Kremmen/Neuruppin - Wegen dieses Falls von Selbstjustiz entschuldigte sich Dietmar Woidke (SPD), damals noch Innenminister, im Mai 2013 bei Polens Botschafter Jerzy Marganski. Im Kremmener Ortsteil Staffelde waren nach einem versuchten Wohnungseinbruch drei polnische Erntehelfer von fünf Einwohnern festgehalten, auf ein Privatgrundstück gebracht, geschlagen und gefesselt worden.
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Dietmar Woidke
Drei polnische Erntehelfer waren im Mai brutal attackiert worden - anstatt die Polizei zu rufen hatten die Angreifer Selbstjustiz geübt. Sie hatten die Erntehelfer für Einbrecher gehalten.
Für einen Linken ist der Mann durchaus ein Phänomen. Je schwächer seine Partei in Brandenburg wurde, desto einflussreicher wurde er selbst.
Schlagabtausch im Landtag. CDU scheitert mit Antrag für Stopp der Polizeireform
Für einen Linken ist der Mann durchaus ein Phänomen. Je schwächer seine Partei in Brandenburg wurde, desto einflussreicher wurde er selbst.
Der Bundestagspräsident würdigt das erste eigene Parlamentsgebäude Brandenburgs in Potsdam - und hält eine kluge Rede zum Festakt im Plenarsaal.
Er wird ihn nicht los. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), wegen Fördergeld-Affären unter Druck, versucht weiter, seinen Staatssekretär Henning Heidemanns abzulösen.
Helmuth Markov, der neue Justizminister, kann ein Ministerium umkrempeln – das tat er zuletzt
Potsdam - Brandenburgs Landtag weiht mit einem Festakt am heutigen Dienstag offiziell das als Parlamentssitz aufgebaute Stadtschloss ein. Vorher ist in der rot-roten Regierung aber noch eine Personalrochade angesagt – obwohl am 14.
Wie Tausende Brandenburger ihren neuen Landtag erkundeten
Mit einem Bürgerfest ist der Landtag in Potsdam eröffnet worden. Bis 18 Uhr kann das neue Haus besichtigt werden - auch am Sonntag. Auch ohne Ticket können Besucher mit etwas Glück hineinschauen.
Noch vor der Landtagseröffnung findet am heutigen Samstag um 9 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Nikolaikirche statt. Die Eröffnung durch den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) ist für 10 Uhr geplant – auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Architekt Peter Kulka sprechen kurz – insgesamt soll das 15 Minuten dauern.
Die Luft für Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers scheint dünner zu werden. Er steht wegen weiterer Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe in der Kritik. Firmenverantwortliche sitzen inzwischen sogar in Untersuchungshaft. Ermittler finden fingierte Rechnungen.
Gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers gibt es neue Vorwürfe.
Neben dem Regierungschef setzte Mehdorn einen Paukenschlag im BER-Ausschuss: Er will Mängel im Terminal noch 2014 beheben
Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den neuen Hauptstadt-Airport in Schönefeld Ende 2014 fertig gebaut haben. Das hat Mehdorn am Montag überraschend im BER–Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verkündet.
Bis zum Jahresende sollen die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen endlich abgeschlossen werden. Einen Eröffnungstermin gibt es aber immer noch nicht.
Ministerpräsidnt Woidke startet am Montag einen interaktiven Bürgerdialog.
Hartmut Mehdorn macht ernst. Bereits ab dem 1. Juli 2014 will der Berliner Flughafenchef am BER in Schönefeld die ersten Flugzeuge starten und landen lassen.
Hartmut Mehdorn macht ernst. Bereits ab dem 1. Juli 2014 will der Berliner Flughafenchef am BER in Schönefeld die ersten Flugzeuge starten und landen lassen.
Es geht voran am neuen Flughafen im Süden von Berlin. Die Unterlagen sind vollständig und offenbar gut. Eine Teileröffnung wäre nun möglich – der Landrat von Dahme-Spree ist erstaunt:„Es hat einen richtigen Qualitätssprung gegeben.“
Die Bauunterlagen sind jetzt vollständig
Erst so, nun so: Innenminister Holzschuher (SPD) lobt Polizeireform: „Sicherheit überall gewährleistet“.
Rekordplus im Brandenburger Haushalt: Die Regierung will nun Kredite bedienen und Rücklagen aufstocken.
Berlin/Potsdam - Stühlerücken am BER-Pannenairport: Brandenburgs scheidender Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verlässt den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft. Als Nachfolger wird Brandenburg den künftigen Finanzminister Christian Görke (Linke) entsenden.
Brandenburgs neuer Justizminister Helmuth Markov lässt sich nicht umstimmen. Er will seinen Posten im BER-Aufsichtsrat entgegen Woidkes Wünschen aufgeben.
Die Zahl der Einbrüche in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gestiegen, besonders das direkte Umland von Berlin ist betroffen. Doch trotz des Personalmangels bei der Polizei steigt die Aufklärungsquote.
Hochschulgesetznovelle von Kabinett der Brandenburger Landesregierung beschlossen
Besonders betroffen sind Potsdam und sein Umland. Doch trotz des Personalmangels bei der Polizei steigt die Aufklärungsquote.
Laut offizieller Stellungnahme der Regierung an den Landtag müssen die Probleme erst noch festgestellt werden
Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage
Eine Feier steht an: Am heutigen Dienstag gratuliert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nachträglich Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs zu dessen 60. Geburtstag und kommt dafür sogar ins Stadthaus.
Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte die CDU die SPD in der Brandenburger Wählergunst überholen und bei den Landtagswahlen der Regierungspartei gefährlich werden. Eine neue Umfrage kommt jedoch zu anderen Ergebnissen.
Acht Monate vor der Landtagswahl liegen Woidkes Sozialdemokraten klar vorn – nach einer Umfrage.
Der Braunkohle-Konzern Vattenfall ist als einziger von der Ökostrom-Umlage befreit. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke ist gegen die Streichung der Privilegien.
Region Teltow - Ein mögliches Scheitern der Polizeireform könnte für die Wache in Teltow Verbesserungen mit sich bringen: Der CDU-Landtagskandidat Daniel Mühlner fordert jetzt von der Landesregierung, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Teltower Polizeiwache überdacht werden sollte, damit sich die knapp 60 000 Bewohner der Region sicher fühlten.Wie berichtet hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Polizeireform mittlerweile zur Chefsache erklärt, nachdem sein Nachfolger, Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), eine Debatte über das Scheitern des 2011 gestarteten Reformvorhabens losgetreten hatte.
Seit 1990 regiert die SPD ungebrochen in Brandenburg. Doch nun könnte ihre die CDU gefährlich werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bislang weggeduckt - nicht nur beim Flughafen BER. Doch mit dem Wegducken ist es nun vorbei.
Die Brandenburger Landesregierung stoppt den geplanten Radikalabbau bei der Polizei – wegen anhaltend hoher Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen im Speckgürtel, Auto- und Fahrraddiebstählen und bei der Grenzkriminalität.
Konservativ war Brandenburg immer. Der neue SPD-Landeschef und Regierungschef Dietmar Woidke aber hat die Innere Sicherheit als neues Thema für die Sozialdemokratie entdeckt.
Konservativ war Brandenburg immer. Der neue SPD-Landeschef und Regierungschef Dietmar Woidke aber hat die Innere Sicherheit als neues Thema für die Sozialdemokratie entdeckt.