Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Thema
Alexander Dobrindt
Aus Athen und Ankara kommen Signale der Entspannung. In den vergangenen Monaten hatte der türkische Präsident Erdogan wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht.
Noch immer demonstrieren tausende Menschen in Frankreich gegen die umstrittene Rentenreform. Seit dem Beschluss Mitte März kommt es häufiger zu Gewaltausbrüchen.
Bulgariens Politik ist tief gespalten. Die kommende Wahl könnte entscheiden, wo das Land langfristig hinsteuert: nach Westen oder, wie Ungarn, in die Einflusssphäre Moskaus.
Er war der erste Schwarze Polizist im Osten und 1992 Gesicht einer sächsischen Imagekampagne. Dann kam der Absturz. Nun wurde sein Leben verfilmt. Ein Interview über Rassismus in der DDR, Heimatgefühle und alleingelassene Beamte.
Die Aufklärungsquote stieg auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt die Mark im Mittelfeld.
Flüchtlingsgipfel in Brandenburg: Landrätekonferenz endet ergebnislos – Kommunen verärgert über Land
Die Landrätekonferenz zur Flüchtlingsaufnahme endet weitgehend ergebnislos. Nun soll es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) richten.
Gefordert werden Investitionen für insgesamt mindestens 10.000 zusätzliche Schul- und Kitaplätze. Innenminister Michael Stübgen (CDU) berät mit den Landräten und Oberbürgermeistern.
Die Brandenburger Christdemokraten orientieren sich an Berlin und Nordrhein-Westfalen und wollen die SPD endlich von der Macht verdrängen.
Bei Protesten gegen die Rentenreform seien 440 Polizisten verletzt worden, sagt Frankreichs Innenminister. Ein neuer Termin für den Besuch des britischen Königs könnte zum Sommerbeginn folgen.
Den EU-Staaten läuft die Zeit für eine Reform des EU-Asylsystems davon. Deshalb macht die Innenministerin Druck.
Am Samstag wählt die märkische Union ihren neuen Vorsitzenden. Wer ist der Mann, der die einst zerstrittene Partei als Nachfolger von Michael Stübgen führen will?
Die Polizei in Montenegro hat Do Kwon mit gefälschten Pässen aufgegriffen. Der Zusammenbruch seines Start-ups hatte etwa 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet.
Zwar hatte das Regierungsbündnis eine Einigung im Streit um den Umgang mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen verkündet. Doch die erfolgte offenkundig nur oberflächlich.
Update
Polizist in Reutlingen angeschossen: Mutmaßlicher „Reichsbürger“-Schütze besaß wohl 22 Waffen
Der Zwischenfall ereignete sich während einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen. Gegen den Schützen wird nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt.
Die rot-schwarz-grüne Koalition hat nach intensiven Gesprächen Kompromisse geschlossen. Konkrete Einzelheiten zu den Maßnahmen wurden nicht genannt.
Höchstens 100 km/h auf kirchlichen Dienstfahrten? Das findet Heinrich Bedford-Strohm richtig. Der bayerische Landesbischof über das Folteropfer Jesus, Protestler und Protestanten – und Gewalt als letztes Mittel.
Selbst Gefährder und schwere Straftäter werden bislang nicht nach Afghanistan abgeschoben. Die Innenministerin prüft, ob es doch möglich ist. Experten sind skeptisch.
Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten.
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.
Die Christsozialen erwägen eine Verfassungsklage, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sehen. Die Frage ist, ob die große Empörung bis nach Karlsruhe wirkt.
Die polnische Spionageabwehr hat eine russische Spionenbande aufgelöst. Medienberichten zufolge sollen insgesamt neun Personen festgenommen worden sein.
Nach dem Jahrhundertbeben im Februar ist die türkische Stadt Sanliurfa nun überflutet. Die Behörden warnen vor weiteren Regenfällen.
London nutzt den Brexit nun für eine harte Flüchtlingsabwehr. Auch die EU verschärft seit Jahren die Regeln. Ein Blick auf die Hauptankunftsländer im Süden, den einst offenen Norden und ein Land, in dem doppelte Standards gelten.
Das 160. Duell zwischen Schalke und Dortmund ist sportlich bedeutend, vorab richtet sich der Blick aber verstärkt auf Fans und Polizei – Hausdurchsuchungen inklusive.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Am Freitag wollte das Innenministerium mit ihnen über Maßnahmen sprechen. Daraus wird erstmal nichts.
Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die britische Asylrechtsverschärfung. Frankreich will „negative Konsequenzen“ beim Treffen Macrons mit Sunak abwenden.
Im Herbst muss Boris Rhein sein Amt verteidigen – gegen Nancy Faeser. Ein Interview über politische Freundschaft, Bekanntheit und die Überforderung der Kommunen mit der Migration.
TV-Bericht: Unter den Waffenbesitzern sind auch Personen, die von Behörden als potenzielle Terroristen eingestuft wurden
CDU-Innenminister Stübgen warnt vor Kollaps, will die Zahl der Migranten begrenzen und mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab.
Die Landesregierung will Städten und Gemeinden mit einem Maßnahmenpaket helfen. Davon könnte auch Potsdam profitieren.
In den vergangenen drei Monaten wurden mehrere hundert Fälle von Vergiftungen gemeldet. Die Regierung sieht dahinter eine „Verschwörung des Feindes“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen mögliche Verantwortliche für den Tod der Flüchtlinge vor Kalabrien. Marinefachleute beklagen die neuen Befehlsketten.
Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden. Hessens Innenminister will Gesetzeslage verschärfen.
Italiens Innenminister hat sich mit zynischen Aussagen über die Toten des Schiffbruchs von Sonntag blamiert. Und bleibt jetzt Antworten schuldig, warum keine geeignete Hilfe kam.
Laut des CDU-Politikers könnte es wegen des Zustroms von Flüchtlingen zu Turnhallenschließungen kommen. Und das ist nicht seine einzige Sorge.
TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?
Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für das Amt werden laut. Die Opposition sieht den 63-Jährigen um sein Überleben kämpfen.