Alexander Dobrindt

Proteste vor einem Live-Talk in Bad Freienwalde, Kontroverse auf dem Podium: Wie die Meinungen in der Debatte um das Erstarken der AfD aufeinanderprallen.

Innenminister René Wilke (parteilos) kündigt Unterbringung für Geflüchtete „mit schwieriger Bleibeperspektive“ an. 2028 soll zudem das Behördenzentrum am BER seinen Betrieb aufnehmen.

Eine Initiative will verhindern, dass der AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm bei einem RBB-Talk zum Erstarken der Partei auftritt. Der Sender verteidigt seine Entscheidung.

Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben. 

Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger. 

Zur Fahndung und Vermisstensuche sind Drohnen für Brandenburgs Polizei inzwischen unverzichtbar. Auf der anderen Seite steigt die Herausforderung, Störungen durch unerlaubte Drohnenüberflüge zu verhindern.

Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.

Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.

Ein neues Gesetz soll es bayerischen Beamten erlauben, Drohnen vom Himmel schießen zu können. Zudem soll die Polizei im Freistaat bewaffnete Flugobjekte einsetzen dürfen.

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des Präsidenten am Dienstag die Gespräche für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Andere fordern Neuwahlen.

Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.

Eine Häufung von Drohnen-Überflügen löst Verunsicherung aus. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von massiver Grenzüberschreitung. Was unternimmt das Land?

Nach seinem Rücktritt soll Frankreichs Kurzzeit-Premier Sébastien Lecornu vorerst weiter machen. 48 Stunden hat er Zeit, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.

Brandenburgs Innenminister will die Kommunen entlasten. Durch einen neuen Online-Shop soll die Beschaffung von Ausrüstung vereinfacht werden.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

Kaum sind die Schlüsselressorts der künftigen Regierung in Paris verteilt, gibt es schon Ärger. Die Konservativen sehen sich nicht ausreichend vertreten und denken schon an die Präsidentschaftswahl 2027. Steigen sie aus der Regierung aus?

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.

In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.

Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.

Zum Geburtstag des früheren Tagesspiegel-Verlegers Franz Karl Maier veröffentlichen wir hier noch einmal seinen Artikel vom 23. März 1983, genau 50 Jahre nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.

Die gesetzlichen Regeln für gefährliche Springmesser sind verschärft worden. Wer ein solches Messer hat, konnte es bis Anfang Oktober abgeben. Wie lautet die Bilanz?

Drei mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas wird vorgeworfen, Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ein Experte sagt: Die Gefahr eines Anschlags durch die Islamisten ist hoch.

In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden. Sie sollen Waffen für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen beschafft haben. Innenminister Dobrindt spricht von einer konkreten Bedrohungslage.

Am Mittwochmorgen brennt und explodiert ein Haus, zwei Menschen sterben. Dann geht eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest ein. München erlebt einen Tag im Ausnahmezustand.

In München brennt am Morgen ein Haus, es kommt zu mehreren Explosionen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die Wiesn ist nach einer mit dem Vorfall zusammenhängenden Drohung wieder offen.

Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.

Die Regierung in Warschau hatte verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration im Juli eingeführt und war dem deutschen Beispiel gefolgt. Nun soll dies weitere sechs Monate gelten.

In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?

Experten halten Putins Sommeroffensive für gescheitert, Orbán sieht die Ukraine nicht als „souveränen Staat“ und Russland profitiert noch immer von Energiegeschäften in Deutschland. Der Überblick am Abend.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.

Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.

Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.

Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.