Renate Künast könnte Klaus Wowereit bei der nächsten Bürgermeisterwahl nachfolgen. Das denkt die Mehrheit der Berliner. 60 Prozent der Befragten glaubt, sie sei die Grünenpolitikerin mit den besten Aussichten auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
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Die Linke
Ost-Linke: Aus Fehlern in Brandenburg lernen / Sachsen-Anhalt will Kandidten auf Stasi-Vergangenheit überprüfen
Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet mit einer baldigen Rückkehr Oskar Lafontaines. Spekulationen über einen Nachfolger bezeichnete er als "völlig daneben".
Der an Krebs erkrankte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wird überraschend nicht an der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Berlin teilnehmen.
Der aus der Fraktion ausgetretene Stadtverordnete Pete Heuer (Linke) hat das Verhalten der eigenen Partei bei den Annäherungsversuchen zur SPD kritisiert. Das Vorgehen erinnere ihn „eher an einen Elefant im Porzellanladen als an guten politischen Stil“, erklärte Heuer gestern.
Immer wieder reicht es für SPD, Linke und Grüne zur Mehrheit. Oft aber machen sie nichts daraus – wohl auch 2010 in NRW.
Mögliche neue Mehrheiten schaffen Bewegung: Schon jetzt bringen sich die Parteien für die Berlin-Wahl in Stellung - und alle mit eigenen Spitzenkandidaten.
Anderthalb Jahre vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat das Rennen auf das Rote Rathaus begonnen. Was bedeutet das für Klaus Wowereit? Welche Chancen hätte Renate Künast? Und was macht eigentlich die CDU? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Linkspartei will bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 einen eigenen Kandidaten gegen Klaus Wowereit (SPD) ins Rennen schicken. Das kündigten führende Bundespolitiker der Linken am Montag an. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf als möglichen Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters.
Die Europa- und die Bundestagswahlen 2009 haben den hauptstädtischen Grünen Mut gemacht. Doch noch wird nicht offen über die Spitzenkandidatur 2011 für den Regierenden Bürgermeister diskutiert. Eine Kandidatin wäre Renate Künast - doch die schweigt eisern.
Die Potsdamer SPD wird nicht mit der Partei Die Linke über ein mögliches rot-rotes Bündnis im Rathaus sprechen. Ein Gesprächsangebot der Linken hat Potsdams SPD-Chef Mike Schubert jetzt abgelehnt.
Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.
Der Abgeordnete Neskovic hat im Bundestag die notwendige Mehrheit für seine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium verpasst. Seine Fraktion reagierte empört.
Parlaments-Vizepräsidentin der Linkspartei bleibt bildungspolitische Sprecherin. Protest vor dem Landtag
Die neue Parlaments-Vizepräsidentin der Linkspartei, Gerrit Große, bleibt bildungspolitische Sprecherin. Die SPD hatte einen Verzicht auf das Amt gefordert.
Gerd Nowakowski hat begriffen, wie der Senat kostengünstig Politik macht.
Innenstadt / Bornstedter Feld - Die Linke in Potsdam startet eine Online-Befragung zum Thema Schwimmbad-Neubau. Wie die Partei gestern mitteilte, sollen die Potsdamer die Möglichkeit haben, sich per Votum im Internet „zu diesem wichtigen städtischen Vorhaben zu äußern“ (www.
Die Linkspartei bleibt noch weitere zwei Jahre ohne Grundsatzprogramm. Geschäftsführer Bartsch nimmt auch erstmals Stellung zu Berichten, nach denen er bei Lafontaine in Misskredit geraten sei.
Karl-Theodor zu Guttenberg geht gegen die Opposition an. Das Ziel des Luftschlags von Kundus bleibt allerdings unklar. Ebenso wie die Definition, was den Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan genau erlaubt ist. Was ist verhältnismäßig und angemessen?
„Kleiner Parteitag“ bekräftigt Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern / Kritik von CDU und Grünen
Die ostdeutschen Spitzenfunktionäre der Linken wollen gerade glaubhaft machen, die Partei dürfe auf das erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte zurückblicken. Sie erinnern sich an ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Europawahl und fast allen Landtagswahlen.
