„Mehr Fortschritt wagen“, hatte sich die Ampel vorgenommen. Dann kam Russlands Krieg. Was die Bundestagspräsidentin zu einer aktuellen Analyse der Koalitionspolitik sagt.
Thema
Bärbel Bas
Großbritannien will illegal Eingereiste nach Ruanda ausfliegen. Doch ein europäisches Gericht schreitet ein. Die Regierung will aber an dem Plan festhalten.
Die Bundesregierung hat der Ukraine mehr und schwere Waffen versprochen. Nun müssten die auch zügig kommen, sagen Parlamentspräsident und Botschafter.
Frankreichs Präsident hofft, erneut die Parlamentsmehrheit zu erhalten. Premierministerin Elisabeth Borne spielt dabei eine zentrale Rolle. Eine Analyse.
Der wiedergewählte Präsident Macron hat sich Zeit gelassen. Nun steht fest: Frankreich bekommt zum zweiten Mal eine Frau als Premierministerin.
Gregor Gysi ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert in die Ukraine gereist. Sie hatten vor allem Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen besucht.
Auch wenn der Anlass der Reise ein anderer war, ist der Ukraine-Krieg allgegenwärtig. Bas umarmt den ukrainischen Parlamentspräsidenten sogar zur Begrüßung.
Odessa ist nach ukrainischen Angaben von mehreren Raketen getroffen worden. In Mariupol ging eine große Evakuierungsaktion um das belagerte Stahlwerk zu Ende.
Steinmeier war nicht erwünscht, Scholz will nicht. Nun hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas Pläne für einen Besuch in der Ukraine.
Berlin gilt als Hauptstadt, in der Internes schnell öffentlich wird. Doch der Ukraine-Krieg hat die Politik aufgeschreckt: Die Weitergabe von Geheimnissen gefährdet Menschenleben.
Opposition, Ministerpräsidenten und Virologen üben vernichtende Kritik an den Corona-Lockerungsplänen der Ampel. Doch für Änderungen läuft die Zeit ab.
„Giffeys Hilferuf war nicht zu überhören“: Kubicki fordert Bund-Länder-Runde zu Ukraine-Geflüchteten
Der Umgang mit den eintreffenden Menschen ist für Länder und Kommunen herausfordernd. Die Rufe nach einem bundesweit koordinierten Vorgehen werden lauter.
Die Bundesregierung liefert nun doch Waffen in die Ukraine. Es bleibt nicht die einzige weitreichende Kurskorrektur. Das zeigte sich am Sonntag im Bundestag.
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Die 17. Bundesversammlung ist ungewöhnlich. Der wiedergewählte Bundespräsident redet Richtung Moskau und der Kanzler trifft eine Frau im Brautschleier.
Etwa 25.000 Menschen wurden bei den Luftangriffen vor 77 Jahren getötet. Rechtsextremisten versuchen immer wieder, den Jahrestag zu instrumentalisieren.
Der Bundestag wurde überrascht von der Neuregelung, nun wird der Genesenenstatus auch hier halbiert. Das kann Folgen vor allem für AfD-Abgeordnete haben.
Arbeitgeber attackieren die Ampel-Regierung: Sie sehen in der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro einen Angriff auf die Tarifautonomie.
In der Ampel-Koalition sehen einige einen Vorsprung für das Impfpflicht-ab-18-Lager. Die Union mauert - und die AfD pöbelt.
Mitte Januar wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Bundestag gilt weiter die alte Regel. Von einer „Unverschämtheit“ ist die Rede.
Die frühere SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Nahles soll einen neuen Posten bekommen. Sie wäre damit Nachfolgerin von Detlef Scheele.
Die vier größten Parlamentsfraktionen unterstützen den Bundespräsidenten nun auch offiziell bei der Wahl im Februar. Steinmeier hat seine Zustimmung erklärt.
Erstmals stellt sich der Kanzler Fragen im Bundestag. Die Union bohrt, die AfD fliegt fast raus. Dann muss Scholz sich noch um eine Autobahnbrücke kümmern.
Wegen Omikron gelten im Bundestag nun strengere Corona-Regeln. Die AfD nutzt das, um sich als Opfer zu inszenieren. Tatsächlich hat sie jetzt ein Problem.
Bundeskanzler Scholz (SPD) steht erstmals im Bundestag Rede und Antwort. Schwerpunkte der Regierungsbefragung sind Corona und das Thema Impfen.
Mitten in der Omikron-Welle sollen mehr als 1400 Delegierte den nächsten Bundespräsidenten wählen. Um Abstände einzuhalten, zieht die Bundesversammlung um.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider warnt vor Einsamkeit wegen Coronavirus. Drosten kritisiert große Impflücke in Deutschland.
Bei den jährlichen Gedenkveranstaltungen des Bundestages blieben die Oper, die sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten angehörten, bisher unerwähnt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Ein Jahr mit vielen Katastrophen spiegelt sich in den Unicef-Bildern des Jahres 2021. Sieger Supratim Bhattacharjee aus Indien fing eine besonders eindringliche Szene ein.
Vor fünf Jahren erlebte Deutschland in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag. Er hat Wunden gerissen, die vielleicht nie verheilen. Daran erinnerte Frank-Walter Steinmeier.
Olaf Scholz umarmt viele, nur nicht die Corona-Extremisten. Nach seinem Referat wird es lebendig, Ralph Brinkhaus will jedes Gramm CO2 in der Ampel-Zeit zählen.
In mehreren Städten Deutschlands hatten am Wochenende wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Organisiert über soziale Medien.
Karl Lauterbach mutiert im Eiltempo vom TV-Warner zum Minister Zuversicht. Für seine Jungfernrede im Bundestag macht er Anleihen bei Angela Merkel.
Am Tag der Regierungsübergabe ist die Atmosphäre entspannt, mit guten Verlierern. Nur eine Gruppe zieht sich auf die „Seuchentribüne“ zurück.
Olaf Scholz ist Kanzler, sein Kabinett im Amt. Die erste Ampel-Koalition im Bund kann regieren. Vor der ersten Sitzung traf Scholz auf seine Vorgängerin Merkel.
Nach 16 Jahren ist die Ära Merkel offiziell beendet. Olaf Scholz wird Kanzler - es war ein Kindheitstraum, sagt sein Vater. Die Machtübergabe verläuft denkbar schnörkellos.
Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch seinen Amtseid geleistet - Potsdam ist Kanzlerstadt. Warum das nicht nur mit barocker Schönheit zu tun hat – und was es für die Zukunft bedeutet.
Die Scholz-Vertraute Andrea Nahles ist als Nachfolgerin für BA-Chef Scheele im Gespräch. Derweil wird die SPD-Ministerbesetzung zu einer Frage der Zählweise.
Eigentlich sollte Dienstag der Entwurf des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, doch es hakt in den Verhandlungen. Bei der Ressortverteilung zeichnen sich Überraschungen ab.
Tausende Menschen stecken im polnisch-belarussischen Grenzgebiet fest. Die Politik sucht Lösungen. Der Bundesaußenminister wendet sich an die Fluggesellschaften.