Nach der Wahl können weder die Sozialisten noch die konservativen Volkspartei allein regieren. Vize-Premierministerin Yolanda Diaz (Linke) sieht ihre Chance im Gespräch mit dem katalanischen Separatistenführer.
Thema
Bärbel Bas
Spaniens Arbeitslosenquote sinkt, der Amazonas wird nicht mehr so stark gerodet und die Seychellen bitten Touristen für die Umwelt zur Kasse.
Deutschland kämpft mit anhaltender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Rezessionsvorhersagen für dieses Jahr. Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Juli 2023.
Das Schlichtungsverfahren läuft offiziell bis zum 31. Juli. Inhaltlich will sich der EVG-Chef nicht äußern, weil mit der Deutschen Bahn Stillschweigen vereinbart ist.
Hunderttausenden waren beim Berliner CSD am Samstag durch die Stadt marschiert. Organisatoren und Polizei sind zufrieden – trotz vereinzelter Auffälligkeiten.
Parlamentschefin Bärbel Bas ermittelte am Freitag in einer „Bürgerlotterie“ die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Gremium soll am 29. September die Arbeit aufnehmen.
Erstmals ist die Bundestagsverwaltung mit einer Fußgruppe beim Berliner CSD dabei. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird die Veranstaltung mit Kai Wegner eröffnen, erwartet werden 500.000 Menschen.
Das südamerikanische Land leidet unter einer Rekordinflation von 115 Prozent. Viele Argentinier wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Andere geben das Geld schnell aus.
Ab September beginnt der erste offizielle Bürgerrat des Parlaments seine Beratungen. Die 160 Teilnehmer sollen bis Anfang 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause wurde Michael Schrodi gegen das Präsidium und andere Parteien ausfällig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte deshalb eine seltene Strafe.
Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
Auf dem Friedhof Seestraße hat die versammelte Staatsspitze des niedergeschlagenen Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Der Bundeskanzler würdigte die Opfer.
Am 17. Juni 1953 demonstrierte in der DDR eine Million Menschen für Freiheit. Der Bundestag erinnert an den Volksaufstand - Anlass für den Bundespräsidenten, eine „fadenscheinige Lüge“ zu geißeln.
Zuchtmeister wollte er in seinen zwölf Jahren im Amt nie sein, sagt Enrico Brissa, einst Protokollchef von Wulff und Gauck. Von der Macht der Symbole und der Kunst, die Tür einer Staatslimousine zu öffnen.
Es geht um 820.000 Euro und möglicherweise daran geknüpfte Bedingungen: Transparency International fordert eine „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“.
2020 hat ein Immobilienentwickler die Berliner CDU mit einer Spende großzügig unterstützt – und nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung verbunden. Handelt es sich um eine Einflussspende?
Die Regenbogenflagge war im Juli 2022 auf einem Turm des Reichstagsgebäude gehisst worden. Nun wurde sie dem Deutschen Historischen Museum (DHM) übergeben.
Tagesspiegel Plus
Plötzlich Außenpolitikerin: Wie Bärbel Bas die deutsche Diplomatie mit Kiew prägte
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas still und leise zum diplomatischen Faktor in Berlin geworden ist – nicht nur in der Ukraine-Politik.
Ausgerechnet an deren höchstem Feiertag hat Italiens Regierung den Gewerkschaften des Landes das Fest verdorben. Ein neues Dekret sieht die Ausweitung befristeter Arbeit vor.
Umfrage zu Künstlicher Intelligenz: Drei Viertel wollen strengere Gesetze für die Entwicklung von KI
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich bei KI klare Regeln. Bundestagspräsidentin Bas sieht auch die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Pflicht.
Das erste Mal überhaupt hat ein Monarch im Bundestag gesprochen. Nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Update
König Charles im Bundestag zum Ukraine-Krieg: „Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit“
Erstmals hielt Charles III. als König eine Rede im Bundestag – teilweise auf Deutsch. Er sprach über die Ukraine und lobte deutsche Waffenlieferungen als „mutig“.
Anlässlich des 175. Jubiläums der Märzrevolution gibt es am Wochenende viel Programm und eine neue Open-Air-Ausstellung im Volkspark Friedrichshain.
Die Bundespolitik reagiert bestürzt auf das Attentat in einer Kirche der Zeugen Jehovas – auch aus dem Ausland kommen Beileidsbekundungen. Mehrere Menschen waren in Hamburg erschossen worden.
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Beide wuchsen mit fünf Geschwistern in Duisburg auf. Bundestagspräsidentin Bas und Kolumnistin Akyün über ihre Jugend im Ruhrgebiet – und was es braucht, damit mehr Kinder den Aufstieg schaffen.
Es war lange überfällig, dass der Bundestag auch an queere Opfer erinnert. Auf die Anerkennung warteten sie ihr Leben lang vergeblich.
Viele Menschen wurden zu NS-Zeiten aufgrund ihrer Sexualität verfolgt und ermordet. Auf ihre Anerkennung hätten sexuelle Minderheiten lange gewartet.
Vor der ersten Gedenkstunde, die am Freitag im Bundestag an queere Opfer des NS-Regimes erinnert, legte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Kränze an zwei Berliner Mahnmälern nieder.
Der Kanzler hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgehalten. Dabei unterlief ihm aus Sicht der Bundestagspräsidentin ein Fauxpas. Die Abgeordneten nahmen es mit Humor.
Für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist es „persönlich sehr wichtig“, dass der Bundestag an queere NS-Opfer erinnert. Bis heute müssten sexuelle Minderheiten für gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen.
Der Verteidigungsminister und sein US-Kollege sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius.
598 statt 736 Abgeordnete: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Umfragen zeigen eine hohe Erwartungshaltung unter den Bürgern.
Am Holocaust-Gedenktag wird zum ersten Mal im Bundestag an queere NS-Opfer erinnert. Jetzt steht das Programm fest – unter anderem lesen bekannte Schauspieler*innen.
Im April sollen die letzten Atomkraftwerke stillgelegt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert nun ein endgültiges Ende der Debatte über Laufzeitverlängerungen.
Politiker und Kirchenvertreter haben den verstorbenen deutschen Papst als großen Theologen gewürdigt. Es gibt aber auch kritische Worte zu Benedikt XVI. Eine Auswahl.