fairem Wettbewerb keine Spur. Brüssel will das nun ändern, die Regierung in Rom nicht. Wird der Streit zulasten der noch kostenlosen freien Strände gelöst?
Brandbriefe begleiteten den zurückliegenden Bildungsgipfel, auch die Telekom-Stiftung schloss sich an. Deren Vorsitzender Thomas de Maizière hofft, dass der Veränderungswille nicht verpufft.
Zu sehr im Gestern verhaftet: Susanne Seehofer redet mit ihrem Vater zwar gern über Politik, von der Partei des Ex-CSU-Chefs hält die FDP-Politikerin aber wenig.
Wie umgehen mit gefährlichen Wildtieren? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine klare Meinung, wenn es um Bären und Wölfe in dicht besiedelten Regionen geht.
Der CDU-Chef Friedrich Merz könnte eine Option für die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein. Eine Entscheidung könnte schon im nächsten Jahr fallen.
Ausgerechnet den Tod von fast hundert Geflüchteten nimmt die Regierung Meloni zum Anlass für schärfere Gesetze. Ihr Vertrauter spricht nun von „Umvolkung“.
Größte Bedrohung für Brandenburg bleibt laut Verfassungsschutz der Rechtsextremismus – auf zweithöchstem Niveau seit 1990. Die Reichsbürgerszene radikalisiert sich weiter.
Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, hat im Land im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Eine andere Entwicklung nahm der Linksextremismus.
Nach dem Abschalten der letzten drei AKW fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Maßnahmen zu erstellen, die weiterhin einen Reservebetrieb ermöglichen.
Nach dem Ende der Zusammenarbeit von Innenminister Michael Stübgen und Uwe Schüler ist der zweite Staatssekretärsposten weiterhin offen. Eine Wiederbesetzung scheint derzeit nicht geplant zu sein.
Im türkischen Wahlkampf geraten Migranten in den Fokus. Die Opposition agitiert gegen Syrer, der Präsident will sie gleich nach Hause schicken.
In der Szene gibt es Debatten, Territorien zu besetzen oder abzuspalten. Der Verfassungsschutzbericht verweist auch auf den Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“.
Michael Stübgen (CDU) will mit Wohncontainern die Erstaufnahmen im Land erweitern, um die Kommunen zu entlasten. Doch das stößt auf Kritik.
Anfang Februar hatten zwei Erdbeben die Südosttürkei und Nordsyrien erschüttert. Die Zahl der Toten in der Türkei ist mittlerweile auf 50.500 Menschen gestiegen.
Gerade rechte Straftaten und Antisemitismus nehmen in Brandenburg zu. Behörden und Fachleute sind alarmiert.
Notstand wegen hoher Migrationszahlen: Italiens Rechtsregierung hat markige Worte, aber keine Mittel
Diesmal ist nicht von geschlossenen Häfen die Rede. Die Regierung von Georgia Meloni muss einsehen, dass auch sie die Migration übers Mittelmeer nicht aufhalten kann.
Judenhass und Glorifizierung von Terror: Die Berliner Polizei wurde bei der Palästina-Demonstration erst aktiv, als es zu spät war. Eine Blamage.
Die Innenministerien drohen mit gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Geldautomaten. Eine Debatte rund um die Sprengungen entfachte sich – Banken und Sparkassen weisen Kritik zurück.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Im Februar kündigte die Ministerin eine neue, enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Sachen Flüchtlinge an. Nun zeigt sich: Die Lage ist verfahrener denn je.
Der verdächtige Junge ist nicht strafmündig. Er werde deshalb präventiv in einer gesicherten Einrichtung untergebracht, teilte die Polizei mit. Eine Anhörung steht noch aus.
In Paris, Lyon und Nantes kam es teils zu Ausschreitungen. Zuvor war ein Schlichtungsgespräch zwischen Regierung und Gewerkschaften gescheitert.
Der Zugriff im Elsass nahe der deutschen Grenze schreckt Frankreich auf. Terrorfahnder nehmen einen 14-Jährigen fest, der einen islamistischen Anschlag geplant haben soll.