Berlins Regierende Bürgermeisterin sagt, eine mögliche Neuwahl müsse reibungslos verlaufen. Mit der Entscheidung des Gerichts werde der Senat professionell umgehen.
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Franziska Giffey
Trotz Kritik will Geisel nicht zurücktreten. Der künftige Landeswahlleiter will zügig mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung beginnen. Bundespräsident Steinmeier hat sich zurückhaltend geäußert.
Am Mittwoch verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof zur Pannen-Wahl 2021. Die Präsidentin kritisierte die Vorbereitung und Durchführung der Wahl deutlich.
Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.
Der CDU-Chef warf ukrainischen Geflüchteten vor, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Später entschuldigte er sich – doch Berlins Regierende ist entsetzt.
So schnell wie möglich wieder Autoverkehr - das will das Bündnis „Rettet die Friedrichstraße“. Eine Entscheidung des Gerichts wird bald erwartet.
Sind „drei Stunden“ Blackout vertretbar? Statt „Horrorszenarien“ zu verbreiten, sagt Czaja, solle Berlins Bürgermeisterin ihren Einfluss geltend machen.
Mit dem Hammer beim Oktoberfest, mit der Pistole beim Marathon: Warum nur greift Berlins Regierende wiederholt zur Waffe? Will sie eine zweite Pannenwahl verhindern?
Eliud Kipchoge läuft beim Berlin-Marathon in neue Dimensionen. Der 37-Jährige pulverisiert seinen Weltrekord aus dem Jahr 2018.
Die Berliner Regierungskoalition stürzt in Umfragen ab. Würde am Sonntag gewählt, käme sie nur noch auf 50 Prozent. Auch die Zustimmung für Giffey schwindet.
Seit Jahren driften die Einkommen in der Stadt auseinander. Durch die Inflation werden sie bei Einigen nicht mehr reichen. Deshalb stellt sich die Frage: Welcher Verdienst ist verdient?
Das älteste Fabrik im Konzern soll eine Pionierrolle spielen für die digitale Transformation von insgesamt 30 Produktionswerken weltweit.
Am Sonntag sind wieder 45.000 am Start: Eine Marathonläuferin und zwei Marathonläufer erklären die Tücken und die Freuden auf den 42,195 Kilometern durch Berlin.
Die Vertreter der Verbände kritisieren, dass die Summe noch nicht fest steht und viele Fragen ungeklärt bleiben. Bei einem Treffen am Freitag soll über weitere Details gesprochen werden.
Große Teile Berlins könnten bald aus einer Hand mit Strom, Gas und Fernwärme versorgt werden. Politik und Versorger verhandeln intensiv.
Zur Premiere der vierten Staffel von „Babylon Berlin“ ließen sich eine Menge Promis auf dem roten Teppich blicken. Auch Franziska Giffey war dabei.
Das Unternehmen stellt Spezialsoftware für Geschäftskunden und Institutionen her. Franziska Giffey sieht in der Ansiedlung eine Bereicherung.
Der Abgabe fehle jegliche gesellschaftliche Legitimität, sagt Fraktionschef Saleh. Derweil plädiert Franziska Giffey für eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Seit über neun Monaten ist die SPD-Politikerin im Amt, ohne großen Eindruck zu hinterlassen. Über eine Frau, die sich nicht entscheiden kann.
SPD, Grüne und Linke haben unter anderem ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsunternehmen beschlossen. Vieles Weitere bleibt noch unkonkret.
Ab Oktober soll es in Berlin eine Monatsfahrkarte im Abo für 29 Euro geben. Es soll auch möglich sein, das Abo erst ab dem zweiten Monat abzuschließen.
Die Landeshauptstadt soll Millionen an die Schlösserstiftung zahlen - oder es werden Besucher zur Kasse gebeten. Doch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) könnte dieses Szenario durchkreuzen.
Die Pariser Bürgermeisterin besucht Amts- und Parteikollegin in Berlin. Ein Gespräch über Klimakrise, Wohnungsnot und das Vorbild der Pariser Verkehrswende.
Mit 22 Millionen Euro jährlich fördern Bund und Land das Nationale KI-Kompetenzzentrum in Berlin. Jetzt wurde es in der Akademie der Wissenschaften feierlich eröffnet.
Immer weniger junge Menschen machen eine Ausbildung im Handwerk. Dabei werden Nachwuchskräfte für eine gelingende Klimawende dringend benötigt. Welche Ideen Abhilfe schaffen sollen.
1200 Besucher und viele Meta-Diskussionen: Wer interessiert sich für die Q Berlin - hat vormittags Zeit und ist bereit, 129 Euro für das Tagesticket auszugeben?
Bei der Metropolenkonferenz wolle man über die Folgen von Kriegen und Krisen sprechen. Berlins Bürgermeisterin wolle angesichts derer zuversichtlich bleiben.
Der VBB macht den Weg frei für die Berliner Pläne zu einem befristeten Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Franziska Giffey hofft auf eine schnelle Lösung über Dezember hinaus.
Eigentlich soll der VBB-Aufsichtsrat am Donnerstag auf Sondersitzung über ein 29-Euro-Ticket für Berlin beraten. Berlin will den Termin beibehalten.
Am kommenden Dienstag soll Navanethem Pillay mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille geehrt werden. Sie unterstützt unter anderem die Boykott-Bewegung BDS.
Im Streit um die Lehrerverbeamtung gibt es weiter keine Einigung. Zudem führen fehlende Hinweise auf den Wegfall der 1600-Euro-Zulage bei Betroffenen zu Ärger.
17 Milliarden Euro will der Senat bis 2026 investieren. Weil das nicht reicht, wird der Baustart der Landesbibliothek verschoben.
Franziska Giffey will eine Übergangslösung für den 9-Euro-Fahrschein – und zwar bald. Das Nachbarland Brandenburg übt weiter scharfe Kritik an den Plänen.
Brandenburgs Verkehrsminister Beermann häft das Vorgehen des Nachbarlands beim 9-Euro-Fahrschein für fragwürdig – sieht aber auch Hürden für ein gemeinsames Ticket.
Die Koalition in Berlin wollte Pädagogen bis zum Alter von 52 Jahren verbeamten. Doch der Finanzsenator hat Bedenken – und die sind nicht das einzige Problem.
Das 9-Euro-Ticket gibt es nicht mehr – dafür aber den 9-Euro-Fonds. Schwarzfahren mit Absicherung? Ein Zwischenfazit.
Neustart für das Traditionskino in Prenzlauer Berg nach dem Verkauf an einen Investor: Gerade findet dort eine Modemesse statt, danach folgt die Gamesweek.
Update
Energiekrise und steigende Preise: Giffey kündigt Berliner Entlastungspaket an - ohne Details
Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.
Nach dem Ende des verbilligten Fahrscheins drängt der Senat auf eine Anschlusslösung für die Region. Die Skepsis in Potsdam ist groß.
Franziska Giffey kündigte am Dienstag eine Übergangslösung für den Berliner Nahverkehr von Oktober bis Dezember an. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bundesweite Lösung aus.