Dietmar Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident hält sich zum Personalabbau bedeckt. Interne Prognosen gehen von knapp unter 8000 Beamten aus.

Lange hat der Regierungschef den Abschied vom Personalabbau bei der Polizei fein orchestriert und positiv verkauft. Sein Nachfolger als Innenminister aber trat eine Debatte über das Scheitern der Reform los

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weniger Nachtflüge am BER. Er kann aber bei Berlin und dem Bund nichts erreichen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weniger Nachtflüge am BER. Er kann aber bei Berlin und dem Bund nichts erreichen.

Die Lausitz steht wegen der Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für neue Braunkohle-Tagebaue vor einer Zerreißprobe, ein Kirchentag soll nun nach Lösungen suchen - auch nach einem Plan B.

Erstmals kritisiert ein Leitender Oberstaatsanwalt offen die von Innenministerium geplante Umsetzung von Kripo-Beamten in den Streifendienst. Wegen der massiven Probleme erklärt Ministerpräsident Woidke die Polizeireform zur Chefsache.

Michael Schierack will den Erfolg der Christdemokraten in Brandenburg bei der Bundestagswahl wiederholen - und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst die Union zur stärksten Kraft machen. Der CDU-Landeschef muss zunächst an seiner Bekanntheit arbeiten.

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmt Brandenburg zwar auf moderate Sparrunden in den nächsten Jahren ein, legt sich aber neun Monate vor der Landtagswahl nicht konkret fest. Zugleich will er bei zentralen Themen wie innere Sicherheit und Bildung künftig mehr Geld ausgeben.

Brandenburgs Regierungschef blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Kaum hundert Tage im Amt, muss er die erste Regierungsumbildung stemmen.

Er scheint wieder ganz der Alte zu sein. Nach diesem Jahr 2013. Das für Klaus Wowereit mit einem Rücktritt begonnen hatte. Und mit einem Rücktritt vom Rücktritt endete. Und jetzt? Alles zurück auf Anfang? Eines weiß er selbst: Seine politische Karriere ist durch.

Personalreserven werden zusammengekratzt: Innenminister will Kriminalbeamte in den Streifendienst schicken

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Potsdam - Die „braune Spree“, die Rettung des Spreewaldes vor rostiger Ockerbrühe, ist jetzt Chefsache in den Regierungen Brandenburgs und Sachsens. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Klare Spree“.

Potsdam - Das Veto kam prompt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Plan von Umweltministerin Anita Tack (Linke) eine Absage erteilt, die Großschutzgebiete im Land, 11 Naturparke und drei Biosphärenreservate, in eine neue Stiftung „Natur“ auszugründen.

Potsdam - Die „braune Spree“, die Rettung des Spreewaldes vor rostiger Ockerbrühe, ist jetzt Chefsache in den Regierungen Brandenburgs und Sachsens. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Klare Spree“.

Der braune Schlamm verdreckt weiterhin die Spree und ihre Seitenflüsse. Die Maßnahmen zu ihrer Rinigung behalten weiterhin hohe Priorität, so Ministerpräsident Woidke.

Nach dem Rücktritt des Justizministers stellt sich Brandenburgs Linke neu auf: Der bisherige Fraktionschef Christian Görke wird Finanzminister in Brandenburg. Helmuth Markov soll nun das Justizressort übernehmen. Doch die Rochade wirft neue Fragen auf.

UPDATE. Nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg hat sich die Linke mit Ministerpräsident Dietmar Woidke auf eine Kabinettsumbildung geeinigt. Helmuth Markov wechselt ins Justizressort, das frei werdende Finanzressort übernimmt Fraktionschef Christian Görke.

Die Brandenburger Linkspartei will offenbar schon an diesem Montag einen neuen Justizminister präsentieren. Es läuft wohl auf Parteichef Stefan Ludwig hinaus. In der Affäre wird nun aber auch die Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke lauter.

Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.

Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er sich im Amt für einen inhaftierten Ex-Mandaten eingesetzt hat. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er einen Häftling begünstigt haben soll. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Seine Position ist heute gefestigter als zu Beginn des Jahres. Trotzdem muss er beweisen, dass er den Flughafen endlich zum Fliegen bringen will.

Als Strafverteidiger geachtet steht Justizminister Schöneburg im Verdacht, sein Amt für einen Ex-Mandanten missbraucht zu haben. Immer neue Details belasten die Koalition.

Brandenburgs Landeschef fordert Aufklärung von Justizminister Schöneburg – es besteht der Vorwurf der Begünstigung.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat die geplante Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich gestoppt. Das bringt ihn nun in erhebliche Bedrängnis. Ministerpräsident Woidke erwartet Aufklärung.

Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) noch im Amt zu halten? Ministerpräsident Woidke und Vize-Regierungschef Markov beraten nach PNN-Informationen zur Stunde bei einem Krisentreffen über Schöneburgs Ablösung.

Niemand hatte ihn auf der Rechnung: Nun wird es Wolfgang Krüger sein, der Cottbuser Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, der im Aufsichtsrat mit seinem Antrag den Weg für die Wiederwahl von Klaus Wowereit an die Spitze des Gremiums freimachen und den Poker der letzten Tage und Wochen beenden wird. Krüger ist CDU-Mitglied, er war in der Zeit der Großen Koalition Wirtschaftsstaatssekretär in Brandenburgs Landesregierung.

Im politischen Gerangel um den Aufsichtsratvorsitz bei der Flughafengesellschaft gerät Brandenburg zunehmend unter Druck. Dem Vernehmen nach sind sich die anderen Gesellschafter, Berlin und der Bund einig, dass die Regierung in Potsdam ihr Vorschlagsrecht im BER-Aufsichtsrat selbst wahrnehmen muss.

Berlin/Potsdam - Berlin macht gegenüber Brandenburg weiter Druck, dass der BER-Aufsichtsrat am Freitag einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Chefs der brandenburgischen Regierungsfraktionen, Klaus Ness (SPD) und Christian Görke (Linke) bestätigten am Dienstag, dass „sich Hinweise verdichteten“, Klaus Wowereit (SPD) zu wählen.

Schon diesen Freitag könnte ein neuer Chefaufseher für den Berliner Pannen-Airport BER gekürt werden. Berlin drängt gegenüber Bandenburg auf eine baldige Wahl. Einziger Kandidat für den Posten: Klaus Wowereit.

Brandenburg lebt über seine Verhältnisse - zumindest sieht es so der Landesrechnungshof und rügt diverse Fälle von Missmanagement.

Forscher prüfen 32 mögliche rechtsextreme Gewalttaten in Brandenburg. Schon jetzt ist klar: Bei einem Teil der Fälle werden sie ein rechtsextremes Tatmotiv finden.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke fordert Klarheit. Potsdamer Forscher untersuchen alte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht davon aus, dass es in Brandenburg seit 1990 weitaus mehr Delikte mit rechtem Hintergrund gegeben hat, als bisher bekannt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist 100 Tage im Amt. Der Neue kommt im Lande an, obwohl er bislang kaum Akzente setzt. Eine Bilanz

Anja Heinrich,CDU-Generalsekretärin:„Die bisherige Amtszeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke sind 100 verlorene Tage für das Land. Statt eigene Akzente zu setzen und die Herausforderungen anzupacken, hat er den übernommenen Terminkalender abgearbeitet und Probleme verwaltet.

Wowereit soll an die Spitze des BER-Aufsichtsrats zurückkehren – nur warum?

Nach dem Ausschlussprinzip blieb Klaus Wowereit übrig. Und so könnte Berlins Regierender Bürgermeister wieder an die Spitze des BER-Aufsichtsrats zurückkehren. Ist er der Richtige? Und warum macht es kein anderer?