
Menschen, die hier leben, können nicht mehr schon nach drei Jahren Deutsche werden. Eine vertane Chance, Integration wertzuschätzen. Das Gesetz hätte mehr als ein Jahr Geltungsdauer verdient gehabt.
© Kay Nietfeld/dpa
Alexander Dobrindt ist seit 2017 Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Generalsekretär der CSU. Alle aktuellen Beiträge zu Dobrindt finden Sie hier.
Menschen, die hier leben, können nicht mehr schon nach drei Jahren Deutsche werden. Eine vertane Chance, Integration wertzuschätzen. Das Gesetz hätte mehr als ein Jahr Geltungsdauer verdient gehabt.
Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.
Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.
Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.
Ein neues Gesetz soll es bayerischen Beamten erlauben, Drohnen vom Himmel schießen zu können. Zudem soll die Polizei im Freistaat bewaffnete Flugobjekte einsetzen dürfen.
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des Präsidenten am Dienstag die Gespräche für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Andere fordern Neuwahlen.
Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.
Eine Häufung von Drohnen-Überflügen löst Verunsicherung aus. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von massiver Grenzüberschreitung. Was unternimmt das Land?
Nach seinem Rücktritt soll Frankreichs Kurzzeit-Premier Sébastien Lecornu vorerst weiter machen. 48 Stunden hat er Zeit, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.
Brandenburgs Innenminister will die Kommunen entlasten. Durch einen neuen Online-Shop soll die Beschaffung von Ausrüstung vereinfacht werden.
Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.
Kaum sind die Schlüsselressorts der künftigen Regierung in Paris verteilt, gibt es schon Ärger. Die Konservativen sehen sich nicht ausreichend vertreten und denken schon an die Präsidentschaftswahl 2027. Steigen sie aus der Regierung aus?
Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.
In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.
Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.
Zum Geburtstag des früheren Tagesspiegel-Verlegers Franz Karl Maier veröffentlichen wir hier noch einmal seinen Artikel vom 23. März 1983, genau 50 Jahre nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.
Die gesetzlichen Regeln für gefährliche Springmesser sind verschärft worden. Wer ein solches Messer hat, konnte es bis Anfang Oktober abgeben. Wie lautet die Bilanz?
Drei mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas wird vorgeworfen, Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ein Experte sagt: Die Gefahr eines Anschlags durch die Islamisten ist hoch.
In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden. Sie sollen Waffen für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen beschafft haben. Innenminister Dobrindt spricht von einer konkreten Bedrohungslage.
Am Mittwochmorgen brennt und explodiert ein Haus, zwei Menschen sterben. Dann geht eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest ein. München erlebt einen Tag im Ausnahmezustand.
In München brennt am Morgen ein Haus, es kommt zu mehreren Explosionen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die Wiesn ist nach einer mit dem Vorfall zusammenhängenden Drohung wieder offen.
Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.
Die Regierung in Warschau hatte verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration im Juli eingeführt und war dem deutschen Beispiel gefolgt. Nun soll dies weitere sechs Monate gelten.
In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?
Experten halten Putins Sommeroffensive für gescheitert, Orbán sieht die Ukraine nicht als „souveränen Staat“ und Russland profitiert noch immer von Energiegeschäften in Deutschland. Der Überblick am Abend.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um die mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen teilweise verurteilt worden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, war zuletzt rückläufig. Trotzdem spricht die AfD im Landtag von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Verbale Attacke von rechts außen nach Interview-Äußerung von Minister René Wilke: Dieser hatte im Gespräch mit den PNN vor einer „Radikalisierung“ der AfD und einer „Meinungsdiktatur“ gewarnt.
Brandenburgs Innenminister René Wilke spricht über die Herausforderungen der AfD, Notwendigkeiten in der Flüchtlingspolitik und die künftige Ausrichtung der Polizei im Land.
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