In der Diskussion um die Beiträge für gesetzlich Versicherte plädiert die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen für neue Maßnahmen. Es müsse zudem über Therapien für Ältere beraten werden, sagt sie.
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Friedrich Merz polarisiere, sagt Meinungsforscher Matthias Jung. Ein Kanzlerbonus fehle ihm. Der Zuspruch für die AfD habe vor allem „Protestcharakter“.
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Die HateAid-Geschäftsführerinnen sprechen von einem „Akt der Repression“.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatte Deutschland keine verurteilten Straftäter mehr nach Syrien abgeschoben. Das hat sich nun geändert. Eine Abschiebung gab es auch nach Afghanistan.
Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bekommen Sicherheit bis zum Sommer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die Wichtigkeit des Standortes.
Prominente fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, afghanischen Geflüchteten mit Aufnahemzusage die Einreise zu ermöglichen. Viele warten in Pakistan und sind von Abschiebung bedroht.
Das Heizungsgesetz wird überarbeitet, die kommunale Wärmeplanung ist noch nicht beschlossen. Nur eins ist sicher: Die alte Ölheizung muss raus. Was sollten Hausbesitzer in Berlin jetzt tun?
Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.
Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine massenhaft Landminen ein. Die Ukraine und mehrere Nato-Staaten sind als Reaktion aus dem Landminenverbot ausgestiegen. Sollte Deutschland folgen? Die Bundesregierung verneint vorerst.
Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland empfiehlt der Ökonom ein noch nie dagewesenes Reformpaket. Wenn es gerecht zuginge, machten die Bürger das mit.
Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?
Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Aus Sicht der Grünen ist dies auch die Folge von politischem Versagen.
Die Themen der Woche: Das hat die „Schicksalswoche“ für die Ukraine gebracht | US-Senat weist Trump-Regierung in die Schranken | Wie wird man glücklich?
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.
Der Bundesnachrichtendienst soll künftig mehr Handlungsfreiheit bekommen. Die Vorsitzenden des PKGr des Bundestags begrüßen dies wegen der Gefahr durch Russland.
Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.
Wichtige Schienenvorhaben in Berlin und Brandenburg sind gefährdet – darunter die Stammbahn nach Potsdam. Es fehlen finanzielle Zusagen für weitere Planungen. Nur fünf Projekte haben einen Starttermin.
Mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung passieren die Länderkammer. Dazu gehören das Rentenpaket, aber auch Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Wehrreform.
Das Kanzleramt plant, dem Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zu geben. Auch Sabotageaktionen zum Schutze Deutschlands gehören dazu.
In Brüssel entscheiden die EU-Staatschefs über den Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern. Europa droht eine Zerreißprobe – und ein Verhandlungsmarathon.
Mit falschen Profilen und erfundenen Gefühlen bringen Betrüger Menschen beim Love Scamming dazu, sich zu verlieben – und viel Geld zu verlieren. Die Grünen fordern mehr Engagement vom Innenminister.
BMW-Chef Zipse nennt die EU-Pläne zum Verbrennermotor „absurd“. Auch die Union fordert Nachbesserungen. Ein Punkt sorgt für besonders großen Ärger.
Die letzten Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Islamabad hatte der Bundesregierung eine Frist für deren Aufnahme gesetzt.
Die Sozialausgaben in Berlin „explodieren“, sagt Finanzsenator Stefan Evers. Im Interview spricht er über die Folgen für den Landeshaushalt und was sich in Deutschlands Sozialsystem ändern muss.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.
Die Anzahl der Engagierten in Vereinen und Verbänden ist gesunken. Jan Holze von der Stiftung für Ehrenamt erklärt die Hintergründe und nennt fünf Maßnahmen, die dem entgegenwirken könnten.
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Und zwar auch per Linienflug. Nun wird Vollzug gemeldet.
Die Bundesregierung bringt den Umbau des Bürgergelds auf den Weg. Damit wären schärfere Sanktionen bei Verstößen möglich. Die Reform tritt größtenteils 2026 in Kraft.
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember war die Abwehr von Drohnen ein zentrales Thema. Bund und Länder eröffnen ein gemeinsames Zentrum, um auf die gestiegene Gefahr zu reagieren.
Regierung und Behörden müssen offenlegen, welche Kosten sie für externe Rechtsberater hatten – anwaltliche Verschwiegenheit zählt nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Die Stimmung in deutschen Unternehmen ist laut BDI-Chef Leibinger „extrem negativ“. Viele seien maßlos enttäuscht von der Regierung. Ein Konkurrent macht ihm besondere Sorgen.
Nicht nur wegen des ökologischen Schadens schaltet die Organisation die Justiz ein. Vielmehr erhebt sie auch Vorwürfe gegen die Politik.
Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.
Eine Umfrage zeigt, dass das Vertrauen des Mittelstands in die Regierung Merz sinkt. Nur 39 Prozent glauben an einen Aufschwung. Besonders bei Infrastruktur und Steuererleichterungen herrscht Skepsis.
In der Enquete-Kommission muss Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erklären, warum er viel zu viele Corona-Masken bestellt hat. Die Sachverständigen überzeugt er nicht und kann doch zufrieden sein.
Für den Ausbau von Fernstraßen und des Schienennetzes braucht das Verkehrsministerium eigenen Angaben zufolge mehr Geld. Im SPD-geführten Finanzministerium ruft das Unmut hervor.
Anderthalb Jahre nach einer Aktion auf der Langen Brücke stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Am Ende werden sie verurteilt – wenngleich der Richter teilweise Verständnis zeigt.
Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.