
Insel Gartenfeld, Zitadelle und mehr: Der Senat hat den Berliner Bezirk Spandau besucht, wo überall neue Wohnungen entstehen. Doch mit den Häusern wachsen auch die Sorgen.
© dpa/Kay Nietfeld
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Insel Gartenfeld, Zitadelle und mehr: Der Senat hat den Berliner Bezirk Spandau besucht, wo überall neue Wohnungen entstehen. Doch mit den Häusern wachsen auch die Sorgen.
Kai Wegner möchte eine Straße nach dem Kanzler der Einheit benennen. Was von den Linken sofort als Unsinn abgetan wird, könnte sehr schlau eine Lücke im Stadtplan füllen.
Drei Monate nach den heftigen Unwettern dauern die Aufräumarbeiten in Reinickendorf noch immer an. Nun erklärt die Bürgermeisterin das Krisenmanagement – und dringt auf eine Gesetzesänderung.
Die CDU und die AfD wollen die beiden Kandidierenden für das Potsdamer Rathaus nicht unterstützen, die Linke ziert sich. Derweil verschärft die SPD den Ton.
Schon dieses Jahr wird die Denkfabrik „Republik21“ mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Verkehrsminister Schnieder hat seine Personalpolitik bei der Bahn nicht mit der Gewerkschaft EVG abgestimmt. Damit verstimmt er auch den Koalitionspartner. Nun droht ihm eine Niederlage.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: Seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kam erwartungsgemäß.
Abgeordnete aller Fraktionen fordern den Erhalt des Krankenhauses in Wittstock. CDU und SPD setzen auf die Entwicklung eines Gesundheitsstandortes bis 2027.
Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.
Investor Krieger und der Berliner Bezirk Pankow wollen das Quartier für 4000 Menschen schnellstmöglich errichten. Doch zwei Hindernisse könnten alles ins Wanken bringen.
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor.
Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf neue Köpfe und eine neue Strategie bei der Bahn. Ein Fehlstart für Evelyn Palla bleibt aus. Doch die Personalie Dirk Rompf sorgt weiter für Ungewissheit.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Am Dienstag ist „Bezirkstour“ des Senats. Ziel diesmal: Spandau. Was wird besichtigt? Was muss der Regierende wissen? Und was sagen die Protagonisten vor Ort?
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
„Steuerung“ und „Monitoring“ statt echter Hilfe: Wenn Kinder oder Lehrkräfte in der Schule psychisch gequält werden, beginnt die organisierte Unzuständigkeit ganz oben – bei der Bildungssenatorin.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said liegt im Schlaatz vorn. Treibt Unzufriedenheit die Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei? Eine Reportage aus den südlichen Ortsteilen.
Nach dem Ergebnis vom Sonntag beraten die Parteien. Es geht um die Frage, ob die parteilose Wahlsiegerin Aubel oder SPD-Mann Fischer weitere Hilfe erhalten.
Der Berliner Senat besucht das riesige Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“. Dort werden 10.000 Menschen leben und zur Schule gehen. Aber wie heißen die neuen Straßen? Dieses Rätsel ist jetzt gelöst.
Die Siegerin des ersten Wahlgangs Noosha Aubel kann fast flächendeckend punkten. Ihr Stichwahl-Konkurrent Severin Fischer dagegen kann nur vier Stimmbezirke holen. An die AfD gingen 19.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?
In der Wissenschaft dürften sich einige über Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat freuen. Man erinnert sich an die goldenen Zeiten für die Unis, als Michael Müller regierte und Krach Staatssekretär war.
Seit den 1960er Jahren gibt es die Jugendfreizeitstätte, seit 20 Jahren gehört sie zur Ufa-Fabrik. Bei der Feier ging es auch um drohende Mittelkürzungen und die Bedeutung der Ehrenamtlichen.
Vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und Frankfurt (Oder) strahlen landesweit aus. Aber auch aus Urnengängen in anderen Brandenburger Kommunen lässt sich einiges zum Zustand der Parteien ablesen.
Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.
Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg wurde beschlossen. Was wohl auf den Bezirk zukommt: weniger Pflege für Grünflächen und „pädagogische Maßnahmen“ für dreckige Schultoiletten.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigt Widerstand gegen die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin an. Dabei geht es aber weniger um Palla selbst.
Der Zuspruch für die parteilose Noosha Aubel war groß, aber auch erwartbar? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Stimmenkonkurrenz und Wahlbeteiligung.
Minister Schnieder hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin vorgeschlagen. Verbesserungen können Kunden aber erst einmal kaum erwarten. Die Bahngewerkschaft EVG spricht sich weniger gegen sie als eine andere Personalie aus.
Das Ensemble in Prenzlauer Berg steht nach jahrelangen Bauarbeiten vor der Fertigstellung. Doch wann bespielt die Volksbühne wieder die Bühnen? Der Bezirk antwortet.
Der spätere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war es, der als Abgeordneter die Aufwertung der schulischen Gremien verfolgte. An diesem Montag wird gefeiert.
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