Die drei sozialdemokratischen Flügel verstehen sich so gut wie selten zuvor. Werden sich Parlamentarische Linke, Seeheimer und Netzwerker bald wieder bekämpfen?
Thema
Die Linke
Die städtische Gesellschaft will am Schlosspark Schönhausen nachverdichten – über den Umweg des Sonderbaurechts. Die Bezirksverordneten weisen das per Beschluss zurück.
„Kein Luxus, pure Notwendigkeit“: Alle Schulen und öffentliche Einrichtungen in Berlin-Lichtenberg werden mit kostenlosen Menstruationsartikeln ausgestattet.
Personalnot in Praxen und Kliniken, Lauterbachs Krankenhausreform und die Zukunft der Pflege – vor der Wahl antworten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Die Stadtverordnetenversammlung fällten am Mittwoch viele wichtige Beschlüsse. Alle wichtigen Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Christian Gérôme will Hochhäuser und eine Schule in Prenzlauer Berg bauen. Der Pankower Linkspartei wirft er „Blockade“ und Verleumdung vor – die reagiert.
Ein Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 in Kreuzberg. Ihre Klage scheiterte im ersten Anlauf am Landgericht, nun hat sie Berufung eingelegt.
Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) hat privat ein Kino in Hohenschönhausen aufgefordert, den Wahlkampfauftritt abzusagen. Die Linke schweigt.
Der größte Weihnachtsrummel Berlins wird nächstes Jahr nicht mehr an der Frankfurter Allee in Lichtenberg ausgetragen. Nach Beschwerden bestätigte dies der Bezirk.
2026 soll der Freizeitpark im Plänterwald öffnen, Anwohner:innen befürchten ein Verkehrschaos. Der Bezirksvorstand der Linkspartei fordert deshalb eine Anpassung des Bebauungsplans – und freien Eintritt.
Update
Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig.
In Berlin zweifeln viele daran, dass der Mutterkonzern die Karstadt-Filialen in Berlin wirklich erhalten will. Die Ankündigung, die Charlottenburger Filiale zu schließen, verschärft die Debatte.
Zuletzt distanzierte sich die Spitze der Berliner Linken deutlich von Sahra Wagenknecht. Ein Bezirksverband schert nun aus. Die Geschlossenheit im Landesverband schwindet.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist „die entscheidende soziale Frage“, sagt die Linke. Ihr Lösungsvorschlag: Berlin baut künftig wieder selbst.
Freizeitveranstaltungen und Beratungen für Ukrainer:innen sowie Kriegsdienstverweigerer aus Russland: Eine Nachbarschafsinitiative bekommt 100 000 Euro.
In der Diskussion um die Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung gibt es neue Ideen. Die Linke möchte den sogenannten Hauptstadtvertrag wiederbeleben.
Die „Howoge-Arena Hans Zoschke“ wird umgestaltet. Nicht mehr nur Fußballer:innen von Lichtenberg 47 sollen hier trainieren können, sondern Kitas, Schulen und Anwohnende.
In vielen Berliner Wahlkreisen entschieden 2021 nur wenige Stimmen über Sieg oder Niederlage. Die Gewinner von damals müssen nun erneut zittern.
Vier Wochen vor der Wahlwiederholung beschließt die Linkspartei eine Ergänzung zum Wahlprogramm. Im Kern geht es darin um die Stärkung der Schwachen.
Für die Linkspartei geht es um die Existenz. Sie will sich als „sozial-ökologische Partei“ profilieren. Hinter den Kulissen wird mit Wagenknecht verhandelt.
Die FDP wirft Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Rechtsbruch vor und fordert ihre Entlassung. Berlins Justizsenatorin Kreck wusste von nichts.
Ein Paar aus Lichtenberg hat Spendentransporte in die Ukraine organisiert. Der Bezirk ehrt die beiden nun mit dem Bezirkstaler.
Marlen Block gibt ihr Amt mit sofortiger Wirkung ab. Die gespaltene Partei muss damit einen weiteren Tiefschlag verkraften.
Am Schlaatz könnte eine weiterführende Schule früher als geplant öffnen. Ein Plan der Bildungsdezernentin ist dagegen wohl nicht durchsetzbar.
Für findige Urlaubsplaner hält 2023 einige kalendarische Perlen bereit. Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit nur drei Urlaubstagen zehn Tage am Stück frei nehmen können.
Die Bahnhöfe Biesdorf-Süd, Hönow, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sollen noch 2023 umgebaut werden. Menschen mit Sehbehinderung sollen sich dann besser zurechtfinden.
Die Raubtiere stehen unter Artenschutz. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen der Behörden.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Ein EU-Abgeordneter arbeitete offenbar seit Jahren für Marokko. Involviert war sogar der Geheimdienst. Es geht um lukrative Fischereirechte und die Haltung zur besetzten Westsahara.
In Rheinsberg stört sich der Bürgermeister offenbar an einem linken Feuerwehrmann. Dabei arbeitet in der Stadt ein Rechtsextremer an der Touristen-Informationen.
Gysi verteidigt einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht und hat anders als der Bundespräsident Verständnis für deren Angst. Ein Gespräch über die Gefahren einer Radikalisierung.
Im Zuge des Korruptionsskandals werden auch Ungereimtheiten bei der Preisverleihung 2021 neu betrachtet. Womöglich hat Marokko eine unliebsame Kandidatin verhindert.
Gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Rot-Grün-Rot hält sich mit Kritik zurück, die Opposition wird deutlicher.
Nach jahrelangen Bemühungen soll die Strecke im Potsdamer Westen in der Nacht sicherer werden. Die Umsetzung soll im nächsten Jahr erfolgen.
Zuletzt rangierte die Partei der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin auf Platz zwei oder drei. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD nun an der Spitze.
Deutsche Abgeordnete übernehmen Patenschaften für bedrohte Gefangene in Iran. Zentrum des Widerstands gegen das Mullah-Regime ist Irans Kurdenregion.
In einigen Branchen gibt es sie bereits. Nun will Berlin eine Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Kosten der Ausbildung auf alle Unternehmen zu verteilen.
Die Potsdamer Grünen und der Partei nahestehende Kräfte sind uneins über den Abriss des Staudenhofs. Von Streit könne aber keine Rede sein, sagen Fraktion und Grüne Jugend.
Mit dem Haushalt für 2023/2024 ist auch das Rettungspaket gegen die Notlage bewilligt. Dass die Diäten um 300 Euro steigen, bleibt umstritten.
Die Bezirksverordneten entschieden im Mai, dass eine ganze Baumreihe für einen Gehweg gerodet werden soll. Nach Protesten wird der Fall nun neu aufgerollt.