Die Nachwuchsorganisation der Republikaner in New York hat zur Jahresgala geladen und die rechten Parteien aus Europa kommen – allen voran die AfD.
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Bundesregierung
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef wird am Samstagabend in New York ausgezeichnet. Sein Redemanuskript soll etliche Attacken gegen Deutschland beinhalten.
Kitas, Schulen, Brücken: Städte und Gemeinden sollen Bauaufträge bald schneller vergeben können. Doch der Mittelstand sieht sich im Nachteil – und warnt vor weniger Jobs und Qualität, wenn die Größten häufiger zum Zug kommen. Stimmt das?
Selenskyj wird am Montag in der Hauptstadt erwartet, um Bundeskanzler Merz zu treffen. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg.
Russland soll hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf vorgenommen haben. Die deutsche Regierung bestellt deshalb nun Russlands Botschafter Sergei Netschajew ein.
Selenskyj kommt am Montag nach Berlin und die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein. Außerdem: ein Porträt einer russischen Pop-Diva und Kriegsgegnerin. Der Überblick am Abend.
Die damalige Ministerin Ursula Nonnemacher wurde von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gefeuert, weil sie der Lauterbach-Krankenhausreform zustimmen wollte. Jetzt ringt das Land um Korrekturen.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch für Verbraucher?
Bayerns Christsoziale kommen ab Freitag zum Parteitag zusammen. Wichtiger als die internen Wahlen sind dabei die in Städten und Gemeinden am 8. März – dort könnte primär eine Partei zulegen.
Brüssel will das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Abgasvorgaben für Autohersteller eingesetzt.
Unsere Leserin und unser Leser kritisieren den Umgang mit den in Pakistan festsitzenden Menschen. Deutschland sei nicht mehr zuverlässig. Und wie sehen Sie’s?
Der deutschen Wirtschaft steht nach Ansicht des Ifo-Instituts ein blutleerer Aufschwung bevor. Grund sind Trumps Zölle, aber auch eigene Schwächen. Es gibt aber auch gute Nachrichten.
Der „DSDS“-Chefjuror Dieter Bohlen pöbelte schon herum, als es noch kein Social Media gab. Inzwischen wirbt er für einen windigen Edelmetallhändler – und wettert gegen Wokeness.
Schwarz-Rot hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.
Steuerfahnder in NRW werten einen riesigen Datensatz aus. Die Spur soll von Hongkong über Mauritius bis in die Karibik führen. Auch Personen aus anderen Bundesländern sollen darin auftauchen.
Sein bekanntestes Produkt ist der Marschflugkörper Taurus. Thomas Gottschild, Chef des Rüstungsunternehmens MBDA, über Beschaffungsschwierigkeiten, Bedrohungslagen und Bewerber aus der Autobranche.
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab.
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: „kein politisches Interesse“.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.
Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.
Ende des Monats läuft die Beschäftigungsgarantie bei PCK aus. Michael Keller (Grüne) mahnt deshalb die Bundesregierung. Gibt es eine Jobgarantie für 2026?
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Ein deutsches Bündnis kritisiert nun, dass die Bundesregierung noch auf der Plattform vertreten ist.
Neue Leitlinien der US-Regierung lösen in Deutschland Sorgen aus. Die Bundesregierung weist die Kritik der Trump-Administration an der EU zurück. Auch die Einschätzung Washingtons zu Russland teile man nicht.
Steigen die Krankenkassenbeiträge, trotz eines geplanten Sparpakets der Bundesregierung? CSU-Chef Söder warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.
Die Bundesregierung hat eigentlich stabile Krankenkassenbeiträge versprochen. Der Chef einer großen Kasse erwartet das aber nicht.
Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.
In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.
Rund 3000 Menschen sind zu einer Schüler-Demonstration gegen den Wehrdienst gekommen. Auch Eltern unterstützten den Protest. Viele fühlen sich von der Politik übergangen.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Union kündigt bereits die nächsten Schritte an. Pro Asyl kritisiert das Gesetz.
Während die Bundesregierung für das neue Wehrdienstgesetz stimmte, protestierten in Potsdam rund 600 Schülerinnen und Schüler gegen die Entscheidung.
Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.
Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, und hat jetzt einen konkreten Plan. Dazu sollen auch in Deutschland eingefrorene Gelder verwendet werden.
Nach heftiger Debatte haben Potsdams Stadtverordnete einen Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Bauturbos gefällt. Dieser legt Bedingungen für den schnelleren Wohnungsbau fest.