Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.
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CDU
Ohne Information der Öffentlichkeit ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) der Empfehlung des Qualitätsbeirates gefolgt: Die Arbeit der Inspekteure soll tiefgreifend reformiert werden. Erste Details sickern durch.
Für seine „Stadtbild“-Äußerungen erntet Kanzler Merz bundesweit Kritik. Die Bürgermeisterin der pfälzischen Stadt Speyer bietet ihm nun mit einfühlsamen Worten einen Dialog an.
Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.
Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.
Direkt am S-Bahnhof Marzahn soll auf dem ehemaligen Firmengelände von Knorr-Bremse ein neues Stadtquartier entstehen. Am Montag wurde mit viel Prominenz die Grundsteinlegung gefeiert.
„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.
Seit Jahren versucht Roland Sillmann, Geschäftsführer des größten deutschen Technologieparks in Adlershof, die Kritik eines ehemaligen Gewerbemieters aus der Welt zu schaffen. Der wehrt sich bislang erfolgreich.
Obwohl die Stargarder Straße eine Fahrradstraße ist, durchqueren sie Tausende Pkw täglich. Das will der Bezirk mit einer Barriere stoppen – erfahren Sie hier exklusiv, wann es losgeht.
Ist es dreist, um Spenden für eine Fassadensanierung zu bitten, wenn ein Teil der Fassade von Fremden vollgesprüht wurde? Dies hat Willo Göpel (CDU) dem linksalternativen Kulturzentrum Archiv vorgeworfen.
China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?
Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.
Tagesspiegel Plus
Wehrpflicht, Rente, Verbrenner-Aus: Wo sich Schwarz und Rot gegenseitig blockieren
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.
Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.
Der Grünen-Politiker räumt mancherorts „unerträgliche Zustände“ ein. Die pauschalen Aussagen des Kanzlers lehnt er allerdings ab. Deutlichere Kritik kommt von Özdemirs Parteichefin.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich schon wieder gegen die Haltung der CDU-Parteispitze: Die Bundeswehr soll eine reine Berufsarmee bleiben, findet er.
Überall in Brandenburg gewinnen parteilose Kandidaten Wahlen. Was dahinterstecken könnte und warum dies gegen die rechtsextreme AfD helfen könnte. Eine Analyse.
Die Christdemokraten erklären die AfD zu ihrem Hauptgegner, den sie konsequenter als bisher inhaltlich stellen wollen. Merz verspricht dafür auch ein geschlossenes Erscheinungsbild seiner Regierung.
Update
„Eine Hand, die uns vernichten will“: Merz bezeichnet AfD weiterhin als Hauptgegner der Union
Zwei Tage hat die CDU-Spitze über Wahlen und den Umgang mit der AfD beraten. Man wolle sich von der Partei stärker abgrenzen, sagte der Kanzler.
Treptow-Köpenicks Jugendstadtrat will neue Wege gehen. Seine Ideen könnten den Bestand der Kitas retten. Dafür würde er sogar über Berlin hinausgehen.
Immer mehr Potsdamer mit syrischem Pass haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Und immer mehr tauschen ihren syrischen Pass gegen einen deutschen.
Die Kritik an Merz’ Äußerung zu Migration im Stadtbild war groß. Der Kanzler sieht zunächst keinen Anlass, von seiner Aussage abzuweichen, stellt dann aber doch noch einige Dinge klar.
Urne im Wohnzimmer oder Friedhofspflicht? Kommt nach der Liberalisierung in Rheinland-Pfalz auch in Brandenburg Bewegung ins Bestattungsrecht? Wie Politik und Kirche dazu stehen.
Der CDU-Wirtschaftsrat will die Grundsicherung deutlich kürzen. Eine Million Menschen sollen so zur Arbeitsaufnahme bewegt werden, heißt es. Die Reform reiche nicht aus.
Wie steht es um die Sporthallen in Berlin-Spandau? Im Herbst gibt es dazu viele Kiez-News. Eine ganz neue Berliner Sporthalle kann nun auch der Vereinssport nutzen.
SPD-Kandidatin Jennifer Collin-Feeder gewinnt die Stichwahl in Oranienburg und zieht ins Rathaus ein. In Bad Freienwalde wurde es besonders knapp.
Friedrich Merz schließt jede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus, benennt sie als „Hauptgegner“. Nach den Ost-Wahlen aber dürfte die „Brandmauer“-Debatte in der CDU erneut losbrechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Thema Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen. In Berlin ruft ein Bündnis dagegen zu einer Demo auf – mit einem „bunten Lichtermeer“.
Der Kanzler hat wegen seiner Äußerung zu Migration im Stadtbild viel Kritik auf sich gezogen. Der DGB fordert eine Entschuldigung. Unions-Fraktionschef Spahn nimmt Merz dagegen in Schutz.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Dienstag von einem „Problem im Stadtbild“, als es um Migration ging. Viele Passanten in Kreuzberg sehen das anders – aber nicht alle.
Wegen Staus am Treptower Park kommen Busse im benachbarten Bezirk Lichtenberg zu spät. Jetzt soll das dortige Bezirksamt aktiv werden, fordern die Grünen. Das sorgt für Streit im Bezirksparlament.
Die Koalition hat den Gymnasien Berufsorientierung verordnet. Allerdings ohne zu sagen, welchen anderen Fächern diese Unterrichtszeit weggenommen soll. Es gibt erste Befürchtungen.
US-Präsident Donald Trump liefert der Ukraine keine Tomahawks. Die Bundesregierung will helfen. Zwei einflussreiche Abgeordnete sagen, was Deutschland tun kann.
Debatte um Wehrdienst: Pistorius sieht in flächendeckender Musterung Abschreckung gegenüber Russland
Sollte der Verteidigungsfall eintreten, „müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister. Ob es ein Losverfahren geben soll, das müsse nun das Parlament entscheiden.
Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.
Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen
Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
Seit Jahren monieren die Bezirke, das Land drehe ihnen den Geldhahn zu. Die Grünen schlagen nun Alarm, die CDU relativiert.
Immer wieder fallen Linke-Politiker mit israelfeindlichen Äußerungen auf. Die Landesspitze lässt sie gewähren. Für die CDU sind die Ausfälle des politischen Gegners ein Geschenk.
„Sojawurst, auch Friedenswurst genannt“, unser Leser erinnert Christdemokraten an ihren langjährigen Vorsitzenden und dessen Lebensmittel-Idee. Und wie sehen Sie’s?