Die Linke

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.

Frankreichs Präsident gilt nach dem Sturz seines Premierministers innenpolitisch als gescheitert, so sehr er sich außenpolitisch eine starke Position erkämpft hat. Wie konnte es so weit kommen?

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, wie stark Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden. Über 6000 Verfahren wurden 2024 gegen Arbeitgeber eingeleitet. Die IG Bau will sie von öffentliche Aufträgen ausschließen.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Beim politischen Frühschoppen fordert die Partei hunderttausendfache Abschiebungen.

Frankreich steuert in die nächste Regierungskrise: Premierminister François Bayrou dürfte am Montag aller Voraussicht nach infolge eines verlorenen Vertrauensvotums stürzen. 

Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?

Würde am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt, könnte die AfD ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl einfahren. Wobei sich die Mehrheit der Bürger eine CDU-Regierung wünscht.

Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.  

Weil die Übernahme der Wohnkosten nicht ausreicht, müssen auch in Potsdam Bürgergeldbezieher selbst dazuzahlen. Das geht auf Kosten der Haushaltskasse – also des Anteils, der für Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung steht.

Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.

Im Bundestag gibt es viele, die für mehr Geschlechter- und Wehrgerechtigkeit gern das Grundgesetz ändern würden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aber fehlt.

Ohne Studierende geht nichts mehr: Sie decken mit ihrem Unterricht einen Großteil der Lücken. Die Linke nennt die Lage „dramatisch“. Die Bildungsverwaltung spricht von einer „verzerrten“ Darstellung.

Mehr als 140 bezahlbare Wohnungen und Gewerbe sollen weiterhin auf dem Gelände des früheren Staudenhofes entstehen. Die Kosten sind im Neubaubereich inzwischen aber massiv gestiegen.

Seit 25 Jahren ist Roland Schröder Sozialdemokrat, doch damit ist am Sonntag um Mitternacht Schluss. Warum er dennoch der Lokalpolitik erhalten bleibt und welchen Widerspruch es dazu gibt.

Potsdam wählt – wir fragen nach: Die sieben Kandidierenden zur OB-Wahl stellen sich Ihren und unseren Fragen. Melden Sie sich jetzt an für die PNN-Veranstaltung im Hans Otto Theater am 14. September.

Die Linke-Fraktion wirft Berlins Bildungssenatorin Fehler im Umgang mit Queerfeindlichkeit vor. Günther-Wünsch habe den Fall des Lehrers Inácio-Stech nicht unabhängig aufklären lassen.

Prominente Musiker und die Linke wollen eine Palästina-Kundgebung im September in Berlin unterstützen. Doch gegen einige der Organisatoren gibt es Kritik – bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen.

Für kühlende Maßnahmen am Steubenplatz und am Johannes-Kepler-Platz sollen 1,37 Millionen Euro fließen. Auf den dritten Trinkbrunnen wartet Potsdam schon seit Jahren.

Die Diskussion über eine Entsendung der Bundeswehr zur Friedenssicherung in die Ukraine läuft. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit dagegen aus. Militärexperte Nico Lange will unterdessen mit falschen Vorstellungen aufräumen.

Die Linke will Schwimmbäder auf Berlins Dächer bauen. Die Senatsverwaltung wehrt ab. Und weist auf ein Problem hin, sich beim Wohnungsbau ausgerechnet Wien zum Vorbild zu nehmen.

Wie ticken die Generationen? Der Soziologe Heinz Bude hat Antworten. Er erklärt, warum Faschismus für viele verheißungsvoll ist und warum auch Milliardenschulden gerecht sein können.

Die ersten Leistungen für die Vorplanung für die Schadensbehebung des Brandes in der Nuthebrücke in der Friedrich-List-Straße sollen in diesem Jahr ausgeschrieben werden.

Mehr als 350.000 Schülerinnen und Schüler haben einen Ferien- oder Nebenjob. Linken-Chef Jan van Aken fordert, dass auch sie mindestens 12,82 Euro verdienen.

Kulturstaatsminister Weimer ruft dazu auf, sowohl die AfD als auch die Linke von politischer Entscheidungsmacht fernzuhalten – „mit allen demokratischen Mitteln“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab.

Bei hohen Temperaturen schnell mal ins kühle Nass springen? Das ist nicht überall in Berlin ohne weiteres machbar. Die Linke will das ändern – und hat eine besondere Idee.

Die Linke in Neukölln lud zu einem propalästinensischen Fest ein. Beteiligt war eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas und PFLP nahesteht. Eine Gegendemo war vor Ort.

Mit seinem Wahlsieg begann 2011 der Aufstieg der Grünen, inzwischen ist Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident Baden-Württembergs. Was können die kriselnden Grünen von ihm lernen?

Für ein Palästina-Fest dieses Wochenende sucht Neuköllns Linke einen neuen Ort. Sympathisanten haben alternativ schon ein Fest im September im Blick – nebenan.

Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.

Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken soll eine Organisation teilnehmen, die auch Hamas-Anhängern offensteht. Kritik kommt von SPD, CDU – und dem eigenen Landesverband.

Ein Jahr nach seiner Gründung hat sich die Mitgliederzahl auf 300 erhöht. Künftig sollen es deutlich mehr werden – wenn die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht etwas von ihrer Macht abgibt.

Seit Mitte Mai stellen Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer die Doppelspitze der Berliner Linke. Im Interview reden sie über Chancen und Risiken für die Partei und erklären, mit wem sie sich anlegen wollen.

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei fordern eine Symbolpolitik, die „alle Betroffenen in den Blick nimmt“. Neben der israelischen solle daher die palästinensische Flagge in Berlin wehen.

Die Pläne der Genossenschaft, 400 Wohnungen in Potsdam zu verkaufen, stoßen auf immer mehr Widerstand. Linke-Oberbürgermeisterkandidat Dirk Harder plant einen Runden Tisch.

Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.