Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
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Jusos
Raed Saleh hat den Parteitag dagegen überstanden. Von ihm hängt die Neuaufstellung der Partei ab. Giffeys politische Karriere muss das nicht beenden.
Die Jusos wollten die gesamte Spitze der Berliner SPD weg haben, nun wird voraussichtlich nur einer der beiden ausgetauscht. Das könnte der Partei noch schaden.
Mindestens einer der SPD-Vorsitzenden soll künftig kein Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Jusos-Antrag zu.
Ein historisch schlechtes Wahlergebnis und der Verlust des Roten Rathauses lasten schwer auf den SPD-Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag werden sie im Sturm stehen.
Die Jusos fordern eine Trennung von Amt und Mandat ab 2024 für die SPD-Spitze. Fast der gesamte aktuelle Vorstand dürfte dann nicht mehr antreten.
Der knappe Mitgliederentscheid für die neue Koalition hat erneut gezeigt, wie zerrissen die Berliner SPD ist. Auf dem Parteitag soll die Aufarbeitung der Wahlniederlage beginnen.
Vor Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Dagegen formiert sich seit Wochen Protest. Nun wurde im Bundestag über eine erfolgreiche Petition gegen das Projekt beraten.
Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Doch Franziska Giffey will am Landesvorsitz festhalten. Aus der Partei kommen Vorschläge nach Trennung von Amt und Mandat.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) wirft Saskia Ludwig (CDU) fehlende Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen vor. Ludwig weist das zurück.
Das Votum zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Ansicht von Raed Saleh nach wie vor richtig. Unterdessen machen die Jusos weiter gegen Schwarz-Rot mobil.
Ein SPD-Mitglied wirft der Juso-Vorsitzenden bei Twitter vor, der „neue Faschismus“ zu sein. Das zieht nun Konsequenzen nach sich.
Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
Der SPD-Mitgliederentscheid läuft noch zwei Wochen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen Zweifler an der geplanten Koalition mit Kai Wegners CDU. Warum sind sie gegen die Koalition?
Jusos: „Der Koalitionsvertrag schneidet der SPD den Atem ab“ + Mieterverein: Schwarz-Rot setzt zu starken Fokus auf den Neubau + Gote: Gesundheitsverwaltung braucht mehr Expertise von außen + der Newsblog.
Künftig soll es in dem Berliner Bezirk einen Jugendbeirat geben, der von allen unter 18-Jährigen im Bezirk gewählt wird. Das hat die BVV Mitte kürzlich beschlossen.
Bislang führten vor allem Jusos und Parteilinke der SPD in der Öffentlichkeit das Wort – gegen eine Koalition mit der CDU in Berlin. Jetzt melden sich Befürworter.
Olaf Scholz, so die Klage vieler Grüner, nimmt eher Rücksicht auf die Liberalen. Der Regierungschef hat dafür parteitaktische und persönliche Gründe.
In der SPD rumort es weiter. Zugleich gibt es Zweifel darab, dass ein neuer Fraktionschef im Kommunalparlament auch Stadtpräsident sein kann.
In der SPD ist die Fraktionsspitze kurzerhand ausgetauscht worden. Genossen sehen dahinter den einflussreichen Landespolitiker Daniel Keller - und einen größeren Plan.
Die Lichtenberger SPD unterstützt die Parteiführung und hält an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fest – trotz Gegenwind von den Jusos.
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Stadtparlament hat eine neue Doppelspitze. Das wurde am Montagabend entschieden.
Eigentlich war das SPD-Parteitreffen für Ende Juni angesetzt. Nun wurde es vorgezogen. Derweil positioniert sich auch der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg gegen eine Koalition mit der CDU.
Im Podcast sprechen Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp über die Erfolgsaussichten der No-Groko-Bewegung, Putschpotentiale - und die Rolle von Kevin Kühnert.
Ein neues Buch untersucht die Verbindungen Gerhard Schröders, die die deutsche Russlandpolitik stark beeinflussten. Selbst nach seiner Kanzlerschaft war sein Einfluss offenbar groß.
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Wer soll den nächsten Berliner Senat bilden? Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition führen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.
Die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, hat einen anonymen Drohbrief erhalten. „Ihr macht mir keine Angst“, erklärt sie.
Von Finanzen bis Sport: Ab dem kommenden Montag wird über die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Wer sind die entscheidenden Köpfe?
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Die Jusos wollen ein Bündnis aus CDU und SPD verhindern. Ihre Vorsitzende Sinem Taşan-Funke hält eine progressive Politik in der Verbindung für unmöglich.
Sinem Taşan-Funke, Chefin der Berliner Jungsozialisten: „Ich fand cool, wie die Jusos Druck machten“
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Hier eine Themenvorschau.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.
In der SPD rumort es weiter wegen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nun hat Franziska Giffeys eigener Kreisverband dagegen gestimmt – obwohl sie mehrfach das Wort ergriff.
Mehrere SPD-Abteilungen sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Die Jusos stellen sich ebenfalls dagegen – sie fürchten einen „Rückwärtsgang“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Die Juso-Vorsitzende Taşan-Funke fürchtet, dass sich ihre Partei mit Schwarz-Rot für junge Menschen unwählbar macht. Die Jungsozialisten wollen weiter Rot-Grün-Rot.
Isabel Cademartori holte bei der letzten Wahl das einzige Direktmandat der SPD in Baden-Württemberg. Die 35-Jährige über politische Parallelwelten und ihren kommunistischen Großvater.