Köln/Bonn statt Nebraska: „Ein Problem mit der Treibstoffanzeige“ wirbelt die Reisepläne des CSU-Politikers durcheinander. Wichtige Gespräche entfallen, nun reist der Minister per Linienflug in die USA.
© dpa/ Patrick Seeger
Thema
CSU
Die Christlich-Soziale Partei, 1945 gegründet, ist jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das schöne Bayern erfunden zu haben. Zwischen Lederhosen und Laptop, das ist der Anspruch an sich selbst: den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen. Alle Beiträge und Hintergründe zu CSU finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
In der Union gibt es weiter heftige Vorbehalte gegen die geplante Rentenreform, der Koalition fehlen die nötigen Stimmen. Diese Möglichkeiten bleiben dem Kanzler.
Die Koalition will die Fluggesellschaften entlasten. Profitieren davon auch die Passagiere? Zumindest ein Vorteil zeichnet sich jetzt schon ab – wenn auch nicht bei den Preisen.
Der Aufruhr in der Koalition ist groß: Wegen Widerstands in der Union wackelt die Mehrheit für das geplante Rentenpaket. Auch die Grünen wollen nicht zustimmen, die Linke hält es sich offen.
Während die Koalition über das Rentenpaket streitet, ruft Ökonom Hans-Werner Sinn die Jüngeren auf, dagegen aufzubegehren. Die Alten seien dabei, die Kosten auf sie abschieben, sagt er.
Mehr als ein Dutzend Unionsabgeordnete wollen das Rentenpaket von Schwarz-Rot verhindern. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck wie nie – und kontert auch mit Ironie und einer Portion Spott.
Im unionsinternen Rentenstreit mehren sich die Forderungen nach weiteren Verhandlungen. Regierungsmitglied Prien zufolge bedarf es gerechter Lösungen „über Generationen hinweg“.
Der Bundeskanzler steht beim Unions-Parteinachwuchs wegen des geplanten Rentenpakets in der Kritik. Nun bringt er einen „Begleittext“ als Kompromissvorschlag ins Spiel.
Biber auf den Teller? Während Bauern in Brandenburg den Fleischgeschmack loben, stellen sich Artenschützer gegen mehr Abschüsse. Was steckt hinter dem Konflikt um Deutschlands größte Nager?
Der bayerische Ministerpräsident sieht nicht ein, warum die Bundesrepublik auf Nuklearenergie verzichtet und stellt klare Forderungen. Kritik kommt von Grünen und SPD.
Der desaströse Auftritt von Bundeskanzler Merz bei der Jungen Union am Samstag war eine Vorlage für CSU-Chef Söder am Sonntag. Und er verwandelte in bekannter Manier.
Im Konflikt zwischen Merz und der Jungen Union stellt sich der CSU-Chef zwar hinter den Kanzler – hat aber auch für die JU Verständnis. Eine Umfrage zum Rentenniveau birgt Überraschungen.
Der CSU-Chef hat die Rechten seit Langem zum Systemfeind erklärt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wird er ähnlich wie zuvor Merz in Richtung der AfD deutlich.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot noch in diesem Jahr ein Rentenpaket verabschieden. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union gelingt es dem Kanzler nicht, seine Kritiker zu überzeugen.
Die Luftverkehrssteuer soll zum 1. Juli 2026 sinken. Der Verkehrsexperte der Union erwartet von den Airlines, dass sie die Entlastung an Reisende weitergeben. Besonders ein Unternehmen sieht er gefragt.
So teuer wie befürchtet werde das Rentenpaket gar nicht, weil bald eine große Reform folge, argumentiert Friedrich Merz. Der enttäuschte Nachwuchs will sich damit nicht abspeisen lassen.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich quer durch die Woche in der Hauptstadt!
Am Samstagvormittag ist Kanzler Friedrich Merz im Europapark Rust beim Parteinachwuchs von CDU und CSU zu Gast. Der Termin kann unangenehm werden. Die JU verlangt klare Ansagen in der Rentenpolitik.
In der Debatte um Abschiebungen von Syrern hat Merz noch einmal seine Ansichten präzisiert. Wer politisch verfolgt sei, werde nicht abgeschoben – „das ist doch völlig klar“, so der Kanzler.
Wehrdienst, Haushalt, Energie, Steuern: Union und SPD haben einige Themen abgeräumt. Doch es fehlt ein Plan, den Renten-Konflikt zu entschärfen. Und der könnte gewaltig werden.
Im Bundestag versucht die AfD eine weitere Attacke gegen die Amadeu Antonio Stiftung – und läuft ins Leere. Das könnte Schule machen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Wer nicht arbeitet oder ins Heimatland reist, dagegen schon.
Im EU-Parlament haben Konservative mit den Stimmen extrem-rechter Parteien das Lieferkettengesetz abgeschwächt. Die linken Fraktionen reagieren empört.
Regierung rechnet mit steigenden Kosten: Wirtschaftsverbände protestieren offenbar gegen Rentenpaket
32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.
In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.
Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Deutsche Cybersicherheit mit einem „Cyberdome“ verteidigen? Diesen Plan bekräftigte der Innenminister bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Die AG Kritis kann das nicht nachvollziehen.
Nur ein Einzelfall – oder doch ein Verfahren mit weiterreichender Bedeutung? Eine junge Somalierin wurde an der deutschen Grenze zurückgewiesen und will Grundsatzfragen klären lassen.
Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.
Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.
Die Union will Syrer aus Deutschland abschieben. Wer sie jedoch an das „C“ im Parteinamen erinnert, zieht ihren Groll auf sich. Wie Außenminister Johann Wadephul.
Ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und den Regierungsfraktionen gefährdete zwischenzeitlich den Start des neuen Wehrdienstes zum 1. Januar. Nun ist ein Kompromiss da.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik feiert ein Bundeskanzler im Amt 70. Geburtstag. Friedrich Merz gibt sich bescheiden, doch um Feierlichkeiten kommt er am Dienstag nicht herum.
Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.
Um selbstbestimmte und innovative Empfängnisverhütung der Zukunft ging es bei einem Gesundheitsabend des Netzwerks Frauen100. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär war mit dabei.