In dem Prozess geht es um Schäden in Millionenhöhe. Investor Hinkel dementiert Stasi-Vorwürfe entschieden
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Die Linke
Wohnhäuser könnten bei Pro Potsdam bleiben. Gesprächstermin am 18. April
Knapp zwei Jahre lang hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Minderheitsregierung geführt. Ist das, wie ihr Parteifreund Jan Stöß meint, womöglich ein Modell für ganz Deutschland? Linken-Politiker mit eigenen Erfahrungen sagen nicht generell nein.
Brandenburgs Regierung lässt in Potsdam ein Regierungsgebäude öffentlich-privat errichten – das wollte die Linke eigentlich nicht mehr. Jetzt muss sich die Parteispitze der Basis erklären.
Für den Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sind viele seiner Genossen zu pragmatisch geworden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschimpft er in einem Atemzug.
Die Linken Brandenburg frohlocken: Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan könnte bei der Landratsstichwahl am 14. April in Teltow die erste Frau und zugleich die erste Politikerin einer Linken auf dem Posten eines Kreisverwaltungschefs in Brandenburg werden.
Die frühere PDS-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, zeitweilig Vizepräsidentin des Europaparlaments, will wieder nach Straßburg. In ihrer neuen Partei, der SPD, ist das umstritten.
Die Linken-Führung hat sich einhellig für ein Gedenken an Opfer des Stalinismus ausgesprochen. Doch die Entscheidung, an der Parteizentrale eine Gedenktafel aufzuhängen, missfällt einigen Genossen.
Was sie vermögen: Das Geld ist in Deutschland zunehmend ungleich verteilt. SPD und Grüne sehen Handlungsbedarf. Und die Spanier haben mehr auf der Bank als wir Deutschen.
Die Bundesregierung hat einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt – in einer Zeit, in der dieses Thema gerade wieder heftig diskutiert wird. Entsprechend lebhaft war am Freitag die Debatte darüber im Bundestag.
Gleiches Rentenrecht in Ost und West? Schwarz-Gelb schaffte es nicht, die SPD will es besser machen: Doch für viele Ostdeutsche könnte eine schnelle Angleichung teuer werden.
Die Eurogruppe hat am Donnerstagabend betont, was eigentlich eh schon klar war: Zypern solle "so schnell wie möglich" einen Rettungsplan vorlegen. Sobald dieser Vorschlag vorliege, sei sie bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.
Vor der Landratswahl in Teltow-Fläming spitzt sich der Streit um die Korruptionsvorwürfe gegen Frank Gerhard zu. Es sei unglaubwürdig, einen wegen Korruption vorbestraften Landrat abzuwählen, um am nächsten festzuhalten, sagte Grünen-Kreistagsabgeordneter Gerhard Kaninka.
Heute vor 15 Jahren eröffnete der Verein „Wir für uns“ in Drewitz eine Begegnungsstätte für Ältere
Vor der Landratswahl in Teltow-Fläming spitzt sich der Streit um die Korruptionsvorwürfe gegen Frank Gerhard zu. Es sei unglaubwürdig, einen wegen Korruption vorbestraften Landrat abzuwählen, um am nächsten festzuhalten, sagte Grünen-Kreistagsabgeordneter Gerhard Kaninka.
Vor vier Wochen wurde das Thema NSU im Innenausschuss extra vertagt, damit Henkel teilnehmen kann. Nun war er dienstlich in Kroatien. Die Opposition ist empört.
Die Spitze der Linkspartei startet den Wahlkampf – und hört sich im Jobcenter im Neuköllner Rollbergkiez die Sorgen der Leute an.
Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Linkspartei will den Verfassungsschutz abschaffen. Der Präsident des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, ließ sich auf ein Streitgespräch zu dieser Frage ein.
Bundestag streitet über Hilfen für Halabja.
Der Altkanzler redet am Jahrestag der Agenda 2010 vor der Fraktion – seine SPD steht heute weiter links.
