Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für ein modernes Deutschland beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Worum geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?
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Laut einer Studie kommt das Rentenpaket hauptsächlich Rentnern mit hohen Bezügen zugute. Die FDP wirft der Koalition vor, künftige Generationen zu belasten.
Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen kostete allein im Nachbarland mehr als fünf Millionen Menschen das Leben. Für die Erinnerung an deren Schicksal soll es in Berlin einen festen Ort geben.
Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch vielfach ums Geld. Die Stadtverordneten stimmten über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung zum Nachlesen.
Die Bundesregierung beleuchtet umfassend die ökonomische Lage der Bürgerinnen und Bürger. Ein Armutsforscher übt Kritik – und die Grünen äußern sich schockiert.
Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
An einem Aktionstag gegen das neue Wehrdienst-Gesetz wollen sich auch Berliner Schüler beteiligen. Der Senat verweist auf die Schulpflicht und schlägt vor, wo das Thema behandelt werden soll.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag rufen Jugend- und Schülerorganisationen zu Demonstrationen gegen das neue Wehrdienstgesetz auf. In Berlin werden Tausende erwartet.
Bis Jahresende hat Pakistan der Bundesregierung Zeit gegeben, Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus dem Land nach Deutschland zu holen. Nun nutzte die Koalition erstmals eine Chartermaschine.
Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.
Die Nichtregierungsorganisation „Kabul Luftbrücke“ will afghanische Ortskräfte, die in Pakistan festsitzen, nach Deutschland holen. Die Evangelische Kirche in Deutschland unterstützt die NGO jetzt.
Den ehemaligen Helfern der Deutschen am Hindukusch wurde versprochen, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Pakistan beginnt bereits, sie abzuschieben – nach Afghanistan. Das geht doch nicht.
Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei reagiert Innenminister Dobrindt auf Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Die deutsch-polnische Kriegsvergangenheit bleibt ein diplomatischer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Beim Berlin-Besuch erhöht Polens Premier Tusk den Druck auf Kanzler Merz.
In der deutschen Industrie droht das vierte Jahr in Folge ein Rückgang der Produktion. Der Industriepräsident schlägt Alarm.
Mit ihrem Widerstand gegen das geplante Rentenpaket bringt die Junge Gruppe die Regierung in Bedrängnis. Kanzler Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung an diesem Freitag.
Mehrere Krankenkassen verklagen die Bundesregierung. Die Kritik: Zehn Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fehlten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern. Nun drohen höhere Beiträge.
Der Bundesrechnungshof hat die Schienen-Finanzierung in Deutschland verrissen. Die investierten Milliarden brächten zu wenig Ertrag, es fehle an Kontrolle. Die Prüfer sehen sogar Verfassungsrisiken.
Millionen batterie- und akkuhaltiger Geräte, die gar nicht in die gelbe Tonne gehören, bedrohen Sortierbetriebe und Müllfahrzeuge in ganz Deutschland. Jeden Tag brechen Feuer aus.
Deutschland hat fast zwei Millionen E-Autos. Noch vor Jahresende könnte die Schwelle geknackt werden. Allein im Oktober wurden mehr als 52.000 reine Elektroautos neu zugelassen.
Die SPD-Jugend geht die Junge Union beim Thema Rente frontal an. Juso-Chef Türmer wirft den jungen Unions-Politikern vor, nicht für ihre Generation zu sprechen.
In der kommenden Woche entscheiden die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion darüber, ob Israel weiter am Eurovision Song Contest teilnehmen soll. Auf beiden Seiten gibt es Boykott-Drohungen.
Die Grünen sprechen sich auf ihrem Parteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Auch zum Thema Wehrdienst und Nahost gibt es letztlich klare Positionen.
In Berlin entzweit die Debatte über Olympia und Weltausstellung Vereine, Kammern, Verbände, Parteien – und den Senat. Den Planern beider Großereignisse schadet das massiv.
Nach einem Jahr an der Spitze der Grünen stellen sich Franziska Brantner und Felix Banaszak auf dem Parteitag den Mitgliedern. Kritiker werfen ihnen angesichts der schlechten Umfragewerte Bräsigkeit vor.
Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.
Die Grünen fielen zuletzt kaum auf. Auf dem Parteitag versucht es die Parteispitze nun mit drastischen Worten. Im Streit um Rente und Wehrpflicht stellt sich die Partei an die Seite der Jungen.
Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?
Am 5. Dezember sollen Schüler auch in Potsdam gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Die CDU spricht von einem „fatalen Signal“ für die Demokratie. So reagiert das Bildungsministerium.
Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.
Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.
Vor Beginn der Paralympics 2026 melden wir uns zurück – digitaler, vielfältiger, inklusiver. Ab sofort könnt ihr bei der PZ alles über Parasport und Inklusion lesen.
Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
Wie die Ampel, so auch Schwarz-Rot? Laut Umfragen glauben viele Bürger nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Besonders eine Wählergruppe rechnet klar mit einem frühen Bruch der Koalition.
Mit dem Heizungsgesetz brachte die Ampel die Bevölkerung gegen sich auf. Die Branche sieht inzwischen das Vorgehen von Union und SPD noch kritischer.
Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.