Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
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2023 ist geschafft – und wie geht’s weiter? Wir haben für Sie in die Glaskugel geschaut, um zu sehen, was das neue Jahr bringen könnte. Unser fiktiver Rückblick auf 2024.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.
Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Das Thema Asyl hält Scholz kurz. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Das bundesweit einheitliche Semesterticket könnte zum Sommersemester 2024 starten. Nun müssen Verträge mit den Verkehrsunternehmen geschlossen werden. Enttäuscht sind die Schüler.
Es ist ein überraschender Beschluss der SPD: Der 8. März soll auch in der Mark ein gesetzlicher Feiertag werden. Gegen den Vorstoß regt sich Protest aus der Wirtschaft.
Die Jusos fordern ein Grunderbe für alle 18-Jährigen. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Die Jusos setzen die Neupositionierung auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende durch. Doch gerungen wurde vor allem um Flüchtlingspolitik.
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Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Der SPD-Parteinachwuchs prangert die Ungleichheit bei den Vermögen an – und votiert beim Bundeskongress für ein Grunderbe für alle. Finanziert werden soll es durch höhere Erbschaftssteuern für Reiche.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Der 27-jährige Wahlsieger rief Olaf Scholz dazu auf, „den Kampf gegen Armut zur Chefsache“ zu machen. Auch für die jüngsten migrationskritischen Aussagen des Kanzlers findet Türmer klare Worte.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Geht es nach den beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz, hat Bundeskanzler Scholz von der Parteijugend bald starken Gegenwind zu erwarten. Sie werfen ihm vor, sozialdemokratische Werte zu verraten.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.
Ökonomen reagieren verhalten auf die Idee eines Grunderbes für alle. Das wollen die Jusos durchsetzen. Doch die Idee erfährt nicht nur Ablehnung – der Ansatz sei durchaus spannend.
Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld.
Der SPD-Nachwuchs will die Ungleichheit in Deutschland mit einem Recht auf ein Mindest-Erbe bekämpfen. Der Vorschlag wird auch in der Mutterpartei längst breiter debattiert.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
In Brandenburg besteht laut Polizei eine abstrakte Gefahr für Jüdinnen und Juden. Wie akut sich diese Gefahr anfühlen kann, spürt die Aktivistin Tanya R. nach einer Solidaritätsbekundung.
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
In einem Interview kritisiert der SPD-Vorsitzende die Mindestlohnkommission. Die Forderungen des eigenen Jugendverbandes hingegen lässt Klingbeil unkommentiert.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Seit Samstag haben die Berliner Jusos eine neue Doppelspitze. Das bisherige Juso-Spitzenduo hatte das Amt aufgrund der hohen Belastung aufgegeben.
Iris Spranger wirbt für eine Umzäunung des Görlis in Berlin. Die Parteijugend hatte sich gegen die Pläne gestellt. Doch auf dem Landesparteitag bleibt der Widerstand der Jusos aus.