Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.
Eine Absichtserklärung für mehr Austausch: Kiew und Berlin wollen ihre Start-up-Szenen enger verknüpfen. Auch auf der Schiene wollen die Bürgermeister eine engere Anbindung.
Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und wie Ministerpräsident Woidke die Koalition aus der Krise führen könnte.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten – wegen „autoritärer Tendenzen“. Sahra Wagenknecht will mit ihnen im Gespräch bleiben. Die rot-lila Koalition in Brandenburg steht auf der Kippe.
Seit vier Wochen ist Malgorzata Sijbrandij (CDU) im Amt: Sowohl bei den Schulen als auch in den Bereichen Sport und Kultur muss gehandelt werden. Was auf ihrer To-do-Liste steht.
Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.
Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.
Der 60-Jährige kritisiert die Grünen scharf, inhaltlich und kulturell. Ende November will Altuğ Fraktion und Partei verlassen und zu einer neuen Fraktion. Die CDU macht ihm ein Angebot.
In Deutschland sind 5000 Autobahnbrücken marode. Sie werden zu langsam saniert. Doch statt sich darum zu kümmern, will Verkehrsminister Schnieder lieber noch mehr Autobahnen.
Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.
Die Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert eine schnelle Einigung und eine moderne Musterung nach schwedischem Vorbild.
Zugunsten klammer öffentlicher Kassen fordert unsere Leserin, nicht beim Anwohnerparken halt zu machen, sondern Raser, Rotfahrer und Falschparker häufiger zu kontrollieren. Und wie sehen Sie’s?
Die Union will Syrer aus Deutschland abschieben. Wer sie jedoch an das „C“ in ihren Parteinamen erinnert, zieht den Groll auf sich. Wie Außenminister Johann Wadephul.
5,2 Milliarden Euro bekommt Berlin in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes. Jetzt hat die Koalition das Geld auf viele Projekte verteilt. Das sind die Zahlen im Detail.
Schon heute arbeiten viele Syrer in Berufen mit Fachkräftemangel. Ökonomen warnen davor, gut integrierte Arbeitskräfte aus dem Land zu treiben. Sie könnten künftig noch wertvoller werden.
Beim Geburtstagsempfang des Bundeskanzlers im Reichstag loben die Koalitionspartner die Zusammenarbeit. Klingbeils Geschenk erinnert an die Anfänge der schwarz-roten Koalition.
Eine Veranstaltung mit Positionen der neuen Rechten sorgt für Fragen an den Baudezernenten. Der behandelt den Vorgang bisher als Privatsache, das Rathaus weicht aus.
CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den Vorwürfen.
Trotz Sparpakets werden viele Krankenkassen ihre Beiträge 2026 wohl erneut erhöhen. Gesundheitsministerin Warken sieht darin kein Problem – verspricht im Interview aber weitere Sparmaßnahmen.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz spricht über „Auswege aus der Vertrauenskrise“. Da hören auch Spitzenpolitiker genau hin.
Brandenburgs SPD findet sich mit dem Nein des BSW zu den Medienstaatsverträgen ab. Die SPD-Landtagsfraktion belässt es bei einer Ermahnung – und verlässt sich auf die CDU-Opposition.
Seit 17 Jahren findet in Tempelhof kein Flugbetrieb mehr statt. Es gibt große Ideen, aber keinen richtigen Plan. Riesige Flächen stehen leer, der Bau verfällt. Geht hier irgendwann noch was?
Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.
Er führt von der Havel kilometerweit nach Westen bis an die Berliner Stadtgrenze: der schöne Bullengraben. Doch mittendrin sind aktuell Bagger und schwere Lastwagen im Einsatz. Was ist da los?
Eine Gruppe Unionspolitiker plädiert für die teilweise Abschaffung von Minijobs. Sie warnt vor Altersarmut sowie Belastung des Sozialsystems durch fehlende Beiträge.
Die bevorstehende Nachtschließung des Görlitzer Parks reicht der CDU Kreuzberg nicht. Sie möchte auch am Tage kontrollieren, wer rein darf. Das sagt die Senatsverwaltung.
Streit über Rückkehr nach Syrien: Viele Geflüchtete erleben die Debatte in Deutschland als Bedrohung
Syrien fehle vor allem Geld und Stabilität, sagt unser Autor. Er war selbst gleich nach dem Sturz des Assad-Regimes in seine Heimat zurückgekehrt – aber nur kurz.
Er ist als Sauerländer bekannt, das ist aber nur die halbe Wahrheit. Und es gibt eine Besonderheit, die seine Abiturnote betrifft. Sieben überraschende Fakten über Friedrich Merz.
Lange bereits hat die Berliner CDU ein Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren angekündigt. Doch der Senat wartet auf die Koalition, die CDU wartet auf eine Antwort der SPD – und die weiß von nichts.
Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?
Verkehrsminister Schnieder hat der Bahn eine Förderung von 100 Millionen Euro versprochen. Seine eigenen Beamten wollten das nicht mittragen. Nun soll der Bundestag ihm aus der Patsche helfen.
Nur jeder Fünfte würde laut einer aktuellen Umfrage eine erneute Kandidatur von Friedrich Merz bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2029 begrüßen. Selbst in der Union ist man gespalten.
Die meisten Wohnungen der Howoge stehen in Berlin-Lichtenberg. Dort übt nun die CDU scharfe Kritik an dem landeseigenen Wohnbauunternehmen. Für die Linke: ein „Karnevalsscherz“.
Keine Lehrkraft, leere Klassenzimmer. Das passiert in Brandenburg häufig. Vertretungskräfte können einiges abfangen – aber nicht alles.
Ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und den Regierungsfraktionen gefährdete zwischenzeitlich den Start des neuen Wehrdienstes zum 1. Januar. Nun ist ein Kompromiss da.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik feiert ein Bundeskanzler im Amt 70. Geburtstag. Friedrich Merz gibt sich bescheiden, doch um Feierlichkeiten kommt er am Dienstag nicht herum.
Der Frohnauer Gedenkstein rief vor 25 Jahren Protest hervor. Heute ist er unverzichtbarer Teil des Holocaustgedenkens. Die Geschichte eines besonderen Erinnerungsprojekts.