Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.
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Cem Özdemir
Vor der Grünen Woche machen Landwirte Druck. Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an, die Öko-Branche fordert konkrete Reformen, Lebensmittelhersteller wollen abwandern.
In Deutschland leiden viele Menschen unter Übergewicht, oft schon als Kinder. Mithilfe einer 69-seitigen Ernährungsstrategie will die Regierung nun gegensteuern.
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„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.
Finanzminister Christian Lindner macht den Landwirten bei deren Demonstration in Berlin ein Angebot – doch die schenken ihm kein Gehör. Ganz im Gegenteil.
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Die landesweiten Proteste seien gesellschaftlich gefährlich, sagt Agrarminister Özdemir. Beim Besuch einer Bauernkundgebung bekam er den Unmut lautstark zu spüren.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt sich hinter die Landwirte, ihre Proteste seien bisher überwiegend friedlich verlaufen. Den Beschluss zur Subventionskürzung hätte er gern vermieden.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Unter die protestierenden Bauern könnten sich in der kommenden Woche Rechtsextremisten und Querdenker mischen. Das BKA registriert zahlreiche Mobilisierungsaufrufe.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Der Strafverteidiger und frühere Berliner Abgeordnete Wolfgang Wieland war Anfang Dezember gestorben. Bei der anrührenden Trauerfeier trafen sich Weggefährten aus vielen Jahrzehnten.
Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.
Keinem anderen Minister bereitet der Sparhaushalt der Ampel so großen Ärger wie Cem Özdemir von den Grünen. Der Landwirtschaftsminister kämpft für die Bauern – und für seine Karriere.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kabinett die Sparvorschläge im Bereich Landwirtschaft zur Kenntnis übermittelt. Doch die FDP hält an der Forderung fest, diese noch einmal zu überdenken.
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mahnt zum Zusammenhalt in der Koalition. Die Dieselsubvention für die Landwirtschaft müsse aber nicht abgeschafft werden.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Mit einer Sternfahrt und einer Kundgebung demonstrierten Landwirte am Montag gegen die Streichung von Subventionen. Aus einem Bundesland erhielten sie politische Unterstützung.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Der Bundesagrarminister hat das Ende der staatlichen Förderung für Agrardiesel kritisiert. Dennoch wurde der Minister bei einer Kundgebung von Landwirten ausgebuht.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Veränderungen von Pflanzen neu zu regulieren, hat unter den EU-Agrarministern kaum Zuspruch gefunden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft kritisiert das nun.
Ernährungsminister Cem Özdemir will Kinder vor Werbung für süßes, salziges und fettes Essen schützen. Doch das Projekt droht zu scheitern. Einige Unternehmen zeigen, wie es trotzdem gehen könnte.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Ob die ökologische Landwirtschaft nachhaltiger ist als die konventionelle, ist umstritten. Drei Experten debattieren über die Bio-Strategie der Bundesregierung.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre lang eingesetzt werden. Umweltverbände sind enttäuscht, der Landwirtschaftsminister muss jetzt die nationale Umsetzung des Beschlusses prüfen.
Die EU-Kommission erlaubt das Unkrautvernichtungsmittel für weitere zehn Jahre. Doch die Deutsche Bahn und die BSR verwenden das Mittel von sich aus nicht mehr. Können Hobbygärtner von ihnen lernen?
Anlässlich des 9. Novembers haben Regierungs- und Oppositionspolitiker die deutsche Verantwortung betont, Juden zu schützen.
Viele Deutsche ernähren sich ungesund und die Politik reguliert nur wenig, kritisierten Forschende in einer Veranstaltung der Berlin Science Week. Auch die Ex-Bundesministerin Renate Künast war in der Runde dabei.