Vier Jahre nach dem gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Lafontaine und Gysi, zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS, zeigt sich, wie brüchig das Bündnis noch immer ist. Gysi rackert, um seinen Partner weiter in die Pflicht nehmen zu können.
2009 gibt es eine Rekordzahl von Protestaktionen – ob gegen Krieg oder Pelze. Die gestiegenen Kosten für Polizei und Absperrungen trägt der Steuerzahler. Die stark gestiegene Zahl der Krawall-Demos ist nach Ansicht von Experten des Polizeipräsidiums auch auf das Wiedererstarken des Linksextremismus zurückzuführen.
In der Linkspartei spitzt sich der Ost-West-Konflikt um die künftige personelle Aufstellung weiter zu. In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Linken den Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, gegen interne Angriffe in Schutz.
Klaus Wowereit spricht im Tagesspiegel-Interview über linksextreme Gewalt, rot-rote Profilierungssüchte, das Schloss und seine Zukunft als Regierender Bürgermeister.
30 Jahre Grüne: Der frühere Parteichef Ludger Volmer sieht keinen Anlass zum Feiern. Es hat aber immer etwas Trauriges, wenn ehemals prominente Politiker einer Partei nach ihrem Ausscheiden mit alten Mitstreitern abrechnen, wie sie das als aktive Politiker nie getan haben.
Sollen die Tests für den einheitlichen Mittleren Schulabschluss an den Gymnasien abgeschafft werden? Ein Pro & Contra.
„Innensenator vergleicht Autonome mit Faschisten / Von Linkspartei Ächtung der Gewalt gefordert“ von Jörn Hasselmannvom 8. DezemberMax Liebermann hätte wahrscheinlich auch beim Aufmarsch der linken Autonomen davon gesprochen, man könne gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.
Eine erneute Kandidatur des erkrankten Oskar Lafontaine als Parteichef der Linken ist fraglich - auch wegen Querelen mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Die Linke signalisiert ihre Zustimmung zu einer Neu-Überprüfung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf bislang nicht bekannte Stasi-Verstrickungen. „Wenn so ein Verfahren dazu beiträgt, mehr Klarheit zu schaffen, dann stimme ich gern zu“, sagte gestern Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Fraktionschef und zu DDR-Zeiten jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Hans-Jürgen“ beim Ministerium für Staatssicherheit geführt.
Verbale Attacke des Innensenators gegen Autonome provoziert den Koalitionspartner und beflügelt die CDU
Die verbale Attacke des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) gegen Autonome provoziert den Koalitionspartner Linkspartei - und beflügelt die CDU in der Opposition.
Berlins Innensenator fordert von der Linkspartei die Ächtung der Gewalt
„Muss ein Pyromane zwingend Hauptmann der Feuerwehr werden?“Warum holt Herr Platzeck ohne Not eine Partei in die Regierung, deren hauptsächlicher Gründungsimpuls die Rettung des Erbes der Diktatur war?
Die Linke will sich mit ihrer eigener Vergangenheit auseinandersetzen. Ein Gesetzentwurf zur Überprüfung liegt vor.
Im Dezember 1989 rettete sich die SED als PDS in die neue Zeit – die West-Ausdehnung schaffte sie nicht allein.
Wenn Brandenburg nicht wieder in den Ruf geraten will, eine kleine DDR zu sein, dann muss die Linkspartei ihre Offenheit dokumentieren. Ein parteiöffentlicher, kleiner Parteitag reicht nicht aus.
Innensenator Körting vergleicht Berlins Autonome mit "rot lackierten Faschisten", auch der SPD-Abgeordnete Kleineidam findet deutliche Worte.
Gedankenlose Menschen behaupten, dass man Äpfel und Birnen nicht vergleichen könne. Wieso denn nicht?
Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat seine Äußerungen über Stillosigkeit der Ostdeutschen im Umgang und bei der Kleidung relativiert. Bei seinen Bemerkungen sei es ihm um politische Vertreter und Amtsträger in Brandenburg – vor allem von SPD und Linkspartei – gegangen, sagte Schönbohm der „Super Illu“.