Die Bezirksverordneten entschieden im Mai, dass eine ganze Baumreihe für einen Gehweg gerodet werden soll. Nach Protesten wird der Fall nun neu aufgerollt.
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Die Linke
Mehr als 50 Mitglieder der „Roten Kapelle“ wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Am 22. Dezember gibt es in Berlin eine Gedenkkundgebung.
Grüne, CDU und FDP stellen sich auf die Seite des Investors Gérôme und setzen einen BVV-Beschluss durch. SPD und Linkspartei reagieren mit scharfer Kritik.
Am Hinzenberg wird über einen Uferweg verhandelt. Um den Stadtkanal gab es eine emotionale Debatte. Ein Überblick über das, was der Bauausschuss beraten hat.
Die Partei wirft Nagel vor, ihren Pflichten als Mitglied des Bezirksamtes nicht nachzukommen. Nagel hatte eine Durchsuchung untersagt – dafür gab es Lob von einer Clan-Größe.
Das Bezirksamt Lichtenberg möchte verstärkt auf Antisemitismus aufmerksam machen. Dazu werden Plakate im Bezirk und entlang der U-Bahnlinie 5 platziert.
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Aus Pankow und Lichtenberg wird „Berlin-Nordost“. Die Wahlkreise für 2025 werden neu verteilt – und die Linke verliert ihre Hochburg Lichtenberg. Ein Komplott der SPD?
Die Linke hat sich in Lichtenberg stets auf Gesine Lötzsch verlassen. Nun soll der Wahlkreis aufgelöst werden – für die Partei ein Desaster.
Wird Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin? Eine aktuelle Umfrage sieht den CDU-Chef deutlich vor Grünen und SPD.
Die Linkspartei will eine drohende Spaltung abwenden. Ihr Führungspersonal beschwört bei einem Krisentreffen in Leipzig die Geschlossenheit der Partei.
Rechte wie Linke wollten zu einem „heißen Herbst“ gegen die Inflation und die Energiepolitik der Regierung mobilisieren. Doch die Teilnehmerzahlen der Demos sinken.
Energiewende, Mietenstopp, Bauprojekte: Das Stadtparlament hat sich am Mittwoch mit wichtigen Themen für Potsdam befasst. Alle Debatten und Entscheidungen zum Nachlesen.
Auch in Brandenburg erkranken immer mehr Kinder am RS-Virus. Die Linke im Brandenburger Landtag fordert ein zügiges Handeln des Gesundheitsministeriums, um die Versorgung zu sichern.
Die Linkspartei findet es „stigmatisierend“, wenn Shisha-Bars durchsucht werden. Nun untersagte Neuköllns linke Ordnungsstadträtin einen Einsatz in einem hochpreisigen Restaurant.
Zeichen gegen soziale Kälte: Die Linke in Cottbus hat ein besonderes Geschenk für den Regierungschef.
35 US-Tarnkappenbomber sollen für den nuklearen Ernstfall angeschafft werden. Kostenpunkt: Mindestens 10 Milliarden Euro. Für Lambrecht wird der Kauf zur Bewährungsprobe.
Bürgermeisterin Franziska Giffey hat eine App für Berliner Servicedienste angekündigt. Der Vorschlag erhält viel Zustimmung – nicht jedoch von den Christdemokraten.
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
Die Linke drängt auf die Beteiligung der Anwohner. Und die CDU reicht 1600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen das Projekt ein.
Der Bauausschuss hat ein klares Votum für die Neugestaltung des sogenannten Blocks V in der Potsdamer Mitte abgegeben. Die Luft für den Erhalt wird dünn.
Die Linken hatten sich dafür eingesetzt, dass die Stadt- und Landesbibliothek länger öffnet. Nun hat das Rathaus die Rechnung präsentiert.
In der Heinrich-Mann-Allee und im Horstweg wollen die Fraktionen spätestens im März temporäre Radstreifen einrichten lassen - später könnte eine dauerhafte Markierung folgen.
Berlin-Lichtenberg lehnte einen Bauantrag der Howoge ab, doch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft legte Widerspruch ein und gewann. Die Linke ist gegen die Nachverdichtung.
Das Votum auf der Mitgliederversammlung erfolgte gegen den Willen des Kreisvorstands. Uneinigkeit herrschte in der Frage des russischen Angriffskriegs.
Verkehrsverbund und Studierendenvertretung konnten sich nicht rechtzeitig über den Preis des Semestertickets ab April einigen. Die Linke fordert, Studis ins Sozialticket aufzunehmen.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.
Am 12. Februar wird die Berlin-Wahl wiederholt. Würde bereits am Sonntag gewählt, müsste die FDP um ihren erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
In Kassel hat Karstadt ein Konzept mit kommunalen Serviceangeboten umgesetzt. Das wünscht sich der Stadtverordnete Sascha Krämer auch für Potsdam.
Den Streit zum Umgang mit dem Stadtverordneten Ralf Jäkel setzen die Genossen nun bei einem Parteitag fort. Zudem soll die Mitgliedermobilisierung verstärkt werden.
Die gesellschaftliche Differenzierung lässt es logisch wirken: Mehr Parteien bilden mehr Standpunkte ab. Das birgt Risiken – und Chancen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin über Koalitions-Präferenzen, organisierte Verantwortungslosigkeit – und Konzerne, die über Enteignungen froh wären.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden. Die Kritik trifft insbesondere die SPD. Franziska Giffey kündigte eine Sondersitzung des Senats an.
Der Wagenknecht-Unterstützer Diether Dehm soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Er hatte öffentlich ein Konkurrenzprojekt gefordert.
Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
Bald stimmt der Bundestag über das Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz ab. Nicht nur die Linkspartei ist verärgert, weil der Finanzminister danach mitreden soll.
Seniorenbeirat, Mieterverein und Verbraucherschutz aus Potsdam unterstützen den Vorschlag. Die CDU im Landtag ist strikt dagegen, die SPD skeptisch.