Eigentlich sollte Dienstag der Entwurf des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, doch es hakt in den Verhandlungen. Bei der Ressortverteilung zeichnen sich Überraschungen ab.
Thema
Bärbel Bas
Tausende Menschen stecken im polnisch-belarussischen Grenzgebiet fest. Die Politik sucht Lösungen. Der Bundesaußenminister wendet sich an die Fluggesellschaften.
Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Ein AfD-Politiker klagt vor dem Verfassungsgericht auf ein eigenes Vorschlagsrecht. Das Urteil könnte eine Standortbestimmung für das freie Mandat werden.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht im Interview über den Wert von Kompromissen, Frauen in der Politik und den Umgang mit der AfD im Parlament.
Sie will mehr Frauen in der Politik: Bärbel Bas will den Bundestag familienfreundlicher gestalten - und gegen sexuelle Belästigung vorgehen.
CDU und CSU sehen sich als frischgebackene Opposition systematisch mies behandelt. Die angeblichen Übeltäter: SPD, Grüne und FDP. Was an den Vorwürfen dran ist.
Die Ampel-Partner wollen eine unabhängige Seuchenschutzbehörde aufbauen. Das könnte Folgen haben – für das Robert-Koch-Institut und seinen Chef
Bayern-Star Joshua Kimmich hat mit seiner Impfskepsis viel Empörung ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bas aber sieht einen Nutzen.
Merkel auf der Tribüne, Schäubles letzte Worte, eine Nachfolgerin, die einiges ändern will. Über eine ungewöhnliche konstituierende Sitzung des 20. Bundestags.
Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten müssen Konflikte nicht nur aushalten, sondern suchen und austragen. Das wird auch Bärbel Bas herausfordern.
736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an. Dienstag geht es los mit einer außergewöhnlichen Sitzung, mit Abschieden, Wechseln – und Armbändchen.
Auf 410 Millionen Euro beziffert der Steuerzahler-Bund die Mehrkosten durch den übergroßen Bundestag. Dort gibt es für neue Abgeordnete vorerst Notlösungen.
Warum ist es wichtig, dass eine Frau Bundestagspräsidentin wird? Ein Gespräch über Gleichstellung, neue Finanzquellen für Reformen und die Chancen der Ampel.
Die SPD will eine Frau zur Bundestagspräsidentin machen, die nur wenige kennen. Sie kommt aus dem Ruhrpott - und hat sich ihren Aufstieg hart erarbeitet.
Fünf Männer in Spitzenposten wären zu viel. Die Diskussion über eine „geeignete Frau“ zeugt nicht vom Gleichstellungsanspruch der SPD. Ein Kommentar.
Auch das Amt des Bundespräsidenten spielt bei den Jamaika- und Ampelsondierungen eine Rolle. Olaf Scholz könnte in eine schwere Lage kommen und eine Grüne oder eine FDP-Frau Steinmeier nachfolgen.
Eine Ampelkoalition würde SPD und Grünen die Chance eröffnen, doch noch eine Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Wie wichtig ist ihnen das Projekt?
Braucht das Impfprogramm eine offensivere Werbekampagne mit TV-Spots? Diese Forderung steht immer öfter im Raum. Doch es gibt auch andere Ideen.
Für die Herdenimmunität müssen mindestens 80 Prozent der Erwachsenen geimpft sein. Materielle Anreize wie in den USA sind in Deutschland nicht geplant.
Das Gesundheitsministerium wollte nicht-zertifizierte Masken an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Die SPD ist empört. Spahn wehrt sich.
Covid-19 könnte Spätfolgen auch für Jugendliche haben, für Immunisierungen ist das unwahrscheinlicher.
Die EU-Staaten haben sich auf einen EU-Impfpass geeinigt. Die Reisebranche verspricht sich davon mehr Reisefreiheit – und bereitet sich auf Urlauber vor.
Schon bald sollen Schnelltests auch für Laien verfügbar sein. Experten sehen darin einen Lichtblick, andere warnen.
Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen.
Wer in der Pandemie Angehörige pflegt, soll mehr Unterstützung bekommen. Auch will die Groko Krankenhäuser besserstellen – mit einer Rekordsumme.
Gilead verspricht, bis Ende September ausreichende Mengen des Coronamittels Remdesivir zu liefern. So lange reichen die Vorräte, hofft der Gesundheitsminister.
Der Urlaubsbann für Bürger aus dem Kreis Gütersloh belebt die Debatte um einen Immunitätspass neu. Die SPD warnt vor der „Zwei-Klassen-Gesellschaft“.
Selbst die Privatversicherer finden es falsch, nur die gesetzlichen Kassen für Corona-Massentests zahlen zu lassen. Sie fordern Steuerfinanzierung.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. An diesem Montag legt er seine Vorschläge dazu vor.
Die ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende wird mit einem wenig schillernden Posten versorgt - das wirkt traurig. Ein Kommentar.
Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Inhaltsstoffen muten natürlich und gesund an. Doch wer kontrolliert, ob die Versprechungen auch stimmen?
SPD und Grüne verlangen höhere Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Kassen wegen der Coronakrise. Und auch die PKV müsse stärker in die Pflicht genommen werden.
Ab nächster Woche müssen Arbeitnehmer mit Atemwegserkrankung für ihre Krankschreibung wieder in Arztpraxen. Die SPD sieht das als Patientengefährdung.
Der Anstieg der US-Arbeitslosenzahlen übertrifft die schlimmsten Erwartungen der Ökonomen. Auch in anderen Ländern implodiert der Arbeitsmarkt. Ein Überblick.
Ein ehemaliger SPD-Abgeordneter und Arzt verbreitet Thesen zur Corona-Pandemie, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Jetzt will ihn seine Ärztekammer anhören.
Das Mittel einer Tübinger Firma ist lange vor seiner Fertigstellung weltweit begehrt – und soll überall helfen. Doch US-Präsident Trump hätte es gerne exklusiv.
Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Durch das Urteil gerät Gesundheitsminister Spahn unter Druck.
Die SPD möchte, dass gesetzlich Versicherte alle Pflegekosten bezahlt bekommen. Dafür müssten dann aber alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige.
Boris Johnson verliert zunehmend die Kontrolle im Brexit-Drama. Nach seinem Bruder Jo schmeißt nun auch die populäre Arbeitsministerin Amber Rudd hin.