CDU

Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – er hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass Menschen in Syrien würdig leben können. Auch Experten beschreiben die Zustände im einstigen Bürgerkriegsland als katastrophal.

Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.

Können Syrerinnen und Syrer zurückgeschickt werden? Darüber wird gerade kontrovers diskutiert, insbesondere in der Union. Nun liegen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts vor.

Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Die Doku über Haftbefehl und dessen Kokain-Exzesse hat viele schockiert. Drogen werden im Rap häufig glorifiziert, die Abhängigkeit wird nur selten thematisiert. Ändert sich das jetzt?

Phantomprojekte, eine Immobilienfirma und Marlene Dietrich – die Hauptstadt-CDU steht wegen mutmaßlich illegal verteilter Fördermittel in der Kritik. Die bezuschussten Projekte werfen Fragen auf.

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.

Binnen 24 Stunden wurde CDU-Abgeordneten die Einsicht in sensible Akten gewährt. Die Opposition ist empört, die Kulturverwaltung verteidigt sich.

Im ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union leicht zu und kommt nun auf 27 Prozent. Damit steht sie erneut auf Platz eins vor der AfD – allerdings mit dünnem Vorsprung.

Mehr als 100 Menschen haben beim letzten Mal in Berlin-Kladow mitgemacht und Müll gesammelt: im Wald, an der Havel, am Dorfplatz. Und wie viele Helfer machen diesmal mit?

Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.

Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Menschen mit Behinderung kämpfen in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer. Was der Senat dazu sagt.

Die CDU erlebte bei der Landtagswahl 2024 ein historisches Debakel. Mehr als ein Jahr danach will Landeschef Redmann erneut für das Amt antreten. Was er erreichen will.

Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.

Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch Beschlüsse zu einer Ü7-Umfrage, der Finanzierung des ÖPNV und Jugendräumen gefasst. Die Voten im Überblick.

Sarah Wedl-Wilson ist seit Mai Kultursenatorin. In der mutmaßlichen Fördergeld-Affäre der Berliner CDU wird sie – neben ihrem Vorgänger Joe Chialo – belastet. Sie will nun „aufräumen“.

Die Notaufnahmen vieler Krankenhäuser sind überlastet. Sie verursachen hohe Kosten. Gesundheitsministerin Warken möchte jetzt erreichen, dass weniger Patienten sich dorthin begeben.

Kurz vor seinem 59. Geburtstag starb Peter Buchner an Krebs. Voller Hochachtung und teils sehr persönlich äußern sich Kollegen und Politiker über Berlins S-Bahn-Chef.

Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.

Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.

Mit den Stahlbossen spricht Kanzler Merz über eine Entlastung. Doch den Gütertransport auf der Schiene hat die Politik teurer gemacht. Die Industrie warnt vor Jobverlusten und fordert eine Kurskorrektur.

Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.

Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.

In ihrem ersten Bericht als Oberbürgermeisterin hat Noosha Aubel vor den Stadtverordneten präzisiert, wie Verwaltung und SVV künftig zusammenarbeiten sollen. Zugleich kassierte sie ihre erste Niederlage.

Der Vorwurf der illegalen Fördermittelvergabe bringt die Berliner CDU in Bedrängnis. Doch welche Regeln gelten eigentlich für die Vergabe von öffentlichen Geldern?

Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?

Nach Vorwürfen, dass die Berliner CDU die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention beeinflusst haben soll, prüft jetzt der Landesrechnungshof den Fall. Auch die Senatskulturverwaltung will die Vorwürfe untersuchen lassen. 

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder sich noch vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Doch es gibt viel Kritik.

Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.

Das Kommunalparlament traf sich am Mittwoch erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Es ging um den Markt auf dem Bassinplatz, Lastenräder und Haushaltsfragen. Die Sitzung zum Nachlesen.

Holocaustüberlebende, Berliner Ehrenbürgerin und eindrucksvolle Persönlichkeit: Heute wäre Margot Friedländer 104 Jahre alt geworden. Im Rahmen der Gedenkfeier äußerte sich auch Kai Wegner.