Das Landwirtschaftsministerium will das Tierschutzgesetz verschärfen – mit Folgen für die Wissenschaft. Unser Kolumnist fordert ein „Stopp“-Zeichen von der Forschungsministerin.
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Cem Özdemir
Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.
Dem Bundesagrarminister zufolge weise die aktuelle Koalition zwar „eine passable Bilanz“ auf, man streite aber zu oft. Ein Beispiel solle man sich an den schwarz-grünen Koalitionen im Land nehmen.
Die Bauernproteste in Brüssel sind jüngst eskaliert und das EU-Parlament musste abgeriegelt werden. Nun kommen die EU-Agrarminister in die Hauptstadt und die Polizei ist im Großeinsatz.
Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Filmkunst als Aperitif, Politik als Hauptgang und zum Dessert Berlin-Hits: Zur Eröffnung der Eat Berlin hat der Tagesspiegel Checkpoint Cem Özdemir und Regina Ziegler in die Bar jeder Vernunft geladen.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Evelyne De Leersnyder über die Frage, wie viel Cola ihre Kinder am Tag trinken dürfen, warum sie von Werbebeschränkungen nichts hält und ob in der Originalformel Kokain steckt.
Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
Als Grund für die Absage nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Dort hatte es massive Proteste unter anderem von Landwirten gegeben.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Cem Özdemirs Agrarministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte erarbeitet. Damit soll Bauern der Umbau ihrer Ställe erleichtert werden.
Kritiker sehen in der Partei Dava den Versuch des türkischen Präsidenten, seinen Einfluss in Deutschland auszubauen. Die Parteigründer weisen dies zurück. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.
Bundesagrarminister Cem Özdemir will einen Aufschlag auf Fleisch- und Wurstwaren, um Bauern beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Doch die FDP mauert.
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.
40 Millionen Menschen essen jeden Tag außer Haus. Agrarminister Özdemir will die Qualität verbessern. Ikea und andere ziehen mit. Praktiker sagen: Selbst Bio geht ohne Aufpreis.
Im Bundestag werden wohl kommende Woche die Agrardiesel-Kürzungen beschlossen. Deshalb demonstrieren die Bauern wieder – und auch aus den Ländern kommt Kritik.
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut.
Zum Auftakt der „Grünen Woche“ demonstrierten Bauern und Verbraucherinnen für eine Ernährungswende. Luisa Neubauer und Agrarminister Cem Özdemir warnten vor rechter Politik.
Die Grüne Woche in Berlin ist vor allem für eins bekannt: Schlemmen. Özdemir, Wegner, Giffey und Co. haben es zum Auftakt vorgemacht. Hier sind die besten Impressionen.
Der Landwirtschaftsminister hofft auf eine Verständigung im Streit um den Agrardiesel – aber Bauernpräsident Rukwied kündigt schon neue Demonstrationen an.
Proteste soll es bei der Agrar-Messe am Freitag nicht geben. Doch Minister Cem Özdemir wird den Bauern auch nicht weiter entgegenkommen. Vielmehr will er ihnen erklären, wie man mehr für die Currywurst verlangen kann.
Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.
Die bisherigen Bauernproteste seien nur das „Vorbeben“ gewesen, wenn sich für die Landwirte nichts ändere, drohe die „Eruption“. Bauernpräsident Rukwied droht ab nächster Woche mit neuen Protesten.
Der Frust der Landwirte ist groß und könnte sich auch auf der Grünen Woche Bahn brechen. Landwirtschaftsminister Özdemir zeigt sich vorbereitet.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.
Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.
Vor der Grünen Woche machen Landwirte Druck. Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an, die Öko-Branche fordert konkrete Reformen, Lebensmittelhersteller wollen abwandern.
In Deutschland leiden viele Menschen unter Übergewicht, oft schon als Kinder. Mithilfe einer 69-seitigen Ernährungsstrategie will die Regierung nun gegensteuern.
Tagesspiegel Plus
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Die landesweiten Proteste seien gesellschaftlich gefährlich, sagt Agrarminister Özdemir. Beim Besuch einer Bauernkundgebung bekam er den Unmut lautstark zu spüren.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt sich hinter die Landwirte, ihre Proteste seien bisher überwiegend friedlich verlaufen. Den Beschluss zur Subventionskürzung hätte er gern vermieden.