Michendorf - In der Bahnstraße sollen altersgerechte und bezahlbare Wohnungen entstehen. So sieht es der gemeinsame Antrag der Linken und der FDP für eine sogenannte Mischbebauung des bisher über 6000 Quadratmeter großen Grundstückes vor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht im Interview über die internationale Bedeutung der kommenden Bundestagswahl, über Schulden, politische Fehler von "historischem Ausmaß" und über Hilfe für die syrischen Rebellen.
Der Rechtsexperte Schmidt erklärt, welche Rechte die Stadt gegenüber dem „Charlott“-Eigentümer hat
Die Linke stellt sich im Streit zwischen dem Trägerverein des alternativen „Archiv“-Kulturzentrums und der Bauaufsicht über Sanierungsauflagen für das marode Haus auf die Seite des Vereins. Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte, es sei unglaublich, dass „die Verantwortlichen der Stadt das Engagement von jungen Leuten mit zusätzlichen Forderungen schikanieren“.
Er entzieht sich zwar allen öffentlichen Feierlichkeiten, trotzdem: Alles Gute zum Geburtstag, Jakob Maria Mierscheid. Für einen außergewöhnlichen Parlamentarier, einen Denker, der auch vor Fraktionsgrenzen nicht haltmacht, dem Vater des Mierscheid-Gesetzes. Wie, das kennen Sie nicht?
In Reinickendorf sollte eine Wohnung geräumt werden. Doch in letzter Minute kam Post vom Gericht.
Die Zwangsräumung einer schwerbehinderten Rentnerin aus Reinickendorf wurde in letzter Minute durch das Landgericht verhindert - vorerst. Nun wird erneut über den schwierigen Fall der alten Frau beraten, die die Wohnung offenbar komplett verkommen ließ.
„Ist Europa noch zu retten?“ Politiker und Wissenschaftler diskutieren bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung über die Euro-Krise, entfesselte Märkte - und den Ausgang der Wahl in Italien.
So wie die SPD ärgern sich auch die Grünen über die "Inbesitznahme" des Ost-Berliner Bezirks Lichtenberg durch die Linkspartei. Für die Bundestagswahl könnte das heißen: Um dem SPD-Bewerber gegen Gesine Lötzsch zu helfen, verzichten sie auf den Kampf um Erststimmen für ihren Kandidaten.
Am Mittwoch wollen Aktivisten wieder eine Zwangsräumung verhindern. Es geht um die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F., die ihre Wohnung verlassen soll. Doch dieser Fall ist nicht so eindeutig, wie er zunächst wirkt - und wirft die Frage nach den Grenzen der Solidarität auf.
Über die Zahl der früheren Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi ist unter Forschern ein Streit entbrannt. Warum gehen die Ansichten so weit auseinander – und welche Folgen hat das?
Die Linkspartei hätte gern ein Treffen unter Freunden gehabt. Am Montag waren ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Gast beim DGB-Bundesvorstand. Es bleibt ein gespanntes Verhältnis.
Die Linksfraktion im Bundestag legt Vorschläge gegen Korruption im Gesundheitswesen vor. Die SPD meint, die Linke gehe zu weit, und sagt: Maßnahmen müssen machbar sein und auch rechtlich funktionieren.
Durch Spandau soll wieder eine Straßenbahn fahren, wenn es nach dem Willen einiger Bürger geht. Ihr Konzept ist ambitioniert – aber leider nicht gerade günstig.
Lichtenberg war eine der drei Hochburgen der Linken. Doch der Bezirk wandelt sich durch Zuzügler und junge Familien. Plötzlich wanken die alten Milieus – das hat politische Folgen.
Die Linkspartei will eine radikale Umverteilung. So steht es im Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl. Derzeit aber hat sie eine Mobilisierungsschwäche - wie auch die SPD.
Gysi und die Stasi: Das Thema passt immer, denn die einen wollen die Linke raushaben aus dem Bundestag, die anderen rein. Deshalb ist die Geschichte noch längst nicht zu Ende.
Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Dazu müsse die Partei auch ihre außenpolitischen Vorstellungen korrigieren.
Erstmals nach den neuen Stasi-Vorwürfen hat sich Gregor Gysi selbst geäußert. An einen Rücktritt denkt er nicht. Seine Fraktion versicherte ihm "100-prozentige Unterstützung".