Alexander Dobrindt

Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.

Der Außenminister bremst, doch die Unions-Spitze erweckt den Eindruck, dass massenhaft syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Aber stimmt das? Und ist das überhaupt wünschenswert?

Im Innenausschuss berichtete Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über eine Zunahme von Drohnenflügen, vor allem über militärischen Anlagen. Am Flughafen BER gab es am Freitag eine Sichtung.

Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.

Das Kommunalparlament traf sich am Mittwoch erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Es ging um den Markt auf dem Bassinplatz, Lastenräder und Haushaltsfragen. Die Sitzung zum Nachlesen.

Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten. In dem Zusammenhang gibt es auch Durchsuchungen in Berlin. Eine davon findet bei einem islamistischen Influencer statt.

Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.

Die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv wird laut Innenministerium verboten. In diesem Zusammenhang untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.

Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.

Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.

Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.

Der Trend setzt sich fort: Es gab bisher fast 100.000 Asylerstanträge weniger als im Vorjahr – der Innenminister begründet das mit dem deutschen Kurs. Es gibt aber auch wichtige andere Faktoren.

Nach dem Scheitern der Vermögenssteuer im französischen Parlament könnten die Sozialisten der Regierung ihre Unterstützung entziehen. Drei Erkenntnisse aus einer turbulenten Woche.

Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.

Die Debatte um die Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration reißt nicht ab. Der Kanzleramtsminister stärkt Merz den Rücken. Unterstützung kommt auch von Boris Palmer.

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.

Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, als Vorsorgemaßnahme Krieg und Krisen künftig im Schulunterricht zu behandeln. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz kritisiert das Vorhaben scharf.

Wie konnte es dazu kommen, dass ein Polizist einen Bundeswehrsoldaten angeschossen hat? Die Spurensuche läuft auf Hochtouren, aber die entscheidende Frage ist ungeklärt.

Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.

Das Bahnnetz ist vielerorts viel zu voll. Doch der Ausbau kommt kaum voran. Auch 2025 wurden kaum neue Schienenwege gebaut. 

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

Der CSU-Politiker hält das Land nicht ausreichend für Ernstfälle gewappnet. Er will schon Kinder sensibilisieren und fordert, Vorräte anzulegen. Dobrindt kündigt zudem ein neues Schutzkonzept an.

Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.

Die Debatte um den geplanten Wehrdienst sorgt für Kontroversen im Bund. Brandenburgs Innenminister kann sich für ein gesellschaftliches Pflichtjahr erwärmen.

Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.

In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, sicherheitsrelevante Infrastrukturen auszuforschen. Die Grünen meinen, dies geschehe auch in Brandenburg. Die AfD weist dies zurück.

Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.

Brandenburg wirbt um Berlins Unterstützung für ein gemeinsames Abschiebezentrum. Innenminister Wilke will das Thema bei der Kabinettssitzung auf den Tisch bringen.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sitzt wegen Korruption in Haft. Seine Sonderbehandlung sorgt für heftige Kritik. Drei von vier Franzosen fordern Gleichbehandlung.

Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.

Binnen Minuten entwenden Diebe Kronjuwelen von unschätzbarem Wert aus dem Louvre. Warum ist das größte Museum der Welt nicht besser geschützt? Und wo kann der Schmuck jetzt sein?

Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.